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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    27-10-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-18-2320-022554



    Wohnungswesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages dahingehend

    begehrt, das Recht auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung in allen

    Bundesländern zu verankern.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, zur

    Überwindung von Armut und Obdachlosigkeit in Deutschland solle Artikel 106 Abs. 1

    der Verfassung des Freistaates Bayern übernommen werden. Danach habe jeder

    Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Der Petent verweist

    darauf, dass derzeit schätzungsweise bis zu einer Million Menschen ohne eigene

    Wohnung leben. Diese Menschen lebten vielmehr zum Beispiel in Notunterkünften,

    Wohnheimen, betreuten Wohnprojekten, bei Freunden und Bekannten, direkt auf der

    Straße oder in Einrichtungen der Jugend-, Senioren- und der Suchthilfe. Eine genaue

    Statistik von Wohnungslosen in Deutschland gebe es jedoch nicht. Die Hintergründe

    für Obdachlosigkeit seien vielfältig, etwa familiäre Konflikte oder Folgeerscheinungen

    von Hartz IV. Diese Situation der Menschen sei für ihn nicht hinnehmbar, weshalb er

    den Petitionsausschuss um Unterstützung bitte.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die

    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Sie wurde durch 246 Mitzeichnungen gestützt und es gingen

    96 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das Anliegen des Petenten.

    Gleichwohl sieht er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der

    Eingabe.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses trägt bereits das geltende

    Verfassungsrecht dem Anliegen des Petenten Rechnung. Nach allgemeiner

    Auffassung umfasst bereits das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1

    Grundgesetz (GG) einen Auftrag an den Staat, für eine ausreichende wohnliche

    Versorgung der Bevölkerung Sorge zu tragen. Diesem Auftrag an den Bund und

    (über Artikel 28 Abs. 1 GG) an die Länder ist durch die Schaffung umfassender

    rechtlicher Rahmenbedingungen Rechnung getragen, und zwar durch das soziale

    Mietrecht (vielfältige Regelungen zum Schutz des Mieters durch in der Regel

    unbefristete Mietverträge und Kündigungsschutzregelungen); das Wohngeld

    (gewährleistet die Bezahlbarkeit der Miete für Haushalte mit geringem Einkommen);

    das Sozialrecht (Regelungen zu Hilfen zum Lebensunterhalt und der Übernahme der

    Kosten der Unterkunft); das Ordnungsrecht (ermöglicht etwa eine Einweisung von

    durch Obdachlosigkeit Bedrohte in Wohnungen bzw. Gemeinschaftsunterkünfte);

    und die soziale Wohnraumförderung. Die Länder tragen hier – finanziell bis Ende

    2019 vom Bund unterstützt – durch Förderprogramme dafür Sorge, dass für

    Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten geförderter Wohnraum zur Verfügung

    steht.

    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass ein im Grundgesetz oder in einfach-

    gesetzlichen Regelungen verankertes subjektives, also einklagbares Recht auf

    Wohnen keine zusätzlichen Wohnungen schaffen würde und damit nicht geeignet ist,

    anders als vom Petenten erhofft, Probleme bei der Wohnraumversorgung oder gar

    Obdachlosigkeit zu bekämpfen. In Deutschland erfolgt die Wohnungsversorgung von

    mehr als 90 Prozent der Haushalte über Privateigentümer und nur zu 10 Prozent

    durch öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Private Vermieter

    könnten wegen der verfassungsrechtlich garantierten Privatautonomie und des

    Eigentumsschutzes nicht ohne weiteres gezwungen werden, ihre Wohnungen einem

    bestimmten Mieter zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit von

    Zwangsmaßnahmen würde sich nachteilig auf die Bereitschaft von Investitionen in

    Wohnimmobilien auswirken und damit den derzeit so notwendigen Bau preiswerten

    Wohnraumes beeinträchtigen. Der Petitionsausschuss weist ferner darauf hin, dass



    die Verankerung der Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum

    als bloßes Staatsziel gleichfalls hohe Erwartungen wecken würde, die sich im

    Einzelfall nicht erfüllen lassen, da dieses Recht nicht einklagbar wäre. Abschließend

    bemerkt der Petitionsausschuss, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof im

    Übrigen festgestellt hat, dass Artikel 106 der Verfassung des Freistaates Bayern kein

    einklagbares Recht auf Wohnen verbürgt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein

    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)