• Von: Richard Geist mehr
  • An: Künftige Bundesregierung z.H. Sigmar Gabriel ...
  • Region: BRD
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 51 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Stoppt Abhören und Netz-Spionage, weil es die Demokratie gefährdet und langfristig erpressbar macht!

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Telefon-, Brief- und Datenverkehr muss in Deutschland möglichst schnell und mit allen Mitteln geschützt werden, weil die Überwachung die Demokratie erheblich gefährdet.
Siehe Begründung!

Zu den praktischen Handlungsmöglichkeiten und Handlungsforderungen gehört hierbei:

Datenverkehr nur im unausweichlichen Fall über andere Länder zu leiten und möglichst weitgehend auf Software aus den USA zu verzichten, weil in diese Ausspähmöglichkeiten eingebaut wurden und die Firmen hierüber nach US-Recht noch nicht einmal Auskunft geben dürfen.

Das "Safe Habour"-Abkommen (Abkommen zur freien Nutzung der persönlichen Daten durch Privatfirmen wie Google, Facebook usw.) mit den USA aufkündigen, um für Europa effektive Datenschutzbestimmungen durchsetzen zu können.

Das Swift-Abkommen aussetzen, bis gewährleistet ist, dass die Daten nicht in den USA mißbraucht werden.

Nach Möglichkeit könnten Verwaltungen auf OpenSource-Software umgestellt werden, was z.B. die Stadt München bereits vor vielen Jahren tat. Allein schon ein solches Ansinnen setzt die US-Softwarehäuser wegen drohender drastischer Umsatzeinbußen und Imageverlustes immens unter Druck, sich für mehr Datenschutz einzusetzen.

Die Entwicklung deutscher Software sollte mehr gefördert werden und z.B. Schüler stärker im Umgang mit OpenSource-Software geschult werden, anstatt sie bereits in der Schule auf kommerzielle Betriebssysteme aus den USA zu fixieren.

Auch deutsche Alternativen zu Facebook (Soziale Netzwerke) sollten stärken gefördert werden.

Den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form auflösen bzw. unter Verwendung neuen Personals radikal so umbauen, dass dieser als hochrangige Aufgabe Datenschutzverletzungen aufklären kann.

Edward Snowden soll in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und ihm soll angeboten werden, bei angemessener Dotierung einen radikalen Neuaufbau des Verfassungsschutzes zu begleiten.

Aufgrund der umfassenden Wirtschaftspionage sollten auch die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA abgebrochen werden, bis effektiv durchsetzbare und kontrollierbare Datenschutzregeln mit den USA geklärt sind.

Begründung:

Greifbares Beispiel für die Gefährdung der Demokratie:
Gespeicherte bzw. abgehörte private Kommunikation von z.B. Politikern, Militärs und Bankern führt langfristig zur Erpressbarkeit von manchen dieser Entscheidungsträger. Wenn die NSA jahrelang deren private Kommunikation umfassend überwacht, werden dabei auch Peinlichkeiten festgehalten, z.B. verwegene sexuelle Praktiken oder auch nur dumme fremden- oder frauenfeindlichen Bemerkungen gegenüber Bekannten. Da deren Weitergabe an die Öffentlichkeit sehr karrierehinderlich sein kann, stellen sie potentielle Druckmittel dar. Die Kanzlerin würde wohl nicht unter Druck gesetzt, vielleicht aber irgendwann Berater, hochrangige Militärs, Banker oder andere Funktionsträger. Neben persönlicher Einflussnahme über diese Druckmittel wäre auch denkbar, über Tipps an politisch oppositionelle Gruppierungen manipulierend einzugreifen.

Manipulationen mittels Abhörmaßnahmen sind den USA nicht fremd. Im Land gab es die Watergate-Affäre und Manipulationen der politischen Verhältnisse anderer Staaten sind ebenfalls bekannt. Beim Abhören scheinen die USA auch nicht wirklich deutlich zwischen "Feind und Freund oder Verbündete" zu unterscheiden. Watergate führte noch zum Rücktritt Präsident Nixons, der Rest scheint sich in einem weitgehend rechtsfreien Raum abzuspielen. Die USA zeigen sich jedenfalls bisher weitgehend uneinsichtig, obgleich dank Herrn Snowden inzwischen zweifelsfrei bewiesen werden kann, dass es hier um ganz andere Dimensionen geht, als im Watergate-Skandal.

Gespeicherte Daten gelangen auch zu anderen Geheimdiensten und langfristig vermutlich auch zu kriminellen Organisationen. Dank Herrn Snowden lernen wir schrittweise das Ausmaß der Spionage kennen, aber hierdurch hat z.B. auch Russland schon viele Informationen, die eventuell bereits Peinlichkeiten bergen.

Wir wollen keinen Staat, der immer mehr korrumpierbar wird und immer intransparenter geführt wird. Wir wollen möglichst weitgehende Transparenz über die Maßnahmen des Staates. Die Erpressbarkeit von Entscheidungsträgern kann für Demokratien gefährlicher werden, als der internationale Terrorismus. Die Bespitzelung gleicht dem Spiel mit einem Feuer, das völlig unkontrollierbar ist.

Jeder Mensch muss das Recht auf eine ungezwungene Privatphäre haben. Der Schutz der Privatsphäre von Entscheidungsträgern ist auch nicht machbar, wenn nicht grundsätzlich die Privatsphäre aller Bürger strengstens geschützt wird. Schon gar nicht mit der Anschaffung irgendwelcher Krypto-Handys, da auch das gesamte Umfeld sowie Freunde und Bekannte überwacht werden können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 28.10.2013 (aktiv bis 27.04.2014)


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