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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:25 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-046816

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    soweit es um die Bildung einer Rettungsgasse geht.
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition werden Forderungen unterbreitet, mit denen das Erstellen von
    Rettungsgassen erleichtert und das Nichterstellen sanktioniert werden soll.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 184 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge sowie knapp
    100 sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass dabei nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, auf deutschen
    Straßen und Bundesautobahnen (BAB) sei es vorgeschrieben, bei Stau eine
    Rettungsgasse zu bilden. Leider werde diese Vorschrift oft nicht umgesetzt. Einsatz-
    und Rettungskräfte gelinge es immer schwerer, zeitnah an die Einsatzstellen zu
    gelangen. Nicht selten entschieden Minuten über Leben und Tod beteiligter
    Unfallopfer. Durch gezieltere Informationskampagnen sowie höhere Strafen könnte
    das Problembewusstsein der Verkehrsteilnehmenden hier gestärkt werden. Auch
    müsse bereits bei Staubildung für Lkw ab 3,5 t ein Überholverbot sowie ein Verbot,
    nebeneinander zu fahren, verhängt werden, damit eine Gasse gebildet werden
    könne. Ferner sollte anhand von Hinweisschildern, insbesondere für ausländische
    Autofahrende, auf die Notwendigkeit von Rettungsgassen hingewiesen werden.

    Außerdem sollten Einsatzkräfte zur Beweissicherung Kameras nutzen, um diejenigen
    schärfer verfolgen zu können, die die Bildung von Rettungsgassen erschwerten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zur Sach- und Rechtslage der angesprochenen Rettungsgassenproblematik stellt
    der Petitionsausschuss zunächst fest, dass gemäß der Straßenverkehrs-
    Ordnung (StVO) Kfz auf BAB und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen
    für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der
    Richtungsfahrbahnen eine freie Gasse bilden müssen, wenn der Verkehr stockt. Bei
    Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung muss die Gasse zwischen dem
    linken und dem mittleren Fahrstreifen gebildet werden, bei vier Fahrstreifen auf der
    mittleren Trennlinie. So soll gewährleistet werden, dass bei Verkehrsunfällen
    Fahrzeuge der Polizei, des Rettungsdienstes und Abschleppfahrzeuge zur
    Unfallstelle gelangen können.
    Wer gegen diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, begeht entsprechend
    der StVO eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
    Nach der Bußgeldkatalog-Verordnung ist eine Regelgeldbuße von 20 Euro
    vorgesehen. Der Petitionsausschuss merkt an, dass die Bemessung der Geldbußen
    nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz erfolgt. Anhand einer angemessenen
    Abstufung der Geldbußen muss die Verhältnismäßigkeit für die verschiedensten im
    Straßenverkehr auftretenden Ordnungswidrigkeiten sichergestellt werden.
    Maßgebliche Kriterien hierbei sind die Vorwerfbarkeit sowie das Gefahrenpotenzial,
    das die jeweilige Ordnungswidrigkeit hervorruft. Aus Sicht des Ausschusses
    erscheint ihm die geforderte deutliche Anhebung der Regelgeldbuße nach diesen
    Kriterien, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Sanktion
    rechtlich bedenklich. Insbesondere in einer besonders komplexen Stausituation oder
    bei stockendem Verkehr kann den einzelnen Fahrzeugführenden oftmals kein großer
    Tatvorwurf gemacht werden kann. Demzufolge müssen hohe Geldbußen für solche
    Verkehrsverstöße vorbehalten sein, die die Verkehrssicherheit unmittelbar
    gefährden. Hierzu zählen insbesondere Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße.

