• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17.11.2018 02:29 Uhr

    Pet 4-18-07-40325-045559 Sorgerecht der Eltern

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen wor-
    den ist.

    Begründung

    Mit der Petition werden umfangreiche Änderungen im Familienverfahrensrecht bei der
    Fremdunterbringung von Kindern gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ein Gesetz zur Einführung
    von echter Transparenz in nichtöffentlichen Verfahren, zur Stärkung der Rechte von
    Eltern aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), gegen Willkür unter dem
    Mantel der Nichtöffentlichkeit und Nichtprüfbarkeit von Sachverständigenexpertisen,
    auf Basis der persönlichen Erfahrungen von betroffenen Vätern und Müttern,

    ehemaligen Heimkindern und Rechtsanwälten, erlassen werden soll.

    Vor Gericht würden Eltern als bloße Verfahrenssubjekte wahrgenommen. Beweise
    würden ignoriert und verfälscht. Unter den schlampig getroffenen Entscheidungen
    würden die Eltern und deren Kinder, die in Heimen und Pflegefamilien leben müssten,
    leiden.

    Daher werde die Anerkennung des Parental Alienation Syndroms (PAS) –
    Kindesentfremdung von Bezugspersonen – und ein Verbot von Maßnahmen gefordert,
    die die Eltern-Kind-Entfremdung begünstigten. Darüber hinaus werde die
    wirtschaftliche Unabhängigkeit von Hilfebedarfsermittlung und Hilfedurchführung, ein
    Verbot von Maßnahmen, die der Rückführung des Kindes nicht dienten, und eine
    zeitliche Begrenzung der ersten Vollzeitpflege in Pflegefamilien gefordert, um
    „Besitzansprüche“ von Pflegeeltern im Interesse des Kindes zu verhindern. Auch sollte
    der unmittelbare Zwang bei Inobhutnahmen bzw. Umsetzung gerichtlicher Beschlüsse
    eingeschränkt werden, denn niemand dürfe Gewalt gegen Kinder anwenden, auch
    nicht der Staat. An den Sachvortrag des Jugendamtes müssten Beweis- und
    Darlegungsanforderungen gestellt werden. Bei den Gerichten müssten mehr
    Selbstüberprüfungen bei Einstweiligen Anordnungsverfahren nach sechs Monaten
    und bei Eintritt der Verfahrensfähigkeit erfolgen, um auch geänderten Umständen
    gerecht zu werden. Im Hinblick auf Sachverständigengutachten müsste die
    Amtsermittlungspflicht noch einmal klargestellt werden, die Beschlüsse besser
    begründet werden, und Hinweise enthalten, wie die Eignungsmängel überwunden
    werden könnten. Auch müssten die Eltern bei der Bestellung eines
    Verfahrensbeistandes beteiligt werden. Hierbei und bei der Bestellung von Gutachtern
    müsste ein Rotationsprinzip eingeführt werden, um Absprachen zu verhindern. Zudem
    müsste eine Videodokumentationspflicht von Kindesanhörungen und nichtöffentlichen
    Verfahrensbestandteilen eingeführt werden. Letztendlich müssten die
    Schadensersatzansprüche bei ungerechtfertigter Inobhutnahme oder
    Sorgerechtsentziehungen vereinheitlicht werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 77 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    hinsichtlich der Forderungen nach der

    Anerkennung des „Parental Alienation Syndrom“ (PAS) und einem Verbot von
    Maßnahmen, die die Eltern-Kind-Entfremdung begünstigen,

    darauf hinzuweisen ist, dass nach einer Trennung es eine wichtige Aufgabe der Eltern
    ist, entsprechend dem Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen (§ 1684
    Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) einer Entfremdung des Kindes
    bezüglich eines der beiden Elternteile entgegenzuwirken. Die Erkenntnisse über das
    von dem amerikanischen Psychologen Gardner beschriebene sog. PAS – in
    Deutschland oft als „elterliches Entfremdungssyndrom“ bezeichnet – haben in
    Deutschland entsprechend große Resonanz gefunden. Angesprochen sind damit
    Fälle, in denen sich ein Kind kompromisslos dem einen Elternteil zu- und von dem
    anderen Elternteil abwendet und infolgedessen etwa erklärt, den anderen Elternteil
    nicht mehr sehen zu wollen.

    Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Beschluss vom 11. Juli 1984 (NJW 1985,
    1702) festgestellt: „Ein negatives Bild von den Eltern oder einem von ihnen ist für ein
    Kind eine schwere Belastung. Dies gilt umso mehr, wenn die Eltern oder ein Elternteil
    zum Gegenstand des Hasses werden. Mit der Erziehung zum Hass gegen den
    anderen Elternteil oder auch nur zu seiner unberechtigten Ablehnung wird das dem
    Erziehungsberechtigten zustehende erzieherische Ermessen (vgl. BVerfGE 7, 320)
    verlassen.“

    Die Rechtsprechung zieht hieraus auch Konsequenzen: Verstößt ein Elternteil durch
    Verhinderung des Umgangs in schwerwiegender Weise gegen seine Loyalitätspflicht
    (§ 1684 Absatz 2 BGB), kann dies im Rahmen von § 1671 BGB aus Gründen des
    Kindeswohls Anlass geben, ihm das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen und
    entsprechend auf den anderen Elternteil zu übertragen (vgl. OLG München FamRZ
    1997, 45; OLG Köln FamRZ 1998, 1463 und 2005, 2087; OLG Frankfurt am Main,
    ZfKJ 2006, 50; OLG Düsseldorf FamRZ 2005, S. 2087).

    Soweit die Gerichte über die Ausübung des Umgangsrechtes (§ 1684 BGB) zu
    entscheiden haben, gilt das Kindeswohlprinzip: Das Gericht soll diejenige
    Entscheidung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1697a BGB).
    Zum einen kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts
    entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln (§ 1684
    Absatz 3 BGB). Zum anderen kann das Familiengericht das Umgangsrecht
    einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
    Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls ist eine Einschränkung oder ein
    Ausschluss des Umgangsrechts auch für längere Zeit oder auf Dauer möglich (§ 1684
    Absatz 4 BGB).

    Bei der Prüfung, ob das Umgangsrecht einzuschränken oder auszuschließen ist, wird
    dem Willen des Kindes besondere Bedeutung beigemessen. Die Rechtsprechung
    verlangt, dass bereits Kleinkinder ab einem Alter von etwa drei Jahren persönlich
    angehört werden, wenn dem keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen. Ab
    einem Alter von vierzehn Jahren ist die persönliche Anhörung des Kindes gemäß § 159
    Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in der Regel unverzichtbar.

    Das Umgangsrecht entfällt allerdings nicht automatisch, wenn sich das Kind im
    Rahmen der Anhörung gegen den Umgang ausspricht; denn Kindeswohl und
    Kindeswille können voneinander abweichen. Lehnt das Kind den Umgang ab, muss
    das Gericht den Gründen dafür nachgehen. Im Rahmen der gebotenen Abwägung
    zwischen den (wohlverstandenen) Interessen des Kindes und denen des um Umgang
    nachsuchenden Elternteils wird das Gericht dem „Nein“ eines Kindes
    unterschiedliches Gewicht beigemessen, je nachdem, ob es lediglich darauf beruht,
    dass längere Zeit kein Kontakt stattgefunden hat oder das Kind befürchtet, durch den
    Umgang den mit ihm zusammenlebenden Elternteil zu enttäuschen, oder ob
    berechtigte, etwa auf Erfahrungen in der Vergangenheit zurückführende Gründe
    gegen den Umgang vorliegen.

    Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Hilfsbedarfsermittlung und
    Hilfedurchführung

    Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist gemäß § 3 des Achten Buches
    Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe – SGB VIII) grundsätzlich verpflichtet, die
    notwendigen Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Angebot an Leistungen und
    Maßnahmen zu schaffen und zu erhalten.

    Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Absatz 1 SGB VIII vor, hat der
    Leistungsberechtigte einen klagbaren gebundenen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung
    in einer der (benannten) Hilfearten nach den §§ 28 bis 35 SGB VIII oder einer
    unbenannten Hilfeart. Der Anspruch richtet sich gegen den Träger der öffentlichen
    Jugendhilfe gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII. Dieser muss die Einlösung des
    Anspruchs durch Vorhalten einer Infrastruktur und durch Gewährleistung einer
    bestimmten Qualität bei Inanspruchnahme dieser Infrastruktur garantieren. Diese
    Pflicht besteht unabhängig von seiner finanziellen Ausstattung (vgl. Kunkel/
    Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, SGB VIII § 27 Rn. 15-26, beck-online).

