• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-035329 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass akustische Signale der Zentralverriegelung bei
    Ver- und Entriegelung eines Fahrzeugs durch eine Änderung der Straßenverkehrs-
    Ordnung verboten werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 49 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Schallzeichen
    nur in den von § 16 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelten Fällen
    erlaubt seien. Nach § 49 StVO sei der Missbrauch von Schallzeichen eine
    Ordnungswidrigkeit. Das Ertönen eines Hupsignals sei in der vom Straßenverkehr
    geprägten Gesellschaft ein Zeichen der Gefahr. Seien Personen in der Nähe, wenn
    ein Fahrzeug beim Ver- oder Entriegeln ein Hupsignal erzeuge, könne dies zu
    unvorhersehbaren Schreckreaktionen führen. Das Ver- oder Entriegeln des Fahrzeugs
    stelle aber keine Gefahr dar, sodass kein Schallzeichen erforderlich sei. Um die Ver-
    oder Entriegelung anzuzeigen, genüge ein Leuchtzeichen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung aufgeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt einleitend fest, dass die technischen Vorschriften
    hinsichtlich der Sicherungseinrichtungen von Fahrzeugen international harmonisiert
    sind. Die europäische Typgenehmigungs-Rahmenrichtlinie 2007/46/EG, welche die
    Anforderungen für das Inverkehrbringen von u. a. Personenkraftwagen, Bussen und
    Lastkraftwegen regelt, schreibt die Erfüllung der Richtlinie (EU) 74/61/EWG vor (siehe
    Richtlinie 2007/46/EG, Anhang IV Nr. 13).

    Richtlinie 74/61/EWG, Anhang V Nummer 4.9.2 lautet hinsichtlich Fahrzeug-
    Alarmsystemen: „Werden kurzfristig „dynamische“ Prozesse wie Umschalten von
    „scharfgeschaltet“ auf „entschärft“ und umgekehrt angezeigt, so muss es sich um eine
    optische Anzeige gemäß 4.9.1 handeln. Eine solche optische Anzeige kann auch
    durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der
    Insassenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die
    Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.“

    Zur Erfüllung der Vorschrift ist es erforderlich, eine optische Quittierung des Vorgangs
    zu integrieren. Die Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass zusätzlich eine akustische
    Quittierung Teil des Vorgangs sein darf.

    Die Regelung Nummer 116 über „Einheitliche technische Vorschriften für den Schutz
    von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung“ der Wirtschaftskommission für
    Europa der Vereinten Nationen (UNECE), maßgeblich für die Typengenehmigung von
    Fahrzeugen der Klasse M1 (Pkw) nach der Richtlinie 2007/46/EG, ist in diesem Punkt
    inhaltsgleich.

    Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen in Serienfertigung erfolgt ausschließlich nach
    der Rahmenrichtlinie (EU) 2007/46/EG. Weitere Anforderungen hinsichtlich der Bauart
    können durch die Mitgliedsstaaten nicht erlassen werden. Dies gilt auch für
    Einzelgenehmigungen, wenn diese nach der Richtlinie 2007/46/EG bzw. der
    nationalen Umsetzung nach § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-
    FGV) erfolgen.

    Für nationale Einzelgenehmigungen nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
    (StVZO) sind die Anforderungen der StVZO selbst zu erfüllen. Nach § 38a StVZO
    müssen auch einzeln zu genehmigende Fahrzeuge den Anforderungen der Richtlinie
    74/61/EWG entsprechen.

    Da die baulichen Anforderungen der StVZO nicht für das Inverkehrbringen des
    überwiegenden Teils der Fahrzeuge (Serienfahrzeuge und Typengenehmigung nach
    der Richtlinie 2007/46/EG) maßgeblich sind, erscheint eine Änderung der StVZO nicht
    zielführend.

    Das Thema wurde am Rande der laufenden Sitzung des auf internationaler Ebene
    zuständigen Gremiums „GRSG“ mit Vertretern anderer Teilnehmerstaaten diskutiert.
    Dabei zeichnete sich jedoch keine Unterstützung anderer Staaten zur Änderung der
    UNECE-Regelung Nr. 116 bezüglich eines Verbots akustischer Quittierungen ab.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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