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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-12-921-007818

    Straßenverkehrsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Jugendliche mit Vollendung des
    14. Lebensjahres Elektrofahrzeuge mit maximal 15 kW und mit einer
    Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h fahren dürfen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 31 Mitzeichnungen und 65 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass anhand einer
    speziellen Eignungsprüfung sichergestellt werden solle, dass Jugendliche ein
    Fahrzeug sicher im Straßenverkehr führen könnten. Sie erlangten dadurch eine neue
    Art der Mobilität, die vor allem im ländlichen Raum von Nutzen sei. Bei Unfällen seien
    sie in diesen Fahrzeugen zudem besser geschützt, als bei der Nutzung von
    Fahrrädern oder Mopeds. Die Verkehrssicherheit solle durch ein verpflichtendes
    regelmäßiges Verkehrstraining kontinuierlich erhöht werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass alle Fahrerlaubnisklassen
    europarechtlich nach den Vorgaben der sogenannten 3. EG-Führerscheinrichtlinie
    2006/126/EG harmonisiert sind. Mit dieser Richtlinie wurden die
    Fahrerlaubnisklassen verbindlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    einheitlich geregelt, so dass der nationale Gesetzgeber davon nicht abweichen kann.
    Danach ist für Kraftwagen, zu denen auch die in der Petition angesprochenen
    vierrädrigen Elektrofahrzeuge mit einer Leistung von 15 kW und der geforderten
    zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gehören, eine Fahrerlaubnis der
    Klasse B, wie auch für PKWs, erforderlich. Hier ist nach EU-Recht ein Mindestalter
    von 18 Jahren, bzw. 17 Jahren beim Begleiteten Fahren, zwingend vorgeschrieben.
    Von diesen Vorgaben kann aus Sicht des Ausschusses aus Gründen der
    Verkehrssicherheit nicht abgewichen werden, so dass er sich nicht für die mit der
    Petition geforderte Änderung auszusprechen vermag.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)