    Die Auswahl der im Einzelfall geeigneten erzieherischen Hilfe erfolgt auf Basis des
    festgestellten erzieherischen Bedarfs. Diese Feststellung sowie die Auswahl der Hilfe
    erfolgt in einem gemeinsamen Klärungs-, Beratungs- und Entscheidungsprozess des
    Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, des oder der Leistungsberechtigten sowie des
    Kindes oder Jugendlichen. Dabei sind nicht nur objektive Kriterien, sondern in hohem
    Maße auch subjektive Vorstellungen und Einschätzungen des oder der
    Leistungsberechtigten sowie des Kindes oder Jugendlichen von Bedeutung.

    Hilfe zur Erziehung intendiert die Vermeidung, Abwendung oder Begrenzung einer
    Kindeswohlgefährdung ebenso wie die Wahrung des Elternrechts durch Realisierung
    des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Wahrnehmung dieses
    Aufgabengebietes durch die öffentliche Jugendhilfe hat damit Verfassungsrang.
    Betriebswirtschaftliche Maßstäbe können und dürfen deshalb nicht zu einer
    Einschränkung der verfassungsrechtlich gebotenen Gewährung erzieherischer Hilfen
    führen. Die Auswahl, Fortführung oder auch Beendigung einer bestimmten Hilfe darf
    also nicht deshalb wieder verworfen werden, weil sie (besonders) kostenintensiv ist.
    Um zu vermeiden, dass finanzielle Erwägungen verdeckt die Entscheidungsfindung
    bestimmen, ist in der Behördenorganisation dafür Vorsorge zu treffen, dass die
    Entscheidung über die geeignete Hilfe von pädagogischen Fachkräften ohne direkte
    oder indirekte fachfremde Vorgaben getroffen wird (vgl. Wiesner/Schmid-Obkirchner
    SGB VIII § 27 Rn. 61-62, beck-online).

    Verbot von Maßnahmen, die der Rückführung des Kindes nicht dienen

    Eine vom Familiengericht nach den §§ 1666, 1666a BGB angeordnete Trennung des
    Kindes von seinen Eltern besteht nicht auf Dauer. Sie ist vielmehr vom Gericht
    rückgängig zu machen, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht
    (§ 1696 Absatz 2 BGB). Länger andauernde sorgerechtliche Maßnahmen hat das
    Gericht daher von Amts wegen in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen (§ 166
    Absatz 2 FamFG).

    Pflegekindverhältnisse sind nach der Rechtsprechung des BVerfG „institutionell auf
    Zeit angelegt“ (vgl. BVerfGE 79, 51, 60). Bei einer Unterbringung eines Kindes in einer
    Pflegefamilie ist es daher vorrangiges Ziel, innerhalb eines im Hinblick auf die
    Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums die Rückkehr des Kindes in die
    Herkunftsfamilie zu fördern (§ 37 Absatz 1 Satz 2 und 3 SGB VIII).

    Im Einzelfall kann das Familiengericht jedoch den Verbleib des Kindes in der
    Pflegefamilie nach § 1632 Absatz 4 BGB anordnen (sogenannte
    Verbleibensanordnung). § 1632 Absatz 4 BGB soll das Kind davor schützen, aus der
    Pflegefamilie herausgenommen zu werden, wenn dies zu einer Gefährdung des
    Kindeswohls führen würde. Voraussetzung für die Verbleibensanordnung nach § 1632
    Absatz 4 BGB ist also, dass durch die Herausnahme aus der Pflegefamilie das Wohl
    des Kindes gefährdet würde; der Verbleib darf nach dem eindeutigen Wortlaut des
    § 1632 Absatz 4 BGB nicht schon deshalb angeordnet werden, weil der Verbleib in der
    Pflegefamilie dem Kindeswohl besser entspricht. Diese hohe Schwelle für die
    Verbleibensanordnung ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Ausgangslage, die
    eine Abwägung von Elternrecht, Grundrechten des Kindes und Rechtspositionen der
    Pflegepersonen erforderlich macht und dabei den leiblichen Eltern grundsätzlich den
    Vorrang vor den Pflegepersonen gibt, allerdings immer unter dem Vorbehalt des
    Kindeswohls (vgl. BVerfGE 68, 176, 187 f.; BVerfG, NJW 2010, 2336, 2337). Das
    Recht der Eltern tritt daher bei drohender Kindesgefährdung zurück. Die
    Verbleibensanordnung ist zudem gegenüber einem Entzug der elterlichen Sorge oder
    auch nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß §§ 1666 f. BGB das mildere Mittel
    und damit gemäß § 1666a BGB vorrangig.

