31.10.2013 21:44
Rechtschreibfehler korrigiert
Neue Begründung: Greifbares Beispiel für die Gefährdung der Demokratie:
Gespeicherte bzw. abgehörte private Kommunikation von z.B. Politikern, Militärs und Bankern führt langfristig zur Erpressbarkeit von manchen dieser Entscheidungsträger. Wenn die NSA jahrelang deren private Kommunikation umfassend überwacht, werden dabei auch Peinlichkeiten festgehalten, z.B. verwegene sexuelle Praktiken oder auch nur dumme fremden- oder frauenfeindlichen Bemerkungen gegenüber Bekannten. Da deren Weitergabe an die Öffentlichkeit sehr karrierehinderlich sein kann, stellen sie potentielle Druckmittel dar. Die Kanzlerin würde wohl nicht unter Druck gesetzt, vielleicht aber irgendwann Berater, hochrangige Militärs, Banker oder andere Funktionsträger. Neben persönlicher Einflussnahme über diese Druckmittel wäre auch denkbar, über Tipps an politisch oppositionelle Gruppierungen manipulierend einzugreifen.
Manipulationen mittels Abhörmaßnahmen sind den USA nicht fremd. Im Land gab es die Watergate-Affäre und Manipulationen der politischen Verhältnisse anderer Staaten sind ebenfalls bekannt. Beim Abhören scheinen die USA auch nicht wirklich deutlich zwischen "Feind und Freund oder Verbündete" zu unterscheiden. Watergate führte noch zum Rücktritt Präsident Nixons, der Rest scheint sich in einem weitgehend rechtsfreien Raum abzuspielen. Die USA zeigen sich jedenfalls bisher weitgehend uneinsichtig, obgleich dank Herrn Snowden inzwischen zweifelsfrei bewiesen werden kann, dass es hier um ganz andere Dimensionen geht, als im Watergate-Skandal.
Gespeicherte Daten gelangen auch zu anderen Geheimdiensten und langfristig vermutlich auch zu kriminellen Organisationen. Dank Herrn Snowden lernen wir schrittweise das Ausmaß der Spionage kennen, aber hierdurch hat z.B. auch Russland schon viele Informationen, die eventuell bereits Peinlichkeiten bergen.
Wir wollen keinen Staat, der immer mehr korrumpierbar wird und immer intransparenter geführt wird. Wir wollen möglichst weitgehende Transparenz über die Maßnahmen des Staates. Die Erpressbarkeit von Entscheidungsträgern kann für Demokratien gefährlicher werden, als der internationale Terrorismus. Die Bespitzelung gleicht dem Spiel mit einem Feuer, das völlig unkontrollierbar ist.
Jeder Mensch muss das Recht auf eine ungezwungene Privatphäre haben. Der Schutz der Privatsphäre von Entscheidungsträgern ist auch nicht machbar, wenn nicht grundsätzlich die Privatsphäre aller Bürger strengstens geschützt wird. Schon gar nicht mit der Anschaffung irgendwelcher Krypto-Handys, das ja da auch das gesamte Umfeld sowie Freunde und Bekannte überwacht werden können.