openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 3-17-11-8206-038981

    Sozialgerichtsbarkeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Streichung des § 109 Abs.1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz
    gefordert.
    Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) muss auf Antrag des
    Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder
    Hinterbliebenen ein bestimmter Arzt gutachterlich gehört werden. Satz 2 gehöre
    gestrichen, da die Anhörung davon abhängig gemacht werden könne, dass der
    Antragsteller die Kosten vorschieße und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung
    des Gerichts endgültig trage. Die meisten Sozialgerichte seien dazu übergegangen,
    diese Regelung zu Lasten des Antragstellers anzuwenden, obwohl es sich um eine
    „Kann-Vorschrift“ handele, die den Richtern ein Ermessen einräume. In der Praxis
    bedeute dies, dass ohne Zahlung eines Vorschusses der Versicherte sein Recht aus
    § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht realisieren könne. Dies treffe insbesondere finanziell
    Schwächere, die nicht in der Lage seien, die Kosten für ein
    Sachverständigengutachten selbst zu tragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
    auf die Ausführungen in der Petition verwiesen.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss weitere Eingaben gleichen
    Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um
    Verständnis, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist von

    348 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 61 Diskussionsbeiträgen geführt
    hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Im sozialgerichtlichen Verfahren muss das Gericht gemäß § 103 SGG nach dem
    Amtsermittlungsgrundsatz den Sachverhalt von Amts wegen ausforschen und dabei
    alle Tatsachen ermitteln, die für das Verfahren entscheidungserheblich sind, sowie
    von allen Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Je nach Beweisanforderung
    entscheidet das Gericht darüber, welche Beweise zu erheben sind. Das gilt
    insbesondere für die Frage, ob ein im Verwaltungsverfahren vom Leistungsträger
    eingeholtes medizinisches Gutachten als erschöpfend und umfassend angesehen
    wird. Bestehen Zweifel daran, weil z.B. andere Beteiligte nicht unerhebliche
    Einwendungen gegen die Richtigkeit dieses Gutachtens erheben, ist eine
    eigenständige Beweisaufnahme durch Einholung eines gerichtlichen
    Sachverständigengutachtens erforderlich. Versicherte, Leistungsempfänger und
    behinderte Menschen müssen gem. § 183 SGG keine Gebühren und Auslagen für
    Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zahlen. Zu den Auslagen
    gehören auch die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens. Die Beteiligten müssen
    somit nicht die durch die Begutachtung entstandenen Kosten erstatten.
    Der in der Petition angeführte § 109 Abs. 1 SGG ergänzt den
    Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht muss in einem sozialgerichtlichen Verfahren
    gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG auf Antrag des Versicherten, des behinderten
    Menschen, des Versorgungsberechtigten oder des Hinterbliebenen einen
    bestimmten Arzt gutachterlich hören. Damit haben die genannten Personen das
    Recht, die Begutachtung ihres Gesundheitszustandes durch einen von ihnen
    bestimmten Arzt vornehmen zu lassen, und es steht ihnen frei, einen
    entsprechenden Antrag zu stellen. Die praktische Bedeutung dieser Vorschrift liegt
    darin, dem Kläger die Auswahl eines Sachverständigen seines Vertrauens zu
    ermöglichen, wenn das Gericht von sich aus nicht weiter ermittelt. Das Recht des
    Antragstellers auf Anhörung eines von ihm bestimmten Arztes ist als Ausgleich dafür
    gedacht, dass der Leistungsträger im Verwaltungsverfahren die eigenen Ärzte oder
    die Ärzte seiner Wahl gehört hat, es soll zur Herstellung von „Waffengleichheit“
    dienen.

    Bei dem Antrag auf Anhörung des Arztes liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es
    die Gutachteneinholung von der Übernahme der Kosten und der Zahlung des
    Kostenvorschusses durch den Antragsteller abhängig macht. Die Anforderung eines
    Vorschusses setzt somit eine richterliche Prüfung voraus. Bei den
    Ermessenserwägungen ist regelmäßig zu berücksichtigen, ob das Gericht
    beabsichtigt, allein auf der Grundlage des Gutachtens im Verwaltungsverfahren zu
    entscheiden, oder ob es sich auf ein von ihm selbst eingeholtes Gutachten stützen
    kann. Im letzteren Fall bedarf es in der Regel der Herstellung der „Waffengleichheit“
    nicht, denn der Antragsteller ist nicht den medizinischen Gutachtern des
    Leistungsträgers „hilflos“ ausgeliefert. Wird dennoch die Anhörung eines eigenen
    Arztes beantragt, dann ist im Regelfall auch die Kostenvorschusspflicht berechtigt.
    Das Gericht kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten aber auch in einem
    solchen Fall zu der Auffassung kommen, die Zahlung eines Kostenvorschusses sei
    nicht erforderlich. Mittellosigkeit ist dabei kein Gesichtspunkt, der der Anforderung
    des Vorschusses entgegensteht. Die Höhe des Vorschusses muss den zu
    erwartenden Kosten entsprechen. Im Ergebnis ist also unter anderem entscheidend,
    ob das Gutachten für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung war und die
    Aufklärung objektiv befördert hat. Insbesondere mit der Prüfung dieses
    Gesichtspunktes ist sichergestellt, dass die Kosten eines sachdienlichen Antrages
    nicht unbillig verteilt werden. Eine Benachteiligung finanziell schwächerer Beteiligter
    ist daher mit der Ermessensnorm des § 109 SGG, die eine richterliche
    Einzelfallprüfung voraussetzt, nicht verbunden.
    Der Petitionsausschuss sieht nach diesen Darlegungen keine Möglichkeit, das
    gesetzgeberische Anliegen der Petition zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)