• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 3-18-11-820-034061

    Sozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Höhe des Säumniszuschlages für nach Ablauf der Fälligkeit
    entrichtete Sozialversicherungsbeiträge beanstandet.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass wenn man den Säumniszuschlag
    von 1 v. H. pro Monat für nicht entrichtete Beiträge mit 12 Monaten vervielfältige, sich
    ein jährlicher Zinssatz von 12 v. H. ergebe. Ein Zins in Höhe von 12 v. H werde
    aufgrund des niedrigen Referenzzinssatzes nicht mehr für angemessen gehalten. Eine
    Änderung des § 24 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), der den
    Säumniszuschlag regele, müsse daher beschlossen werden.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 28 Mitzeichnende an, und es gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Für Beiträge, die Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt
    haben, ist nach § 24 Abs. 1 SGB IV grundsätzlich für jeden angefangenen Monat der
    Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des rückständigen Betrages zu zahlen.
    Diese festgelegte Höhe von 1 v. H. pro Monat, in dem Beiträge nicht entrichtet wurden,
    dient dazu, Zahlungspflichtige zur rechtzeitigen Zahlung der Beiträge anzuhalten. Dies
    ist nach Auffassung des Petitionsausschusses auch gerechtfertigt, weil
    Einnahmeausfälle zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen. Insoweit stellen die

    Säumniszuschläge in erster Linie ein Druckmittel zur Durchsetzung der fälligen
    Sozialversicherungsbeiträge dar. Durch den Säumniszuschlag soll nicht nur der
    Ausgleich des Verzugsschadens erfolgen, sondern gleichfalls die Verzögerung der
    Beitragszahlung im Interesse der Versichertengemeinschaft geahndet werden. Die
    Höhe der Säumniszuschläge ist deshalb bewusst nicht an das Zinsniveau auf dem
    freien Bankenmarkt gekoppelt worden. Bei einer anderen Verfahrensweise ist davon
    auszugehen, dass in Einzelfällen Beiträge bewusst den Sozialversicherungsträgern
    vorenthalten würden, um Zinsersparnisse zu erwirken. Es liegt also im Wesentlichen
    in der Hand des Beitragspflichtigen, Säumniszuschläge zu vermeiden oder zumindest
    die Höhe der Säumniszuschläge im konkreten Fall niedrig zu halten.
    Hervorzuheben ist auch, dass das Sozialversicherungsrecht auch Regelungen
    vorsieht, um Belastungen der Beitragsschuldner verträglich zu gestalten. So können
    Ratenzahlungen vereinbart werden oder in Fällen der Bedrohung der wirtschaftlichen
    Existenz auch der Erlass von (Teil)-Beträgen vereinbart werden.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der Petitionsausschuss keinen
    gesetzlichen Änderungsbedarf erkennen. Die gesetzliche Regelung des § 24 SGB IV
    zur Erhebung von Säumniszuschlägen hält er für geeignet, rechtzeitige
    Beitragszahlungen zur Sozialversicherung durchzusetzen. Er sieht deshalb keine
    Möglichkeit, das Anliegen des Petenten zu unterstützen und empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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