• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Jun 2019 02:27

    Pet 2-19-15-2127-005873 Suchtgefahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Drogen jeglicher Art bis zu einer gewissen Menge
    - die von Substanz zu Substanz individuell von einer Expertenkommission festgelegt
    werden soll - zu entkriminalisieren, so dass der Besitz von Drogen straffrei bleibt,
    sofern er die erlaubte Maximalmenge nicht übersteigt.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, mit der vorgeschlagenen Regelung werde
    sichergestellt, dass Bürger die Substanzen zum Eigenbedarf bei sich führen,
    unbehelligt bleiben, während Dealer weiterhin bestraft werden.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 125 Mitzeichnungen sowie 40
    Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    An der grundsätzlichen Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit
    Betäubungsmitteln nach §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sollte aus Gründen
    des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung festgehalten werden.

    Zum Schutz der Gesundheit der Menschen beschränkt das Einheits-Übereinkommen
    der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe die Verwendung von Suchtstoffen
    auf ausschließlich medizinische und wissenschaftliche Zwecke und verbietet u. a.
    den Anbau, den Handel, den Erwerb und den Besitz von Suchtstoffen zu
    Genuss- bzw. Rauschzwecken. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses
    Übereinkommen ratifiziert und ist an die darin enthaltenen völkerrechtlichen
    Verpflichtungen gebunden.
    Die bestehenden Verbotsregelungen des Betäubungsmittelrechts sind in die von der
    Bundesregierung verfolgte ausgewogene Drogenpolitik eingebettet, die auf
    Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur
    Schadensreduzierung sowie Bekämpfung der Drogenkriminalität basiert. Für die
    generalpräventive Wirkung der Strafandrohungen des BtMG spricht der hohe Anteil
    von Personen, die niemals illegale Drogen konsumieren. Auch bei der Aufnahme
    neuer psychoaktiver Stoffe in die Anlagen zum BtMG hat sich gezeigt, dass die
    Verbreitung und Verfügbarkeit der jeweiligen Stoffe in Folge der Unterstellung unter
    das BtMG zurückging. Alle Elemente dieses ganzheitlichen Ansatzes dienen
    gemeinsam dem Ziel, den Konsum illegaler Drogen auf ein möglichst niedriges
    Niveau zu reduzieren.

    Es ist nicht ersichtlich, wie durch die Straffreistellung des Besitzes geringerer
    Mengen von Betäubungsmitteln ein Schwarzmarkt verhindert oder der organisierten
    Kriminalität der Boden entzogen werden könnte. Vielmehr wäre damit zu rechnen,
    dass es zu einer Erschwerung der Strafverfolgung des Handels mit
    Betäubungsmitteln kommen könnte. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind
    Entkriminalisierungsstrategien nicht geeignet, kriminellen Organisationen ihre
    wirtschaftliche Grundlage vollständig zu entziehen. Selbst beim Handel mit legalen
    Waren können ein sogenannter Schwarzmarkt und die Beteiligung der Organisierten
    Kriminalität nie ganz, insbesondere dann nicht ausgeschlossen werden, wenn es für
    bestimmte Personengruppen, wie z.B. Kinder und Jugendliche, bei dem Verbot
    bleibt.

    Der Konsum von Betäubungsmitteln ist als solcher als bloße Selbstgefährdung bzw.
    Selbstschädigung nicht strafbar. Unerlaubter Erwerb und Besitz gefährden fremde
    Rechtsgüter jedoch schon insofern, als sie die Möglichkeit einer unkontrollierten
    Weitergabe der Droge an Dritte eröffnen. Die Gefahr einer solchen Weitergabe
    besteht selbst dann, wenn der Erwerb und der Besitz der Droge nur den
    Eigenverbrauch vorbereiten sollen. Das BtMG sieht jedoch die Möglichkeit vor, von
    der Strafverfolgung abzusehen, wenn der Erwerb oder Besitz geringer Mengen
    Drogen lediglich dem Eigenverbrauch dient und keine Fremdgefährdung gegeben ist.
    Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber einen verfassungskonformen Ausgleich
    zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die
    Allgemeinheit einerseits und den Einschränkungen der persönlichen
    Handlungsfreiheit andererseits gefunden.
    § 31a BtMG ermöglicht die Einstellung des Strafverfahrens wegen eines
    Betäubungsmitteldeliktes, wenn die Schuld des Täters gering ist, kein öffentliches
    Interesse an der Strafverfolgung besteht und sich die Tat auf Betäubungsmittel in
    geringer Menge zum Eigenverbrauch bezieht. Das Bundesverfassungsgericht hat in
    seiner "Cannabis-Entscheidung" aus dem Jahr 1994 in Bezug auf § 31a BtMG
    ausgeführt, dass die Länder für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis
    zu sorgen haben.

    In ihren Richtlinien zur Anwendung von § 31a BtMG haben die meisten Länder die
    Einstellungsgrenze für eine geringe Menge Cannabis und für weitere
    Betäubungsmittel festgelegt. Diese Richtlinien sind von den Ländern im Rahmen
    ihrer Zuständigkeit für die Strafverfolgung erlassen worden.

    Eine weitere Vereinheitlichung der Verfolgungspraxis wäre zu begrüßen. Die
    "geringe Menge" für sämtliche Betäubungsmittel durch bundesgesetzliche Regelung
    ausdrücklich festzulegen, erscheint dagegen nicht angezeigt. Auch der gegenteilige
    Begriff der "nicht geringen Menge" ist im Gesetz nicht definiert und wird durch die
    Strafgerichte näher konkretisiert, ohne dass hiermit in der Praxis besondere
    Schwierigkeiten verbunden wären.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    - dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und
    für Verbraucherschutz - als Material zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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