    Das Bundesverfassungsgericht hat § 1632 Absatz 4 BGB als verfassungsgemäß
    bewertet und dies insbesondere damit begründet, dass die Norm keine generelle,
    schematische Beschränkung der elterlichen Rechte darstelle, sondern die Anordnung
    über das Verbleiben des Kindes nur im Einzelfall zulasse und damit dem Grundsatz
    entspreche, dass individuelle Maßnahmen zur Abwehr einer Gefährdung der Kinder
    den Vorrang vor generellen Regelungen haben und der Gesetzgeber sich regelmäßig
    darauf beschränken müsse, die Voraussetzungen für einen Eingriff im Einzelfall zu
    normieren (BVerfGE 68, 176, 188).

    Zeitliche Begrenzung der ersten Vollzeitpflege in der Pflegefamilie

    Grundsätzlich enthält § 36 SGB VIII wesentliche Regelungen über die Mitwirkung und
    Mitgestaltung bei der Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe durch Kinder,
    Jugendliche, Eltern und andere Personensorgeberechtigte sowie durch junge
    Volljährige (§ 41 Absatz 2 SGB VIII). Maßgeblich für die Auswahl, Fortführung und
    Beendigung einer Hilfe zur Erziehung ist ein gemeinsam gestalteter Hilfeprozess, dem
    eine umfassende Beratung der Leistungsadressaten vorausgeht (§ 36 Absatz 1
    SGB VIII), der bei längerfristigen Hilfen durch kollegiale Beratung fachlich stimuliert
    wird und der aufgrund einer gemeinsamen Klärung der Lebenssituation und einer
    Verständigung über die weiteren Schritte zeit- und zielgerichtet ausgestaltet und in
    einem Hilfeplan (§ 36 Absatz 2 SGB VIII) dokumentiert wird (Wiesner/Schmid-
    Obkirchner SGB VIII § 36 Rn. 1-2, beck-online).

    Wie bereits dargestellt, ist vorrangiges Ziel einer Unterbringung eines Kindes in einer
    Pflegefamilie die Rückkehr des Kindes in die Herkunftsfamilie. Was den Vorschlag
    einer zeitlichen Begrenzung der ersten Vollzeitpflege betrifft, so ist darauf hinzuweisen,
    dass gemäß § 1696 Absatz 2 BGB eine kindesschutzrechtliche Maßnahme
    unabhängig vom Ablauf eines bestimmten Zeitraums ohnehin aufzuheben ist, wenn
    eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der
    Maßnahme entfallen ist.

    Einschränkung von unmittelbarem Zwang bei Inobhutnahmen bzw. bei der
    Umsetzung gerichtlicher Beschlüsse

    Die Befugnis des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zur Inobhutnahme eines Kindes
    oder Jugendlichen gemäß § 42 Absatz 1 SGB VIII beinhaltet nicht die Befugnis zur
    Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Befugnis zur Einwirkung auf Personen
    oder Sachen durch körperliche Gewalt, z. B. durch Aufbrechen einer Wohnung oder
    Unterdrückung der Gegenwehr einer Person, bei der sich das Kind oder der
    Jugendliche aufhält. Entsprechende Maßnahmen sind nur auf der Grundlage der
    Vollstreckungsgesetze der Länder durch die Beamtinnen und Beamten des
    allgemeinen Polizeivollzugsdiensts zulässig (vgl. Wiesner/Wiesner SGB VIII § 42 Rn.
    66, beck-online).