    Zu der Forderung nach mehr Informationskampagnen führt der Ausschuss aus, dass
    die Bildung der Rettungsgasse in Deutschland bereits seit dem Jahr 1982 Pflicht und
    das „Verhalten gegenüber Sonderfahrzeugen“ seitdem Bestandteil der Fahrschüler-
    Ausbildungsordnung ist. Ferner gehört das Thema Rettungsgasse seit langem zum
    Inhalt der Öffentlichkeitsarbeit und der Verkehrssicherheitskommunikation des
    Deutschen Verkehrssicherheitsrats sowie der Deutschen Verkehrswacht.
    Insbesondere zu Ferienzeiten wird diese Thematik regelmäßig aufgegriffen.
    Bezüglich der ebenfalls vorgetragenen Forderung nach einem generellen
    Überholverbot von Fahrzeugen über 3,5 t bei Stau führt der Petitionsausschuss an,
    dass ein solches Verbot dem Fahrzeugführer in unzumutbarer Weise einen
    Beurteilungsspielraum einräumen würde. Der Begriff „Stau“ lässt sich im
    Straßenverkehrsrecht nicht legal definieren, weil es eine Vielzahl von Situationen gibt
    (Stop-and-go Verkehr, stockender Verkehr, kriechender Verkehr, Fahrzeugstillstand
    etc.), welche die Notwendigkeit für die Bildung einer Rettungsgasse bedingen.
    Zur Frage der Überwachung und Ahndung ergänzt der Ausschuss, dass die in der
    StVO festgelegten Verkehrsregeln nach der Kompetenzverteilung des
    Grundgesetzes eine eigene Angelegenheit der Bundesländer ist. Die zuständigen
    Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Bundesländer, teilweise auch die
    Kommunen, entscheiden in eigener Verantwortung, wo, wie oft und mit welchem
    erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie
    Überwachungsmaßnahmen durchführen. Die Verkehrsüberwachung nimmt bei den
    Bundesländern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen einen hohen
    Stellenwert ein. Bund und Länder sind sich darüber einig, dass intensive Kontrollen
    durchgeführt werden müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
    Personalkapazitäten begrenzt sind und sich die Behörden daher auf die
    Hauptunfallursachen, z. B. auf Geschwindigkeitsverstöße durch Kraftfahrzeugführer,
    konzentrieren.
    Soweit die Aufstellung von entsprechenden Hinweisschildern für ausländische
    Autofahrende gefordert wird, vermag der Ausschuss dem Anliegen ebenfalls nicht zu
    entsprechen. Ausländische Verkehrsteilnehmende haben sich vor ihrer Einreise über
    die hier geltenden Verkehrsregeln zu informieren. Zwar können an
    Grenzübergangsstellen Informationstafeln aufgestellt werden, diese informieren aber
    lediglich über die wichtigsten Geschwindigkeitsvorschriften in Deutschland. Auf
    darüber hinausgehende Verkehrsregeln aufmerksam zu machen, ist aufgrund der
    Fülle und Komplexität der Verkehrsregeln nicht möglich.

    Bezüglich der Forderung, Einsatzkräfte zur Beweissicherung mit Kameras
    auszustatten, stellt der Petitionsausschuss fest, dass der Einsatz von Kameras in
    Einsatzfahrzeugen, sog. Dashcams, nicht grundsätzlich verboten ist. Die Zulässigkeit
    von Dashcams richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die
    Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit Videoüberwachung ist zulässig,
    soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen erforderlich ist und keine
    Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen
    überwiegen. Eine Datenerhebung ist ebenfalls zulässig, wenn sie zum Erreichen des
    verfolgten Zwecks – hier die Ahndung der Ordnungswidrigkeit – erforderlich ist und
    keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen
    überwiegen. Letzteres erfordert eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
    Interesse einerseits, dass die Einsatzfahrzeuge so schnell und ungehindert wie
    möglich zu ihrem Zielort gelangen und den datenschutzrechtlichen Interessen der
    Gefilmten andererseits. Diese Entscheidung kann nicht generell getroffen werden.
    Sie muss sich am Einzelfall orientieren und die jeweiligen Umstände der Situation
    miteinbeziehen. In verschiedenen Fälllen, die in einigen Eingaben beschrieben
    werden, kann eine Zulässigkeit von Dashcams jedenfalls nicht grundsätzlich
    ausgeschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als gemäß § 6b Absatz 2 BDSG die
    Aufnahmen kenntlich gemacht werden müssen und sie gemäß § 6b Absatz 5 BDSG
    unverzüglich zu löschen sind, sobald sie zur Zweckerreichung nicht mehr erforderlich
    sind. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Fahrt beendet wurde, ohne dass während der
    Fahrt Autofahrende gegen ihre Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse verstoßen
    hätten.
    Ergänzend weist der Ausschuss auf das rechtskräftige Urteil des Bayerischen
    Verwaltungsgerichts Ansbach zu Dashcams vom 12. August 2014 (AN 4 K
    13.01634) hin. Das Urteil entscheidet über eine Klage gegen die Anordnung des
    Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, mit der einem Autofahrer die
    Nutzung einer Dashcam untersagt wurde. Die aus dem permanenten Einsatz dieser
    Kamera resultierenden Aufnahmen zum Zweck der Weitergabe an die Polizei im
    Falle einer Verwicklung des Klägers in verkehrsrechtliche Streitigkeiten wurden als
    unzulässig bewertet. Hier ging es allerdings gerade nicht um die Aufgabenerfüllung
    öffentlicher Stellen gemäß BDSG, sondern um die Interessen privater Pkw-
    Führender.
    Abschließend empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu

    überweisen, soweit es um die Bildung einer Rettungsgasse geht. Um die
    Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern, empfiehlt der
    Petitionsausschuss zudem, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    soweit es um die Bildung einer Rettungsgasse geht. Im Übrigen empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)