• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 1-19-12-9213-002841 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Rechtsfahrgebot in § 2 Straßenverkehrs-Ordnung
    für Fahrräder und vergleichbare Fahrzeuge auf Straßen mit mehr als einem
    Fahrstreifen oder auf Straßen mit einer befestigten Breite von mehr als 4,5 m
    aufzuheben. Dort sollen sie zusätzlich nebeneinander fahren dürfen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 30 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei der
    momentanen Regelung überholende Kraftfahrzeuge (Kfz) bei Gegenverkehr nur einen
    mangelnden Sicherheitsabstand einhielten, wenn sie Fahrräder u. ä. Fahrzeuge
    überholten. Um den Abstand so groß wie möglich zu halten, führen Fahrradfahrer viel
    weiter rechts als es mit der Regelung "möglichst weit rechts" in § 2 der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt sei. Sie hätten dadurch keinen Spielraum
    mehr, um auszuweichen oder sie wichen auf den Gehweg aus. Nach gängiger
    Auffassung bedeute die Regelung in der StVO, einen Sicherheitsabstand von ca. 1 m
    zum Fahrbahnrand oder zu Hindernissen am Fahrbahnrand einzuhalten. Beim
    Überholvorgang müsse mindestens ein weitere Meter oder mehr Abstand
    gewährleistet werden. Da ein durchschnittlicher Pkw ca. 1,8 m breit sei, ein Fahrrad
    etwa 60 cm Breite einnehme, müsse ein Fahrstreifen entsprechend dieser Abstände
    plus PKW- und Fahrradbreite demnach ca. 4,5 m breit sein, um gefahrlos überholen
    zu können. Die Richtlinien für die Anlage von Straßen sähen jedoch nur eine
    Regelstreifenbreite von maximal 3 m vor. Um den gesetzlich vorgeschriebenen
    Abstand einzuhalten, müsse also die Gegenfahrbahn ausgewichen werden. Dürften
    Fahrradfahrer als schwächere Verkehrsteilnehmer denselben Raum beanspruchen
    wie andere Verkehrsteilnehmer, stärke dies ihre Position, denn dann müsse der
    Überholende abwägen, ob er seine eigene Sicherheit beim Überholvorgang gegeben
    sei. Es könne nicht Aufgabe des Fahrradfahrers sein, seine Sicherheit für den
    Fahrkomfort anderer Verkehrsteilnehmer zu gefährden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass gemäß
    § 2 Absatz 1 und 2 StVO für alle Fahrzeuge das Rechtsfahrgebot gilt. Nach
    § 2 Absatz 2 StVO, ist dabei möglichst weit rechts zu fahren. Es muss jedoch nur so
    nahe am rechten Fahrbahnrand gefahren werden, wie das nach Auffassung eines
    durchschnittlich erfahrenen verantwortungsbewussten Fahrers unter Berücksichtigung
    der Geschwindigkeit, der Verkehrslage, der Sichtverhältnisse, der Fahrbahnbreite und
    -beschaffenheit (z. B. Wölbung, tiefe Schlaglöcher) und sonstige Umstände (z. B.
    Lichtraum der Straße) vertretbar erscheint.

    Nach § 5 Absatz 4 StVO muss beim Überholen ein ausreichender Sicherheitsabstand
    zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern,
    eingehalten werden. Der zu Überholende darf nicht behindert werden. Der
    Seitenabstand gegenüber fahrenden Radfahrern sollte dabei laut Rechtsprechung
    regelmäßig bei 1,5 bis 2 m liegen.

    Die mit der Petition geschilderte Problematik ist insoweit nicht einer unzureichenden
    Vorschriftenlage anzulasten. Wirkung und Erfolg von Vorschriften hängen in erster
    Linie von ihrem Befolgungsgrad ab. Der aus eigener Einsicht handelnde
    Verkehrsteilnehmer ist dabei die beste Garantie für mehr Verkehrsdisziplin.

    Zu einem besseren Miteinander im Straßenverkehr zu gelangen und somit ein
    positives Verkehrsklima zu fördern, ist eines der Hauptziele der Aufklärungs- und
    Informationsmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, die durch das
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefördert werden.
    Dies gilt gerade für das Miteinander von Kfz und Radfahrern und in Bezug auf das
    rücksichtsvolle Überholen. Insbesondere die BMVI-Kampagne „Runter vom Gas", die
    zusammen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat durchgeführt wird, thematisiert
    die gegenseitige Rücksichtnahme. „Runter vom Gas“ wendet sich dabei an alle
    Verkehrsteilnehmer und sensibilisiert für die Gefahren im Straßenverkehr.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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