• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:24

    Pet 1-19-12-9213-000152 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, das Technische Hilfswerk neben Bundeswehr,
    Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zolldienst ausdrücklich in
    den Adressatenkreis mit Sonderrechten des § 35 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung
    aufzunehmen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 60 Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das
    Technische Hilfswerk (THW) eine Bundesanstalt im Geschäftsbereich des
    Innenministeriums ist. Nach § 1 des Gesetzes über das Technische Hilfswerk
    (THW-Gesetz) sei der Organisation die technische Hilfe

    1. nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz,
    2. im Ausland im Auftrag der Bundesregierung,
    3. bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen
    größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen
    Stellen sowie
    4. bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Sinne der Nummern 1 bis 3, soweit es
    diese durch Vereinbarung übernommen hat,

    zugewiesen.

    Das THW sei aus der Sicherheitsarchitektur der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
    nicht mehr wegzudenken und sei verlässlicher Partner der Gefahrenabwehrbehörden.
    Ein Großteil der alltäglichen Einsätze spiele sich unterhalb der Katastrophenschwelle
    ab, was bedeute, dass das THW bei vielen lokalen Unglücks- und Notfällen zum
    Einsatz komme. Auch in diesen Lagen sei es häufig unerlässlich, von den Vorschriften
    der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) abzuweichen. Nach Wortlautauslegung des
    § 35 StVO habe das THW diese Möglichkeit jedoch nur im Rahmen des
    Katastrophenschutzes. In den oben erwähnten Fällen der Gefahrenabwehr auf lokaler
    Ebene bestünde diese Möglichkeit nicht. In der juristischen Literatur sei diese
    Auslegung jedoch zu finden. Die mit der Petition vorgeschlagene Lösung könne hier
    Abhilfe schaffen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass nach § 35 Absatz 1 StVO
    die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die
    Polizei und der Zolldienst von den Vorschriften der StVO befreit sind, soweit das zur
    Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Die Bundesanstalt Technisches
    Hilfswerk (THW) ist eine Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes. Ihre
    Aufgaben bestimmen sich nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Technische
    Hilfswerk (THW-Gesetz - THWG). Danach leistet das Technische Hilfswerk technische
    Hilfe, u. a. nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz sowie bei der
    Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren
    Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen.

    Wird das THW im Rahmen des Katastrophenschutzes tätig, so ist es ausdrücklich von
    § 35 Absatz 1 StVO erfasst. Es ist jedoch zutreffend, dass das THW nicht nur bei
    Großschadenlagen, Katastrophen und öffentlichen Notständen, sondern bei
    Anforderung auch „unterhalb der Katastrophenschwelle" tätig wird, u. a. bei kleineren,
    lokalen Unglücks- und Notfällen. Diese Unterstützung durch das THW bei Anforderung
    der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stelle ist sogenanntes Tagesgeschäft der
    THW-Ortsverbände.

    In diesen Fällen leistet das THW Amtshilfe für die jeweils anfordernde Stelle. Wenn die
    Feuerwehr das THW rechtmäßig nach den §§ 4 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz
    (VwVfG) um Amtshilfe ersucht, dann ist das THW nach § 4 Absatz 1 VwVfG i. V. m.
    Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verpflichtet, die Amtshilfe zu leisten.
    § 35 Absatz 1 StVO gewährt dem THW Sonderrechte, soweit das zur Erfüllung
    hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Es wird dabei nicht auf eigene (also im
    eigenen Kernbereich liegende, hier: Katastrophenschutz) Aufgaben abgestellt,
    sondern allgemein auf hoheitliche Aufgaben. Indem das THW Amtshilfe für die
    Feuerwehr leistet, erfüllt es die hoheitliche Aufgabe der Feuerwehr. Daher kann es
    Sonderrechte direkt aus § 35 Absatz 1 StVO herleiten, auch wenn es um Einsätze
    unterhalb der Katastrophenschwelle geht.

    Die Forderung der Petition ist somit bereits erfüllt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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