    Die Durchsetzung von familiengerichtlichen Entscheidungen über die Herausgabe
    eines Kindes gehört zu den sensibelsten Bereichen des Verfahrens in
    Kindschaftssachen. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 88 ff. FamFG besondere
    Vorschriften über die Vollstreckung solcher Entscheidungen getroffen. In der Regel
    wird das Gericht zunächst Ordnungsmittel verhängen. Nach § 89 FamFG kann das
    Gericht bei der Zuwiderhandlung gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld von bis
    zu 25.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann,
    Ordnungshaft anordnen. Die Anordnung steht bezüglich der Höhe des
    Ordnungsgeldes und der Dauer der Ordnungshaft im pflichtgemäßen Ermessen des
    Gerichts, wobei die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
    Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren
    Zwang anordnen, wenn die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos geblieben ist,
    die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg verspricht oder eine alsbaldige
    Vollstreckung der Entscheidung unbedingt geboten ist (§ 90 Absatz 1 FamFG). Von
    Letzterem ist auszugehen, wenn die mit einem vorübergehenden Absehen von der
    Vollstreckung verbundenen Nachteile und Beeinträchtigungen größer sind als
    diejenigen, die die Anwendung unmittelbaren Zwangs mit sich bringt. Unmittelbarer
    Zwang gegen ein Kind darf nur zugelassen werden, wenn dies unter Berücksichtigung
    des Kindeswohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung mit
    milderen Mitteln nicht möglich ist (§ 90 Absatz 2 FamFG). Im Rahmen der Abwägung
    kommt dem Alter des Kindes eine wesentliche Bedeutung zu.

    Beweis- und Darlegungsanforderungen an Sachvortrag des Jugendamtes

    Verfahren in Kindschaftssachen sind vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt. Nach
    § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der
    entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

    § 29 Absatz 1 Satz 1 FamFG überlässt es dem Gericht, „die erforderlichen Beweise in
    geeigneter Form“ zu erheben (sog. Freibeweis). Damit überträgt es im Gegensatz zu
    dem vom Grundsatz der Parteiherrschaft geprägten Zivilprozess dem Gericht die
    alleinige Verantwortung für die Beweisaufnahme. § 29 Absatz 1 Satz 2 FamFG stellt
    klar, dass das Gericht die Wahrheit unabhängig von dem Vorbringen der Beteiligten
    ermitteln und zu diesem Zweck Beweis erheben muss. Es wird bei seiner
    Beweiserhebung nicht durch das Vorbringen eines Beteiligten gebunden. Die
    Beteiligten haben aber die Möglichkeit, das Gericht auf bestimmte Beweismittel
    hinzuweisen.

    Die Mitwirkung des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren ist in § 162
    FamFG geregelt. Danach bestehen insbesondere Anhörungs- und Beteiligungsrechte
    des Jugendamtes. Die Jugendämter unterstützen das Gericht bei der Aufklärung des
    Sachverhaltes. Das bedeutet umgekehrt aber nicht, dass sich das Gericht allein auf
    den Vortrag des Jugendamtes verlassen darf. Das Gericht entscheidet nach seiner
    freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, § 37
    Absatz 1 FamFG. Ob und wie die Stellungnahme des Jugendamtes in dem
    familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt wurde, ist im Verfahren über die
    Beschwerde gegen die auf dieser Grundlage getroffene familiengerichtliche
    Entscheidung erster Instanz überprüfbar.

    Klarstellung des Verhältnisses der Amtsermittlungspflicht zum
    Sachverständigenbeweis

    Neben dem Verweis auf die vorherigen Ausführungen ist darauf hinzuweisen, dass,
    soweit das Gericht ein förmliches Beweisverfahren mittels Einholung eines
    Sachverständigengutachtens durchgeführt hat (§ 30 Absatz 1 FamFG), sich eine
    kritiklose Übernahme des Ergebnisses des Gutachtens verbietet. Das Gericht hat das
    Gutachten zu prüfen und sich ein eigenes Bild über die Richtigkeit der darin gezogenen
    Schlüsse zu machen.

    Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens
    gewonnenen Überzeugung (§ 37 Absatz 1 FamFG). Für die Entscheidung in der
    Sache kommt es daher nicht allein auf das Ergebnis des Gutachtens an. Alle im
    Rahmen der Ermittlungen des Gerichts festgestellten Tatsachen sind in die
    Entscheidung einzubeziehen.

    Überprüfung einer einstweiligen Anordnung nach sechs Monaten und bei Eintritt
    der Verfahrensfähigkeit des Kindes

    Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen,
    soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften
    gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht
    (§ 49 FamFG).

