• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 Mar 2019 02:27

    Pet 1-19-12-9213-002221 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung der Lichtpflicht in Deutschland vorgeschlagen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 67 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge sowie
    mehrere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in der dunklen
    Jahreszeit Kraftfahrzeuge (Kfz) ohne Licht führen. Viele Kraftfahrzeugführende gingen
    fälschlicherweise von der Annahme aus, dass sie dadurch weniger Kraftstoff
    verbrauchten. Dass es durch die schlechte Beleuchtung zu mehr Kfz-Unfällen käme,
    würden sie nicht bedenken. Andere europäische Länder hätten die Lichtpflicht bereits
    eingeführt, Deutschland solle dem nicht nachstehen, wenn es um die Gesundheit
    gehe. Insgesamt würden im Übrigen viele Verkehrsteilnehmende nicht mehr blinken
    und ihr Mobiltelefon während der Fahrt benutzen. Durch diese Verhaltensweisen habe
    die Zahl der Auffahrunfälle bereits zugenommen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass das Thema Fahren mit Licht
    am Tage vor einigen Jahren national und international intensiv diskutiert wurde. Die
    Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hatte die unterschiedlichen Aspekte des
    Fahrens mit Licht am Tag in Deutschland, insbesondere auch unter Einbeziehung der
    Vor- und Nachteile des Einsatzes der neuesten Lichttechnik (Tagfahrleuchten) näher
    beleuchtet. Die BASt kam zu dem Ergebnis; dass durch Fahren mit Licht am Tage ein
    Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann und der Einsatz
    von Tagfahrleuchten – also eine technische Lösung – sich unter
    Umweltgesichtspunkten positiver darstellt als Abblendlicht, da weniger Kraftstoff
    verbraucht wird und der Schadstoffausstoß geringer ist. Das Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte sich deshalb in den internationalen
    Gremien für Vorschriften eingesetzt, die für neu in den Verkehr kommende Kfz – Pkw,
    Lkw und Busse – Tagfahrleuchten vorsehen. Diese schalten sich automatisch beim
    Anlassen des Motors an. Seit dem 7. Februar 2011 werden neue Typen von Pkw und
    leichten Nutzfahrzeugen nur noch genehmigt, wenn sie auch mit Tagfahrleuchten
    ausgerüstet sind. Seit dem 7. August 2012 gilt dies auch für Busse und schwere Lkw.

    Außerdem erhebt die BASt in regelmäßigen Abständen die Lichteinschaltquoten. Der
    Ausschuss ergänzt, dass zu einem späteren Zeitpunkt infolge der Zunahme der
    Fahrzeuge mit Tagfahrleuchten zu überprüfen sein wird, ob eine Abblendlichtpflicht für
    die Kfz, die nicht mit Tagfahrleuchten ausgerüstet sind, eingeführt werden muss, damit
    diese nicht in den Hintergrund geraten. Derzeit wird nach Auskunft des BMVI allerdings
    noch keine derartige Notwendigkeit gesehen. Bereits heute gilt im Übrigen gemäß § 17
    Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung: „Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder
    wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen
    Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen." Für diese Situationen gilt also, dass das
    Abblendlicht einzuschalten ist. Natürlich müssen die Verkehrsteilnehmenden auch
    diese Vorschriften berücksichtigen; dies gilt gerade in der dunklen Jahreszeit.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da der Forderung, die Lichtpflicht in Deutschland
    einzuführen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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