• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:22

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-08-610-030160
    24217 Schönberg (Holstein)
    Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten
    und beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen und dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen, soweit nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
    durch Briefkastenfirmen berührt sind,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent fordert zwecks Vermeidung von Steuerhinterziehung ein Verbot sogenannter
    Briefkastenfirmen durch den Deutschen Bundestag.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht und
    durch 154 Mitzeichner unterstützt. Es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Sogenannte Briefkastenfirmen sind u.a. dann problematisch, wenn diese aufgrund der
    Verschleierung der wahren Eigentümerstruktur oder der tatsächlichen Geschäftstätigkeit
    für Steuervermeidung oder kriminelle Aktivitäten wie Steuerhinterziehung und
    Geldwäsche genutzt werden. Die Bundesregierung unterstützt daher nachhaltig die
    internationalen Bemühungen zur Schaffung erhöhter Transparenz. Die Einführung eines
    steuerlichen automatisierten Informationsaustausches zu Finanzkonten (sogenannter
    Common Reporting Standard – CRS) sowie die Schaffung nationaler Register zum Zwecke
    Petitionsausschuss

    der Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten von Rechtsträgern waren richtige und
    wichtige Schritte, denen aber weitere folgen müssen. Konkrete Verbesserungen im
    Bereich der Register über wirtschaftlich Berechtigte sieht die Richtlinie (EU) 2018/843
    vor, die im Juli 2018 in Kraft getreten ist. Bisher hat jeder EU-Staat ein eigenes Register
    über die wirtschaftlich Berechtigten von dort ansässigen Gesellschaften. Damit ist eine
    Recherche zu Gesellschaften in anderen EU-Staaten nicht möglich; das wäre aber
    insbesondere bei grenzüberschreitenden, komplexeren Unternehmensstrukturen
    nützlich. Bis März 2021 sollten nun EU-weit die Register über wirtschaftlich Berechtigte
    vernetzt werden. Das wird einen Zuwachs an Transparenz gerade bei
    grenzüberschreitenden Sachverhalten und Strukturen bringen. Zudem sieht die
    Richtlinie vor, dass geldwäscherechtlich Verpflichtete (also Unternehmen, die gegenüber
    ihren Kunden geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten durchführen müssen) und
    Behörden Unstimmigkeiten zu den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten melden
    müssen, wenn sich diese im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung ergeben. Dies wird
    einen weiteren Zuwachs an Datenqualität bringen. Weiterhin wird zukünftig der Zugang
    zu Informationen über wirtschaftlich Berechtigte von Gesellschaften öffentlich
    ausgestaltet sein, diese Angaben sind dann also jedermann zugänglich. Auch dies dürfte
    dazu führen, dass sich vermehrt Hinweise auf unzutreffende Eintragungen ergeben.

    Die Bundesregierung unterstützt zudem das gemeinsame Projekt der OECD und G20
    gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting"
    - BEPS). Ziel ist es, dass die Besteuerung dort erfolgt, wo auch die wirtschaftliche
    Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet. Auch bei Erstellung der Liste der
    nicht-kooperativen Drittstaaten in Steuersachen der EU ("schwarze Liste/EU") zielt ein zu
    erfüllendes Kriterium speziell auf Briefkastenfirmen ab: Ein Land sollte keine Regelungen
    begünstigen, die zum Ziel haben, Gewinne anzuziehen, die keine reale
    Wirtschaftstätigkeit in dem Land abbilden. Deutschland befürwortet die Einführung von
    Substanzerfordernissen in diesen Staaten.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt die Petition der Bundesregierung – dem BMF und dem
    BMJV – als Material zu überweisen, soweit nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von
    Petitionsausschuss

    Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen berührt sind, und das Petitionsverfahren
    im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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