• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Dec 2018 02:26

    Pet 2-18-08-61-038791 Steuern und Abgaben

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Privatvermögen nicht mehr versteuert werden sollte, da
    dieses schon genug versteuert und durch andere Abgaben vermindert wurde.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus, das
    Privatvermögen werde bereits durch mehrere Abgaben gemindert, wodurch eine
    diesbezügliche Versteuerung unterlassen werden solle.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 43 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 16 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass in Deutschland
    eine Besteuerung des Vermögens selbst nicht erfolgt, da die Vermögensteuer seit
    1997 nicht mehr erhoben wird. Der wirtschaftliche Ertrag aus Vermögen, also der
    Gewinn oder das Einkommen, kann jedoch beispielsweise der Einkommensteuer
    unterliegen. § 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) regelt unter anderem den
    Umfang der Besteuerung. Der Einkommensteuer unterliegen die dort genannten
    Einkommensarten.

    Insbesondere hebt der Ausschuss hervor, dass die Steuerpolitik der
    Bundesregierung zum Ziel hat, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu
    schaffen, die dazu beitragen, die Finanzierung der Ausgaben des Gemeinwesens zu
    gewährleisten, die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und
    die Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen
    zu unterstützen.

    Das Einkommensteuerrecht basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der
    wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. Artikel 3 Grundgesetz).
    Danach muss sich die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer an der
    individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit orientieren. Das im
    Einkommensteuerrecht geltende System der progressiven Besteuerung sorgt auf
    dieser Grundlage dafür, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen steuerlich
    weniger belastet werden; wer mehr verdient, muss dagegen einen größeren Teil
    seines Einkommens an den Fiskus abführen als derjenige, der über geringere
    Einkünfte verfügt.

    Bezüglich der vom Petenten behaupteten Doppelbelastung durch die Besteuerung
    von Zinseinnahmen aus dem gebildeten Vermögen aus bereits versteuertem
    Einkommen ist anzumerken, dass es sich bei den Zinsen um "neue" Einkünfte
    handelt, die die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verstärken.

    Die vom Petenten befürchteten Ungerechtigkeiten werden durch den
    Sparer-Pauschbetrag ausgeräumt: der Sparer-Pauschbetrag ist ein Freibetrag im
    deutschen EStG, der Kapitaleinkünfte (z.B. Einnahmen aus Zinsen und Dividenden)
    bis zur Höhe von 801 Euro im Rahmen der Einzelveranlagung bzw. 1.602 Euro bei
    zusammenveranlagten Personen pro Jahr steuerfrei stellt.

    Der vollständige Verzicht auf die Besteuerung von Zinseinnahmen etc. würde zu
    einer sozialpolitisch nicht gutzuheißenden Ungleichbehandlung zwischen Personen
    führen, die Einkommensteuern auf ihr gesamtes Einkommen zahlen und den
    Personen mit hohen Zinseinkünften, bei denen dann nur eine teilweise Besteuerung
    erfolgen würde, da die Kapitalerträge ausgenommen werden würden.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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