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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-016549



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, zur Vermeidung von Eisplatten auf LKW- und

    Anhängerplanen, technische Systeme für Neu- und Bestandsfahrzeuge verbindlich

    vorzuschreiben.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 105 Mitzeichnungen und 66 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jeden Winter

    das Problem bestehe, dass Eisplatten, die sich auf Nutzfahrzeugen bildeten,

    während der Fahrt herunterfielen und andere Verkehrsteilnehmer gefährdeten.

    LKW -Fahrer seien zwar verpflichtet, die Eisplatten vor Fahrtantritt zu beseitigen,

    doch verbieten es die Unfallverhütungsvorschriften (UVV), auf die Aufbauten der

    Fahrzeuge zu klettern, um die Eisplatten zu beseitigen. Auch der Versuch, bei leeren

    LKW von unten mit einem Brett unter die Plane zu stoßen, sei keine Lösung, da

    dabei immer Eisplatten auf den Dächern verblieben. Zwar gebe es auf einigen

    Autohöfen und Rastanlagen bereits Vorrichtungen, die es ermöglichten, die

    Eisplatten von oben zu beseitigen, doch diese Vorrichtungen könne man eben nur

    auf den entsprechenden Rastanlagen nutzen. Andere Hilfsmittel, wie spezielle

    Leitern, seien umständlich zu verstauen und könnten leicht gestohlen werden. Es

    gebe ein langjährig TÜV-zertifiziertes System, den sogenannten RoofSafetyAirBag

    (RSAB-System), das hier Abhilfe schaffen könne. Der RSAB füllte mittels der

    bordeigenen Luft einen Schlauch auf, der die LKW-Plane anhebe, und so Wasser-

    und Eisplattenbildung auf LKW, Anhängern und Aufliegerplanen verhindere. Durch



    die Nutzung dieses System würden die gesetzlichen Vorschriften eingehalten, aber

    auch die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge und somit die Sicherheit

    aller Verkehrsteilnehmenden erhöht.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss bestätigt, dass es neben der Möglichkeit, Eis von Hand von

    Fahrzeugdächern zu entfernen, z. B. mittels gesicherter Leiter oder fest installierter

    Podeste, es mittlerweile technische Lösungen, wie die in der Petition dargestellten

    aufpumpbaren Luftschläuche, gibt, die die Dachplanen eines Lkw oder Anhängers

    anheben können und so angesammeltes Wasser vor dem Gefrieren abfließen oder

    auch Eisplatten abrutschen lassen. Derartige Vorrichtungen werden von

    verschiedenen Herstellern, auch von Fahrzeugherstellern, als Werks- oder

    Nachrüstlösung angeboten. Die Ausrüstung mit solchen Systemen ist freiwillig.

    Die fahrzeugtechnischen Vorschriften sind in der Europäischen Union (EU)

    weitgehend harmonisiert. Verbindliche Vorschriften auf diesem Gebiet werden daher

    nicht von einzelnen Mitgliedstaaten, sondern im Rahmen des EU-

    Typgenehmigungsverfahrens auf EU-Ebene erlassen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass es bei der EU-Kommission derzeit keine

    Überlegungen gibt, eine entsprechende technische Ausrüstungsvorschrift zur

    Beseitigung von Eis auf LKW- und Anhängerplanen einzuführen. Die Vielzahl

    unterschiedlicher Aufbauten von LKW und Anhängern erschwert technische

    Vorgaben; zudem sind die Wetterbedingungen in den Mitgliedstaaten der EU sehr

    unterschiedlich.

    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht

    und vermag sich nicht für die geforderte gesetzliche Regelung auszusprechen. Er

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)