• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 May 2019 02:25

    Pet 4-19-07-45-002086 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Verjährungsfrist für Totschlag aufzuheben und die
    Nachweispflicht bei Strafdelikten (z. B. Verdacht auf Raubgut) zu ändern.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, es sei unhaltbar, dass mit
    steigender Kriminalität die verhängten Strafen lasch ausfielen. Der Faktor der
    Abschreckung greife hier nicht mehr. Die Beweislast bei der Einziehung von
    Taterträgen solle geändert werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 53 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Strafverfolgung unterliegt grundsätzlich der Verjährung. Hintergrund dieser
    gesetzlichen Regelung ist die Erwägung, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit der
    Rechtsfrieden wieder hergestellt und eine Bestrafung kriminalpolitisch nicht mehr
    notwendig ist. Darüber hinaus machen der Verlust und die Entwertung von
    Beweismitteln die Durchführung des Strafverfahrens häufig schwierig, wenn nicht
    unmöglich. Die Verfolgungsverjährung soll schließlich auch eine zügige Verfolgung
    durch die Strafverfolgungsbehörden und Aburteilung durch die Gerichte befördern.

    Die Frist für die Verfolgungsverjährung richtet sich nach der in der Höhe der
    Strafandrohung zum Ausdruck kommenden Schwere des jeweiligen Delikts (§ 78
    Strafgesetzbuch – StGB). Von der Verjährung gänzlich ausgenommen sind gemäß §
    78 Abs. 2 StGB allein Verbrechen nach § 211 StGB (Mord) sowie die in § 5 des
    Völkerstrafgesetzbuches genannten Verbrechen. Nur bei diesen allerschwersten
    Straftaten ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein Strafbedürfnis auch nach
    langer Zeit nicht entfällt (vgl. BT-Drucksache 8/2653, S. 4).

    Im Hinblick auf die Verurteilung selbst und die Verhängung einer Kriminalstrafe
    scheidet eine Änderung der „Nachweispflicht“ aus. Die Unschuldsvermutung und der
    damit verbundene Grundsatz, dass die schuldhafte Begehung einer Straftat im
    prozessordnungsgemäßen Strafverfahren erwiesen sein muss, ist als fundamentaler
    Rechtsgrundsatz im Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz
    verankert und genießt Verfassungsrang. Ferner widerspricht das Anliegen des
    Petenten, die „Nachweispflicht bei Strafdelikten“ zu ändern, dem im deutschen Recht
    geltenden, aus Verfassungsrecht abgeleiteten Grundsatz „in dubio pro reo“. Nach dem
    Zweifelssatz „in dubio pro reo“ muss es zugunsten des Angeklagten wirken, soweit
    das Gericht Zweifel am Bestehen unmittelbar entscheidungserheblicher Tatsachen
    hat.

    Der Gesetzgeber hat 2017 einen vom Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz initiierten Gesetzentwurf zur Reform der Vermögensabschöpfung
    beschlossen. Die Neuregelung ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten und bietet ein
    erweitertes Instrumentarium für die Einziehung von Vermögen. Dies gilt auch für
    Vermögenswerte unklarer Herkunft insbesondere im Bereich von Terrorismus und
    organisierter Kriminalität. Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Vermögen aus
    kriminellen Handlungen herrührt, kann es auch dann eingezogen werden, wenn die
    konkrete Straftat, aus der es stammt, nicht nachgewiesen werden kann. So kann nach
    dem neu eingeführten Instrument des selbständigen Einziehungsverfahrens nach §
    76a Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 437 Strafprozessordnung (StPO) das Gericht
    Vermögensgegenstände unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen
    Tat einziehen, wenn es von der rechtswidrigen Herkunft der Gegenstände überzeugt
    ist. Seine Überzeugung von der illegalen Herkunft des Gegenstandes kann das Gericht
    neben der Würdigung anderer Indizien insbesondere auch auf ein grobes
    Missverhältnis zwischen dessen Wert und den legalen Einkünften des Betroffenen
    stützen. Ziel dieses neuen Abschöpfungsinstruments ist es, der organisierten
    Kriminalität und dem Terrorismus finanzielle Ressourcen zu entziehen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen bereits durch die geltende Rechtslage teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit eine bessere
    Abschiebepraxis von Straftätern und ein Grenzschutz gegen Einreise und nicht nur ein
    Grenzmanagement geboten ist, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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