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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:24 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-054812



    Einkommensteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und

    Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, soweit im

    Rahmen des Bundesteilhabegesetzes die Pauschbeträge nach § 33b

    Einkommensteuergesetz überprüft werden,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass der Freibetrag für behinderte Menschen an die

    heutigen Bedürfnisse angepasst wird.

    Zur Begründung wird angeführt, die Forderung nach einer Erhöhung des

    Freibetrages entspringe der Erkenntnis, dass die Regelung aus dem Jahr 1985 nicht

    mehr den heutigen Bedürfnissen entspreche. Zwischenzeitlich seien die

    Lebenshaltungskosten kontinuierlich gestiegen.

    Der Höchstbetrag für Bürger mit einem Grad der Behinderung - GdB - von 100 %

    betrage heute immer noch 1.420 Euro pro Jahr. Dies entspreche gerade mal

    119 Euro pro Monat. Dieser Betrag sei sehr schnell aufgebraucht, wenn man als

    chronisch Kranker allein den monatlichen Bedarf an Medikamenten in der Apotheke

    beschaffe. Auch durch die regelmäßigen Fahrten zu Ärzten, Behörden und

    Therapien sei das Monatsbudget sehr schnell aufgebraucht. Angesichts dessen sei

    es geboten, den Freibetrag an die heutige Wirklichkeit anzupassen.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des

    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Beratung einbezogen wird.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der Seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass es sich bei den

    vom Petenten angesprochenen Freibeträgen für behinderte Menschen um

    Pauschbeträge nach § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Bei diesen

    Pauschbeträgen für Menschen mit Behinderung handelt es sich nicht um

    "Höchstbeträge", sondern um eine Vereinfachungsregel, die den Einzelnachweis

    bestimmter Aufwendungen entbehrlich werden lässt.

    Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass der Nachweis höherer

    tatsächlicher Kosten jedoch stets möglich ist. Angesichts dieser Möglichkeit werden

    behinderte Menschen auch in die Lage versetzt, Kostensteigerungen ausreichend

    flexibel geltend machen zu können. Auch werden seit dem Jahr 2008 durch die

    Pauschbeträge nur noch die behinderungsbedingten Mehraufwendungen

    abgegolten. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, die für die Hilfe bei den

    gewöhnlichen und regelmäßigen wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen

    Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf anfallen.

    Ergänzend ist zu betonen, dass alle übrigen Krankheitskosten seitdem zusätzlich

    nach § 33 EStG geltend gemacht werden können, auch wenn sie

    behinderungsbedingt entstanden sind.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass die mit einer Behinderung

    einhergehenden Entbehrungen und Belastungen durch das Steuerrecht allein

    niemals vollständig ausgeglichen werden können. Aufgabe des Steuerrechts ist es

    auch nicht, den tatsächlichen Aufwand zu erstatten. Vielmehr soll durch die

    steuerliche Berücksichtigung behinderungsbedingter Aufwendungen ein

    Entlastungseffekt erreicht werden, durch den bei denjenigen Betroffenen, die

    Einkommensteuer entrichten, die Steuerlast sinkt. Steuerpflichtige, die etwa aufgrund

    eines niedrigen Einkommens keine Steuern entrichten, können diese steuerliche

    Entlastung zwar in Anspruch nehmen, sie wirkt sich aber faktisch nicht in Form einer

    Steuererstattung aus.

    Hinzuweisen ist ferner darauf, dass im Jahr 2012 der Bundesrat zwar in seinem

    Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013

    (Steuervereinfachungsgesetz 2013) vorgeschlagen hat, die Behinderten-

    Pauschbeträge neu zu konzipieren und zu erhöhen, der gegenwärtig mögliche



    kombinierte Abzug aus Pauschbetrag und dem Nachweis tatsächlicher Kosten sollte

    danach jedoch nicht mehr möglich sein.

    Dieser Vorschlag hätte trotz erheblicher Steuermindereinnahmen in Höhe von

    220 Mio. Euro bei einer nicht vorhersehbaren Anzahl von Steuerpflichtigen infolge

    der Ausweitung der Abgeltungswirkung des Pauschbetrags im Vergleich zum

    geltenden Recht zu einer Schlechterstellung geführt, so dass dieser Vorschlag

    letztlich keine Mehrheit gefunden hat. Die Vielzahl der möglichen individuellen

    persönlichen Lebenssachverhalte ist keiner als gerecht empfundenen

    Pauschalregelung zugänglich.

    Die gelegentlich dieser Bundesratsinitiative geführte Diskussion zur Höhe des

    Behinderten-Pauschbetrages hat aber gezeigt, dass die gegenwärtige Regelung

    jedem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumt, seine individuellen Aufwendungen

    in individueller Höhe steuerlich geltend machen zu können. Soweit es mithin um die

    Möglichkeit geht, dass Bürger mit einem GdB in Höhe von 100% ihre

    behinderungsbedingten Kosten in voller Höhe steuerlich geltend machen können,

    stellt der Petitionsausschuss fest, dass diesem Gesichtsupnkt weiterhin entsprochen

    wird.

    Hinsichtlich des Petitums einer Erhöhung der Pauschbeträge ruft der

    Petitionsausschuss in Erinnerung, dass der erwähnte Gesetzentwurf des

    Bundesrates bis zum Abschluss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

    nicht mehr die erforderliche Zustimmung der beteiligten Gesetzgebungsorgane

    gefunden hat. Der Bundesrat hat am 14. März 2014 beschlossen, den Entwurf eines

    Steuervereinfachungsgesetzes 2013 in identischer Form erneut einzubringen. In

    ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf vom 30. April 2014 hat die

    Bundesregierung den Vorschlag, die Behinderten-Pauschbeträge neu zu konzipieren

    und zu erhöhen, wiederum abgelehnt (Bundestags-Drucksache 18/1290).

    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass eine Anhebung des

    Behinderten-Pauschbetrages - wie im Entwurf zu einem Steuerentlastungsgesetz

    2013 dargelegt - für die Betroffenen zu einer Steuervereinfachung führen kann,

    dadurch dass keine Einzelnachweise vorgelegt werden müssen. Außerdem ist über

    eine Verringerung des erforderlichen Prüfaufwandes eine Entlastung der

    Finanzverwaltung zu erwarten.

    Der Petitionsausschuss ruft weiterhin in Erinnerung, dass sich die

    Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode darauf verständigt



    haben, die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung

    nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen "Fürsorgesystem"

    herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiter

    zu entwickeln. Im Zuge der Vorarbeiten zu einem Bundesteilhabegesetz werden

    unter anderem auch die Pauschbeträge für behinderte Menschen im

    Einkommensteuerrecht diskutiert.

    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Eingabe für geeignet, im Zuge der

    Entscheidungsprozesse zur Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes mit

    einbezogen zu werden. Er empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der

    Finanzen – zu überweisen, soweit im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes die

    Pauschbeträge nach § 33b EStG überprüft werden, und das Petitionsverfahren im

    Übrigen abzuschließen.

    Begründung (pdf)