23.03.2015, 21:07
Mit Schreiben vom 09.03.2015 bestätigt das Regierungspräsidium Stuttgart den Haushalt und die weiteren Planungen; allerdings mit ein paar Anmerkungen, die aufhorchen lassen und die die Petitionsinitiave in ihrem Anliegen bestätigen. In der Bewertung des Haushaltsentwurfs wird festgehalten, dass der Entschuldungskurs verlassen wird und zwar dauerhaft, ohne dass die schwierige Lage bzgl. der Rückzahlbarkeit der Kredite hinreichend berücksichtigt wurde. Unterlegt wird dies dadurch, dass "die Ausschöpfung der möglichen Einnahmen bereits jetzt überdurchschnittlich gut ist. Der Realsteuerhebesatz der Stadt Remseck am Neckar bei der Grundsteuer B liegt bereits weit über dem Durchschnittswert im Regierungsbezirk Stuttgart. Deshalb sieht es das Regierungspräsidium Stuttgart als notwendig an, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu reduzieren und bisher gewohnte Leistungsstandards im konsumtiven sowie investiven Bereich kritisch zu überprüfen. Beispielsweise durch eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sowie eine Priorisierung der Investitionsvorhaben kann dem starken Rücklagenrückgang und dem Einstieg in eine Schuldenspirale vorgebeugt werden."
Das ist Wasser auf die Mühlen unseres Anliegens und macht den Handlungsdruck deutlich, dem die Vertreter unserer Stadt nun ausgesetzt sind.