• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:26

    Pet 1-18-12-92-044541 Straßenverkehrswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, eine Stilllegeprämie für privat genutzte Pkw zu
    zahlen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 34 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass angesichts der
    enormen Umweltprobleme (Abgase, Feinstaub durch den Reifenabrieb,
    Flächenverbrauch, Ressourcen- und Energieverschwendung), die durch den
    Individualverkehr entstünden, eine Stilllegeprämie als Anreiz für Fahrzeughalter
    gezahlt werden solle, damit dieser seinen privaten Pkw abmelde. Die staatliche
    Prämien oder Steuergutschriften in Höhe von 1.000 bis 5.000 Euro jährlich sollten für
    die Dauer von bis zu zehn Jahren gezahlt werden. Dadurch solle ein Anreiz für
    Fahrzeughalter geschaffen werden, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass Prämien oder
    Steuervergünstigungen für die Stilllegung eines Fahrzeugs nach seiner Einschätzung
    kein geeignetes Mittel sind, um die Negativfolgen des motorisierten Individualverkehrs
    zu begrenzen. Er erachtet es vielmehr als sinnvoll, einen ausgewogenen
    Maßnahmenmix umzusetzen, um die Negativfolgen des Individualverkehrs zu
    reduzieren. Dazu gehören die Regulierung aller Fahrzeuggattungen in Bezug auf
    Luftschadstoffe, Klimagase, Lärm und Unfallsicherheit. Ferner gehören dazu die
    Förderung von umweltfreundlichen Antriebsarten — Elektro-, Hybrid- und
    Brennstoffzellenantrieben — und die Unterstützung von umweltfreundlichen
    Kraftstoffen wie Biokraftstoffen, Erdgas, Wasserstoff und erneuerbarer Elektrizität
    (Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung, MKS). Daneben werden der
    Schienenverkehr und der öffentliche Personennahverkehr intensiv gefördert.

    Der Ausschuss weist an dieser Stelle darauf hin, dass die die Bundesregierung
    tragenden Parteien sich im aktuellen Koalitionsvertrag zur Einhaltung des Pariser
    Klimaschutzabkommens und des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung
    verpflichtet haben. Im Klimaschutzplan 2050 hat sich die Bundesregierung das Ziel
    gesetzt, den gesamten deutschen Verkehr bis zum Jahr 2050 weitgehend
    treibhausgasneutral zu organisieren. Dafür sind Maßnahmenbündel vorgesehen, die
    u. a. die Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs
    (ÖPNV) und des Schienenverkehrs beinhalten. Mit einem Schienenpakt von Politik
    und Wirtschaft etwa sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden
    gewonnen und dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene
    verlagert werden. Auch der kombinierte Verkehr soll weiter gestärkt werden.

    In der vergangenen Legislaturperiode wurden viele Maßnahmen mit dem Ziel der
    Verlagerung von Verkehren auf die Schiene initiiert: Im Juni 2016 wurde der vom
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zusammen mit
    Branchenvertretern erarbeitete Masterplan Schienengüterverkehr vorgestellt. Der
    Masterplan beinhaltet ein breites Bündel von 66 Maßnahmen sowie fünf
    Sofortmaßnahmen, um den Schienengüterverkehr zu stärken und bessere
    Voraussetzungen für eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
    zu schaffen. Die neue Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zur dauerhaften
    Umsetzung des Masterplans verpflichtet. Das BMVI hat bereits mit der Umsetzung
    begonnen.

    Derzeit erarbeitet das BMVI einen modellhaften Fahrplan für den Deutschland-Takt,
    dessen Arbeitstitel „Zielfahrplan 2030 plus“ lautet. Dieser umfasst sowohl den
    Personenverkehr als auch Systemtrassen für den Güterverkehr auf der Schiene in
    ganz Deutschland. Die hierfür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen werden für den
    Planfall Deutschland-Takt ermittelt und bewertet. Die Einführung eines Integralen
    Taktfahrplans (Prinzip des Deutschland-Takts) ermöglicht zudem eine hohe
    Verfügbarkeit von Systemtrassen im Schienenpersonen- und -güterverkehr. Dies führt
    zu Kapazitätsausweitungen und kann zu einem Mehr an Reiseverbindungen, zu einer
    höheren Reisegeschwindigkeit, kürzeren Umstiegen und damit zu einer Steigerung der
    Nachfrage führen. Insgesamt kann der Deutschland-Takt dazu beitragen, den
    motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen, eine Stilllegeprämie für privat genutzte Pkw zu zahlen, nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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