    Eine aufgrund mündlicher Erörterung ergangene einstweilige Anordnung über die
    elterliche Sorge für ein Kind, über die Herausgabe des Kindes an den anderen
    Elternteil oder über einen Antrag auf Verbleiben des Kindes bei einer Pflege- oder
    Bezugsperson, ist mit der Beschwerde anfechtbar und daher in der
    Beschwerdeinstanz überprüfbar (§ 57 FamFG). Hat im einstweiligen
    Anordnungsverfahren keine mündliche Erörterung stattgefunden, ist nach § 54 Absatz
    2 FamFG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen und auf Grund der
    mündlichen Verhandlung vor dem Ausgangsgericht erneut zu entscheiden. Weiter
    besteht nach § 52 Absatz 1 FamFG das Recht jedes Beteiligten, die Einleitung eines
    Hauptsacheverfahrens zu beantragen.

    Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangene Entscheidungen zum Sorge-
    oder Umgangsrecht sind von Amts wegen zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl
    des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Länger andauernde
    kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind in angemessenen Zeitabständen von Amts
    wegen zu überprüfen (§ 166 Absatz 1, 2 FamFG).

    Ein verfahrensfähiger Minderjähriger (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und 3 FamFG) kann,
    wenn er Beteiligter des Verfahrens ist (§ 7 Absatz 2 FamFG), seine Beteiligtenrechte
    selbst ausüben, insbesondere den Antrag auf Einleitung eines Hauptsacheverfahrens
    stellen. Ist er in eigenen Rechten betroffen, kann er in den Fällen des § 57 FamFG
    auch selbst die Beschwerde einlegen. Im Interesse des Kindes kann auch der diesem
    im Verfahren bestellte Verfahrensbeistand Rechtsmittel einlegen (§ 158 Absatz 4
    Satz 5 FamFG). Die Überprüfung einer Entscheidung im Verfahren nach § 166 FamFG
    kann ebenfalls angeregt werden.

    Begründungserfordernis im Hinblick darauf, wie festgestellte Mängel bei der
    Erziehungseignung der Eltern überwunden werden können

    Gemäß § 38 Absatz 3 Satz 1 FamFG ist der Beschluss des Familiengerichts
    grundsätzlich zu begründen. Sinn und Zweck der Begründung ist es zum einen, die
    Beteiligten über diejenigen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen
    zu unterrichten, die der angeordneten Maßnahme zugrunde liegen, und zum anderen,
    dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche
    Richtigkeit in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen.

    Im Allgemeinen ist es nicht Aufgabe des gerichtlichen Beschlusses, Hinweise zur
    Überwindung von Mängeln bei der Erziehungseignung der Eltern zu geben.
    Pädagogische und sozialpädagogische Problemstellungen und
    Unterstützungsbedarfe können aber in der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt
    aufgegriffen werden. Beispielsweise können im Rahmen der Aufstellung und
    Fortschreibung des Hilfeplans gemäß § 36 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII bedarfsgerechte
    Maßnahmen ermittelt, eingeleitet und begleitet werden, die zur Verbesserung der
    Erziehungskompetenzen der Eltern beitragen.
    Beteiligung der Eltern bei der Bestellung des Verfahrensbeistands des Kindes

    Das Familiengericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine
    Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur
    Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist (§ 158 Absatz 1 FamFG). Der
    Verfahrensbeistand soll Vertrauensperson des Kindes sein und dessen Interessen im
    Verfahren wahrnehmen. Dies ist z.B. insbesondere dann erforderlich, wenn das
    Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz
    steht (§ 158 Absatz 2 Nummer 1 FamFG). Es erscheint daher nicht zielführend,
    generell eine Beteiligung der Eltern bei der Bestellung des Verfahrensbeistands des
    Kindes vorzusehen.

    Das Gericht soll eine Person zum Verfahrensbeistand bestimmen, die persönlich und
    fachlich geeignet ist, das Interesse des Kindes festzustellen und sachgerecht in das
    Verfahren einzubringen. Im Einzelfall kann ein Sozialarbeiter, ein Sozialpädagoge, ein
    Kinderpsychologe und unter Umständen auch ein engagierter Laie – das kann etwa
    auch ein Verwandter des Kindes sein – geeignet sein. Soweit es schwerpunktmäßig
    auf die Sachkunde auf dem Gebiet des materiellen und des formellen Rechts
    ankommt, kann das Gericht auch einen Rechtsanwalt bestellen (vgl.
    Bundestagsdrucksache 13/4899, Seite 130). Die Beteiligten, also auch die Eltern,
    können bei Gericht die Bestellung eines bestimmten Verfahrensbeistands anregen;
    diese Anregung wird das Gericht prüfen, es ist an diese aber nicht gebunden.

