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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-009886

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Modernisierung der Hinweisschilder für Gewerbegebiete
    gefordert, die statt rauchender Schornsteine zum Beispiel Solarpanels als Symbole
    einer umweltbewussten Industrie zeigen sollten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 28 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine
    entsprechende Darstellung dem nötigen modernen Umweltbewusstsein der
    Gesellschaft dienen würde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss stellt zunächst fest, dass grundsätzlich nur die in den Richtlinien für
    die wegweisende Beschilderung außerhalb von Autobahnen (RWB 2000)
    aufgeführten grafischen Symbole bzw. Sinnbilder für die Beschilderung an Straßen
    verwendet werden sollten. Ausnahmen sind dabei nur dann zulässig, wenn das
    Symbol auch ohne textliche Erläuterungen leicht begreifbar ist.

    Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich das in dem Anliegen zum Ausdruck kommende
    Umweltbewusstsein des Petenten, er ist jedoch der Auffassung, dass von einer
    Änderung des Hinweiszeichens im Sinne der Petition kein Informationsmehrgewinn
    zu erwarten ist. Hinzu kommt, dass die Kosten des Austauschs der Hinweisschilder
    sowie die erforderlichen Informationen für die Verkehrsteilnehmenden im
    Missverhältnis zu dem möglicherweise moderneren optischen Erscheinungsbild
    stehen.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit
    einem Vorschlag für ein Sinnbild an die zuständige Straßenverkehrsbehörde wenden
    können. Diese muss alle von dem derzeit verwendeten grafischen Symbol
    abweichenden Vorschläge für ein Industriegebiet, ein Gewerbegebiet oder eine reine
    Dienstleistungsanlage vorab genehmigen, um solche Hinweiszeichen in ihrem
    Zuständigkeitsbereich einführen zu können.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen vermag der Petitionsausschuss keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)