Liebe Unterstützende der Petition STOP Hyperscale-Rechenzentrum und Digitalpark in Grevenbroich im Rheinischen Revier,
Der Petitionsausschuß des Landtages hat in seiner Sitzung am 14.01.2025 beschlossen, daß er keine Möglichkeit sieht, weiter im Sinne der Petition tätig zu werden. Er wird sie als Massenpetition §97 Abs 7 der GO d. Landtags NRW behandeln und den Beschluss auf der Internetseite des Landtags veröffentlichen.
Die Landesregierung hatte berichtet, sie sei der Auffassung, daß eine generelle Ablehnung des Digitalisierungskonzeptes, wie es die Investitionspläne der Firma Microsoft vorsehen, zum Nachteil der Region führen würde. Die Vorteile der Investition überwögen eindeutig.
Die Stellungnnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW umfaßt nur 2, 5 knappe unpräzise Seiten. (Siehe Anhang.) Das ist gemessen an der Bedeutung des Vorhabens sowie der Investitonsfolgen absolut mangelhaft.
Wie machen wir weiter? Wir machen weiter !
Bitte um regen Austausch
Herzliche Grüße
Vielen Dank für Eure Unterstützung
Initiative Kein Hyperscale in Grevenbroich
Beate Schmidt-Härlen
heute noch aktiv werden ! email schreiben an petitionsausschuss@landtag.nrw.de
Morgen am 14.01.2025 wird unsere Petition "Stop Hyperscaler und Digitalpark in Grevenbroich im Rheinischen Revier" im Petitionsausschuss des Landtages NRW behandelt, beraten und ein Beschluss dazu gefasst, Aktenzeichen 4/18-P-2024-09972-00.
Schreibt eine email an den petitionsausschuss@landtag.nrw.de
um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen,
daß wir keine Riesenrechenzentren im Rheinischen Revier wollen
um Dateninfrastrukturen mit Überwachungspotential für Smart Cities
in der Großregion Blaue Banane mit 110 Mio Einwohnern aufzubauen!
Daß wir eine Demokratisierung der Digitalisierung fordern !
und auch an hendrik.wuest@landtag.nrw.de und email@landtag.nrw.de.
Auch eine später, in der nächsten Zeit versendete email macht darauf aufmerksam,
daß wir das Geschehen verfolgen !
Vielen Dank für Eure Unterstützung !
Initiative Kein Hyperscale in Grevenbroich
Beate Schmidt-Härlen
Petition wird am 14.01.2025 im Petitionsausschuß NRW nichtöffentlich,
auch nicht mit Petenten, behandelt, beraten und ein Beschluß dazu gefaßt.
Der Beschluß wird hinterher mitgeteilt.
Die als Beratungsvorlage vorliegende Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk wird eventuell hinterher veröffentlicht, darüber entscheidet der Ausschuß.
Bitte schreibt alle den Petitionsauschuß, den Landtag, den Ministerpräsidenten an
mit der Frage, warum dieser nicht öffentlich tagt;
mit dem Hinweis, daß man eine sorgfältige tiefgreifende Erörterung und verantwortliche Diskussion zu einem so weitreichenden Thema verfolgen möchte;
und mit der Erwartung, daß die Stellungnahmen im einzelnen schnellstmöglich (vorher) zur Kenntnis gebracht werden.
petitionsausschuss@landtag.nrw.de
praesident@landtag.nrw.de
ministerpraesident@stk.nrw.de
Was ist "digitale Transformation"? Was ist das Ziel digitaler. Transformation und wessen Ziel ist es? Wozu smart Cities? Wozu Hyperscale Rechenzentren? Warum gerade Hyperscaler als Dateninfrastrukturen, warum gerade im Rheinischen Revier? In wessen Hand sind sie bzw unsere Daten? Wie steht es um Datensicherheit und Datenschutz? Was sind die Risiken? Inwieweit werden Digitalisierungsprozesse, die von gewaltiger öffentlicher Bedeutung für uns sind, diskutiert? Was ist der angenommene Nutzen und Schaden? Wie steht es um Einsicht, öffentliche Diskussion, Meinungsbildung sowie Mitbestimmung zu diesem zentralen Thema, um Einbindung in demokratische Prozesse und demokratische Kontrolle?
Was ist digitale Transformation? Was ist das Ziel der digitalen Transformation und wessen Ziel ist es? Wozu smart Cities? Wozu Hyperscale Rechenzentren? Warum das Rheinische Revier als Standort für "Digitale Infrastrukturen"? Welche Dateninfrastrukturen sind geeignet im Bezug auf Datensicherheit und Datenschutz? Wo liegen die Risiken? In wessen Hand liegen diese Strukturen? Wie wird dieses essentielle Thema diskutiert? Wer hat Einsicht bzw Mitbestimmung? Wird Digitalisierung demokratisch verankert? Wie?
EINLADUNG zur Veranstaltung am 08.12.2024 in Grevenbroich
dieBasis NRW Rhein-Kreis-Neuss lädt ein am 08.12.2024 nach Grevenbroich:
Die Zukunft ist analog und digital. Wie stehst Du zur Digitalisierung?
ab 14:30 Geländeerkundung zur Standortflächen für Hyperscaler, Digitalpark und Gewerbe
Treffpunkt Mac Donalds Grevenbroich, an der Zuckerfabrik, mit PKW Convoy ca 18 km
ab 16:00 Treffen bei Gaststätte Struppes in Allrath
Vorträge zu Hyperscale-Rechenzentrum und Digitalisierung. Wie stehst Du dazu?
Option zur eigenen Positionierung im Interview.
Die Basis NRW Rhein-Kreis-Neuss lädt ein zur Veranstaltung in Grevenbroich:
Die Zukunft ist analog und digital. Wie stehst Du zur Digitalisierung?
am Sonntag 08.12.24 in Grevenbroich
ab 14:30 Geländeerkundung zu geplanten Standortflächen für Hyperscaler, Digitalpark und Gewerbe
Treffpunkt Mac Donalds, an der Zuckerfabrik, Parkplatz Convoy mit dem PKW ca 18 km
ab 16:00 Vorträge und Diskussion zum Thema Digitalisierung und Lebensführung. Wie stehst Du dazu?
Option zur Findung des eigenen Standpunktes im Interview.
Auch der Erftkurier (Lokalzeitung in Grevenbroich) berichtete am Samstag 14.09.2024 mit exakt dem ersten Teil unserer Pressemitteilung und Foto auf der Titelseite 1 Spalte links
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