    Transparenz bei der Einsetzung von Gutachtern und Verfahrensbeiständen

    Grundsätzlich richtet sich auch die Auswahl des Sachverständigen in einem
    familiengerichtlichen Verfahren gemäß § 30 Absatz 1 FamFG nach den
    Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO).

    Die ZPO enthält verschiedene Vorkehrungen, um Transparenz bei der Bestellung des
    Sachverständigen zu gewährleisten. Durch das Gesetz zur Änderung des
    Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren
    in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
    zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der
    Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11. Oktober 2016
    (BGBl. I S. 2222) wurde diese Transparenz weiter gestärkt. Die Auswahl der
    zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das
    Gericht. Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen
    gehört werden, § 404 Absatz 2 ZPO. Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen,
    ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu
    rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich
    mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden,
    § 407a Absatz 2 ZPO.

    Bei der Bestellung eines Verfahrensbeistands stärkt die gesetzliche Vorgabe der
    Auswahl allein nach der Geeignetheit für jeden Einzelfall in gewisser Weise die
    unabhängige Stellung des Verfahrensbeistands, denn dieser kann gerade nicht darauf
    vertrauen, immer wieder bestellt zu werden, sondern maßgeblich sind jeweils die
    Umstände des Einzelfalls. Das „Rotationsprinzip“ ist dem Merkmal der Geeignetheit
    im Einzelfall also immanent.

    Videodokumentation von Kindesanhörungen und nichtöffentlichen
    Verfahrensbestandteilen

    Die Gestaltung der persönlichen Anhörung des Kindes steht im Ermessen des
    Gerichts, § 159 Absatz 4 Satz 4 FamFG. Das Gericht soll eine positive und geschützte
    Gesprächssituation schaffen, die dem Kind ein offenes Artikulieren seiner Wünsche
    und Bedürfnisse ermöglicht. Es kann daher in vielen Fällen geboten sein, die Anhörung
    des Kindes in Abwesenheit der Eltern und ihrer Verfahrensbevollmächtigten
    durchzuführen, weil das Kind bei wahrheitsgemäßen Angaben in Konflikt zu den Eltern
    geraten und deren Anwesenheit die Unbefangenheit des Kindes beeinträchtigen kann.
    Den Eltern ist jedoch entsprechend dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs das
    Ergebnis der Anhörung bekanntzugeben.

    Vereinheitlichung von Schadensersatzansprüchen bei ungerechtfertigten
    Inobhutnahmen oder Sorgerechtsentziehungen

    Bei einem Amtshaftungsanspruch haftet nach § 839 Absatz 1 BGB in Verbindung mit
    Artikel 34 GG der Staat bzw. die Anstellungskörperschaft für einen Schaden, den ein
    Amtswalter in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes dadurch
    verursacht, dass er schuldhaft eine ihm einem Dritten gegenüber obliegende
    Amtspflicht verletzt.
    Wenn der Schaden durch ein Gerichtsurteil verursacht worden ist, löst gemäß § 839
    Absatz 2 BGB allerdings nicht jede unrichtige Anwendung des Rechts
    haftungsrechtliche Konsequenzen aus. Für richterliche Fehler im Rahmen eines Urteils
    wird vielmehr nur dann gehaftet, wenn der Richter bei dem Urteil gegen ein Strafgesetz
    verstoßen hat, insbesondere wenn er das geltende Recht bewusst falsch angewendet
    hat (sog. Spruchrichterprivileg). Das Spruchrichterprivileg dient in erster Linie dem
    Schutz der Rechtskraft eines Urteils und damit der Herstellung von Rechtssicherheit
    und Rechtsfrieden.

    Die o. g. Grundsätze gelten einheitlich für alle amtshaftungsrechtlichen Sachverhalte.
    Sachliche Gründe, die im Sinne einer möglichen Angleichung der Amtshaftung von
    Richtern und sonstigen Amtswaltern die Abschaffung des Spruchrichterprivilegs
    gebieten, sind nicht ersichtlich.

    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachlich richtig und sieht keinen
    weitergehenden gesetzgeberischen Änderungsbedarf. Da er vor dem dargestellten
    Hintergrund der Ansicht ist, dass einige der Forderungen bereits umgesetzt sind,
    empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    der Petition teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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