• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:33 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-040914 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Existenzminimum zumindest von Kindern in
    einem pauschalierten Verfahren auch von der Mehrwertsteuer freigestellt wird.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus, dass die nach
    dem Grundgesetz gebotene Besteuerung nach Leistungsfähigkeit derzeit unterlaufen
    werde, indem auf das steuerliche Existenzminimum von Kindern Mehrwertsteuer
    erhoben werde. Dies stelle eine starke Benachteiligung von Familien mit Kindern dar.
    Daher solle der mittlere Mehrwertsteuersatz aufgrund eines durchschnittlichen, dem
    derzeitigen Kinderfreibetrag entsprechenden Warenkorbs ermittelt werden. In der
    Folge solle das Kindergeld um den Betrag erhöht werden, der monatlich für die
    Mehrwertsteuer aus dem Kinderfreibetrag anfalle (7,5 % = 46 Euro monatlich). Zur
    Gegenfinanzierung der Kosten von ca. 7,5 Milliarden Euro/Jahr soll der
    Einkommensteuertarif angepasst werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 20 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 31 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näherzutreten.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass das
    Einkommensteuerrecht in Deutschland auf dem Grundsatz der Besteuerung nach
    der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Artikel 3 Grundgesetz – GG)
    basiert. Dieser besagt, dass eine Besteuerung entsprechend der individuellen
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat, sog. Leistungsfähigkeitsprinzip.
    Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sind Abgaben zur Finanzierung der
    Allgemeinheit im Rahmen der individuellen wirtschaftlichen und finanziellen
    Leistungsfähigkeit zu leisten. Das Einkommensteuerrecht trägt dem durch die
    Freistellung des Existenzminimums und durch die sonstige Tarifgestaltung
    Rechnung.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem
    Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem
    Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen
    Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf, sog. Existenzminimum. Der
    im Sozialhilferecht anerkannte Brutto-Mindestbedarf ist die Maßgröße für das von der
    Einkommensteuer freizustellende Existenzminimum. Entsprechend den Vorgaben
    des Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine einkommensteuerliche Freistellung des
    Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern durch den Grundfreibetrag und
    den Familienleistungsausgleich in Form von Freibeträgen für Kinder oder das hierfür
    vorab als Steuervergütung gewährte Kindergeld. Zudem werden über den
    Sonderausgabenabzug Beiträge für eine Basiskranken- und -pflegeversicherung
    berücksichtigt. Die Bundesregierung berichtet regelmäßig alle zwei Jahre über die
    Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von
    Erwachsenen und Kindern (vgl. zuletzt 11. Existenzminimumbericht vom 21.11.2016,
    Bundestagsdrucksache 18/10220). Diese steuerlichen Freibeträge bzw. der
    Sonderausgabenabzug stehen allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe und
    unabhängig von der Art des erzielten Einkommens zu.

    Entgegen der Auffassung des Petenten ist die vom sozialrechtlichen Mindestbedarf
    erfasste Mehrwertsteuer zwingend Bestandteil der einkommensteuerlichen
    Freibeträge für das Existenzminimum.

    Hinsichtlich der vom Petenten geforderten Kindergelderhöhung ist festzuhalten, dass
    die geminderte Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen mit Kindern im sog.
    Familienleistungsausgleich berücksichtigt wird. Das bedeutet, dass die gebotene
    steuerliche Freistellung entweder bei der Einkommensteuerveranlagung durch Abzug
    der Freibeträge für Kinder oder durch die Zahlung von Kindergeld als
    Steuervergütung im Voraus bewirkt wird, vgl. § 31 Satz 1 Einkommensteuergesetz
    (EStG). Die Kinderfreibeträge nach § 32 Absatz 6 EStG decken in typisierter
    Betrachtungsweise das Existenzminimum eines Kindes und dessen Betreuungs-,
    Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ab. Das Kindergeld dient der Familienförderung,
    soweit es für diese steuerliche Freistellung nicht erforderlich ist.

    Der Petitionsausschuss betont, dass im Hinblick auf die Kindergeldhöhe und des
    Kinderfreibetrags zu bedenken ist, dass dem Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit bei der
    Entscheidung darüber zusteht, auf welche Weise er den ihm durch Artikel 6 Absatz 1
    GG aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will. Aus Artikel 6 Absatz 1 GG in
    Verbindung mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip ergibt sich die
    allgemeine Pflicht des Staates zur steuerlichen Freistellung des
    Familienexistenzminimums, nicht aber die konkrete Entscheidung darüber, in
    welcher Weise dies zu geschehen hat.

    Kindergeld wird derzeit für rund 17 Mio. Kinder gezahlt. Das Gesamtvolumen dieser
    Leistung beträgt mehr als 40 Mrd. Euro im Jahr. Die staatliche Familienförderung
    durch finanzielle Leistungen steht aber unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne
    dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen
    kann. Hierbei hat der Gesetzgeber im Interesse des Gemeinwohls neben der
    Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei seiner
    Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die
    Funktionstüchtigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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