• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 2-19-08-610-005333 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert die bundesweite Abschaffung der Hundesteuer, alternativ eine
    entsprechende Einführung einer Katzensteuer.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Hundesteuer werde nicht zweckgebunden für
    die Stadtreinigung genutzt. Er sehe keinen Grund, warum es eine Hundesteuer, aber
    keine Katzensteuer gebe. Wenn die Hundesteuer aufgrund der Verunreinigungen
    durch Hunde erzeugt existiert, stelle sich für ihn die Frage, wieso Hunde und Katzen
    nicht gleichberechtigt seien. So genannte Freigängerkatzen würden ebenfalls die
    Straßen und Nachbarschaftsgärten verunreinigen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 35 Diskussionsbeiträge und 145 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Deutsche Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der
    bundesweiten Abschaffung der Hundesteuer. Die gesetzlichen Grundlagen für die
    Ausgestaltung der Hundesteuer liegen ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder
    und der Gemeinden. Entsprechendes würde für die Einführung einer bundesweit
    geltenden Katzensteuer gelten. Im Übrigen ist keine Gemeinde bekannt, die eine
    solche "Katzensteuer" bisher eingeführt hat.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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