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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-06-7112-000171

    Sprengstoffrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird ein bundesweites Verbot des Abbrennens von Feuerwerk
    einschließlich von Böllern an Silvester gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 663 Mitzeichnungen und
    271 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Silvesterböller
    nicht nur laut seien, sondern auch eine enorme Menge Müll hinterlassen würden.
    Neben der Umweltverschmutzung würde das Abbrennen von Feuerwerk auch Tiere
    und Pflanzen beeinträchtigen sowie Verletzungsgefahren für Menschen bergen.
    Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub, verstörte Haustiere und unnötige
    Belastungen des öffentlichen Gesundheitssystems seien zudem negative Folgen.
    Aus Angst vor Lärm und Gefahr würden viele Menschen lieber zu Hause bleiben
    oder sogar Zuflucht in abgelegenen Dörfern und im Ausland suchen. Teilweise wird
    überdies angeführt, dass Feuerwerkskörper aufbewahrt und so mittlerweile sogar
    ganzjährig gezündet werden würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage betont der Petitionsausschuss
    zunächst, dass bereits restriktive Regeln im Sprengstoffrecht gelten. Diese vermögen
    einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Bürger, Feuerwerk verwenden zu
    dürfen, und denen, die sich hierdurch gestört fühlen oder Schäden befürchten, zu
    schaffen. Auch den Aspekten des Tier- und Umweltschutzes wurde ausreichend
    Rechnung getragen.
    Der Ausschuss macht in diesem Zusammenhang zudem darauf aufmerksam, dass
    mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 die
    Umsetzung der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände in
    deutsches Recht erfolgte. Damit wurde das bisherige nationale Zulassungsverfahren
    für pyrotechnische Gegenstände durch ein Konformitätsbewertungsverfahren nach
    EU-Recht ersetzt und somit die Handhabungssicherheit von pyrotechnischen
    Gegenständen weiter verbessert. Feuerwerkskörper dürfen nur nach einer
    Bauartprüfung in den Verkehr gebracht und an den Endverbraucher verkauft werden.
    Die Lärmschutzaspekte werden bei der Normung und Kategorisierung von
    Feuerwerkskörpern durch Festlegung der maximalen Laustärke und entsprechend
    vorgeschriebenen Schutzabständen berücksichtigt. Die Silvesterfeuerwerksartikel, zu
    denen auch die sogenannten „Böller“ zählen, dürfen zudem nach §§ 22 und 23 der
    Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz lediglich an wenigen Tagen zum
    Jahreswechsel und ausschließlich an Erwachsene verkauft sowie nur am
    31. Dezember und 1. Januar eines Jahres abgebrannt werden. Viele Städte und
    Gemeinden haben darüber hinaus das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf die
    Zeit von 18:00 Uhr am 31. Dezember bis um 07:00 Uhr am 1. Januar begrenzt und in
    bestimmten räumlichen Bereichen untersagt. Der Ausschuss betont vor diesem
    Hintergrund, dass das Zünden pyrotechnischer Artikel in unmittelbarer Nähe von
    Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen und in unmittelbarer Nähe von
    Reet- und Fachwerkhäusern ohnehin gänzlich verboten ist.
    Der Petitionsausschuss verkennt jedoch nicht, dass aufgrund des
    Silvesterfeuerwerks Lärmbelastungen, kurzzeitig erhöhte Schadstoffbelastungen in
    der Luft entstehen und Menschen sowie Tiere durch Knallgeräusche in ihrem
    Wohlbefinden beeinträchtigt werden können. Unmittelbare Gesundheitsgefahren sind
    bei einem vernünftigen Umgang mit Feuerwerk hingegen nicht zu erwarten.

    Insbesondere sind auch die allgemeinen tierschutzrechtlichen Regelungen zu
    beachten, wonach entsprechend § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz niemand einem Tier
    ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Der
    Ausschuss weist ferner darauf hin, dass jeder einen Beitrag zur Verminderung der
    Feinstaub- und Lärmbelastung in der Silvesternacht leisten kann. Somit kann
    geholfen werden, die Müllmenge von Verpackung und Umhüllung der
    Feuerwerkskörper und den bei der Herstellung bestehenden Energieaufwand zu
    verringern. Das Umweltbundesamt hat weitere ausführliche Informationen und
    Hinweise hierzu auf www.umweltbundesamt.de zur Verfügung gestellt.
    Gesetz- und Verordnungsgeber haben somit nach Auffassung des
    Petitionsausschusses sowohl die Wünsche einer nach wie vor großen Anzahl von
    Bürgern, gerade zu Silvester traditionell Feuerwerksartikel verwenden zu dürfen, als
    auch die Belange der Allgemeinheit, die sich durch Lärm, Feuer und Qualm gestört
    fühlt, in Einklang gebracht. Dem Umwelt-, Lärm- und Jugendschutz und vor allem
    dem Schutz der Gesundheit werden mit den geltenden sprengstoffrechtlichen
    Vorschriften Rechnung getragen.
    Eine missbräuchliche Verwendung kann jedoch nicht vollständig ausgeschlossen
    werden. Allerdings handelt die überwiegende Mehrheit der Bürger vernünftig und
    verantwortungsbewusst. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass etwaige
    Verstöße gegen die sprengstoffrechtlichen Regelungen mit einem Bußgeld bis zu
    50.000 Euro, Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz mit einer Geldstrafe oder sogar
    mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei wissentlicher Gefährdung von
    Personen oder Sachen von bedeutendem Wert bis zu fünf Jahren, geahndet werden.
    Einer weitergehenden Verschärfung der Sanktionsnormen bedarf es nach Ansicht
    des Ausschusses daher nicht.
    Zudem gehört das Zünden von Feuerwerkskörpern zu Silvester und am Neujahrstag
    zum traditionellen Brauchtum in Deutschland. Das Zünden von Feuerwerksartikeln
    zur Feier des Jahreswechsels stellt ausnahmsweise erlaubtes und sozialadäquates
    Verhalten dar. Ein Totalverbot für privates Feuerwerk und eine massive
    Einschränkung kommerzieller Feuerwerke wäre somit weder verhältnismäßig noch
    zielführend und kaum durchsetzbar. Die unkontrollierte und unkontrollierbare
    Nutzung selbst hergestellter oder illegal eingeführter Feuerwerkskörper mit einem
    wesentlich höheren Gefahrenpotenzial sowie einer deutlich stärkeren Gefährdung
    der Bevölkerung wäre zu erwarten.

    Abschließend stellt der Ausschuss überdies fest, dass der Vollzug des
    Sprengstoffrechts sowie damit einhergehende Kontrollen beziehungsweise
    Sanktionen im Zuständigkeitsbereich der Behörden der einzelnen Bundesländer
    liegen und damit der Regelungskompetenz des Bundes entzogen sind. Weder dem
    Deutschen Bundestag noch seinem Petitionsausschuss ist es daher möglich, hierauf
    Einfluss zu nehmen.
    Im Ergebnis vermag der Petitionsausschuss somit keinen Anlass für
    parlamentarische Initiativen auf Bundesebene zu erkennen. Der Ausschuss hält die
    geltenden sprengstoffrechtlichen Vorschriften für sachgerecht und empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)