openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:23 Uhr

    „….Der Petitionsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 18. September 2012 über Ihre Le-
    gislativeingabe beraten und den Beschluss gefasst, die Eingabe nicht einvernehmlich abzu-
    schließen.
    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehenden
    Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium des
    Innern, für Sport und Infrastruktur im Vorfeld zunä chst um eine Stellungnahme zu Ihrem Anlie-
    gen gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 13. August 20 12 folgende Stellungnahme abgegeben:

    „Die Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) ermächtigt in Artikel 80 Abs. 4 Satz 2 den Landes-
    gesetzgeber eine so genannte Fünf-Prozent-Sperrklau sel im Wahlgesetz vorzusehen. Der
    Landesgesetzgeber hat für die Landtagswahlen hiervo n Gebrauch gemacht und in § 29 Abs.
    5 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) festgelegt, dass bei Verteilung der Sitze auf die Lan-
    deslisten und die Bezirkslisten nur Parteien und Wä hlervereinigungen berücksichtigt werden,
    die mindestens 5 v. H. der im Land abgegebenen gült igen Landesstimmen erhalten haben.

    Die Fünf-Prozent-Klausel bewirkt einen Eingriff in den Grundsatz der Gleichheit der Wahl
    (Artikel 76 Abs. 1 LV). Dieser Grundsatz besagt, da ss die Stimmen aller Wahlberechtigten
    ungeachtet der zwischen ihnen bestehenden Unterschi ede grundsätzlich gleich zu gewichten
    sind. Bei der Verhältniswahl muss sowohl die Zählwe rtgleichheit als auch die Erfolgswert-
    gleichheit der Stimmen gegeben sein. Durch die Fünf -Prozent-Klausel erfolgt eine Ungleich-
    behandlung der Wählerstimmen. Während der Zählwert aller Wählerstimmen von der Fünf-
    Prozent-Klausel unberührt bleibt, werden die Wähler stimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts
    ungleich behandelt, je nachdem, ob die Stimme für e ine Partei oder Wählervereinigung ab-
    gegeben wurde, die mehr als fünf Prozent der Stimme n auf sich vereinigen konnte, oder für
    eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Sperrklausel g escheitert ist. Die Fünf-Prozent-Klausel
    nimmt diesen Stimmen insoweit ihren Erfolgswert.
    Ferner berührt die Fünf-Prozent-Klausel das Gebot d er Gleichbehandlung politischer Parteien
    (Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes). Inhaltlich v erlangt der Grundsatz der Chancengleichheit,
    dass jeder Partei, jeder Wählervereinigung und ihre n Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen
    Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit g leiche Chancen bei der Verteilung der
    Sitze eingeräumt werden. Parteien und Wählervereini gungen, die an der Fünf-Prozent-Sperr-

    klausel scheitern, nehmen an der Sitzverteilung nicht teil, sodass in diesem Fall ihre Chancen-
    gleichheit beeinträchtigt wird.
    Die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen ist jedoch verfassungs-
    rechtlich gerechtfertigt. Zum einen enthält - wie e rwähnt - die Verfassung für Rheinland-Pfalz
    eine ausdrückliche Ermächtigung für den Erlass eine r solchen Sperrklausel. Bei der verfas-
    sungsrechtlichen Beurteilung und Abwägung der versc hiedenen Schutzgüter ist somit zu
    beachten, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel verfas sungsrechtlich garantiert wird.

    Ferner unterliegt der Grundsatz der Wahlgleichheit ebenso wie der Grundsatz der Chancen-
    gleichheit der politischen Parteien keinem absolute n Differenzierungsverbot. Zur Verwirklichung
    der mit der Wahl verfolgten Ziele sind vielmehr Bes chränkungen der genannten Grundsätze zu-
    lässig.
    Ziel und Zweck einer solchen Sperrklausel ist die S icherung der Funktionsfähigkeit der zu wäh-
    lenden Volksvertretung. Volksvertretungen müssen di e ihnen obliegenden Aufgaben wirksam
    erfüllen. Daher ist es verfassungsrechtlich gerecht fertigt, Differenzierungen im Erfolgswert von
    Wählerstimmen zu gestatten, die geeignet und erford erlich sind, Gefahren für die Funktionsfä-
    higkeit von Volksvertretungen, die aus dem Wahlrech tssystem und seinen Regelungen folgen
    können, abzuwehren. Die Arbeit der Parlamente in de r Demokratie erfordert, dass sie entschei-
    dungsfähig sind und nicht durch die Beteiligung von Splitterparteien in ihrer Willensbildungs- und
    lntegrationsfähigkeit beeinträchtigt werden. Insbes ondere ist zu gewährleisten, dass sie in der
    Lage sind, eine politisch aktionsfähige Regierung z u stellen. Die Sicherung der Funktionsfähig-
    keit des Parlaments durch eine Fünf-Prozent-Sperrkl ausel ist deshalb nach der ständigen
    Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und de r Landesverfassungsgerichte geeig-
    net, eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien zu
    rechtfertigen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008, 2 BvK 1/07, Rdnr.
    121 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
    Insoweit unterscheidet sich die Situation bei Bunde s- und Landtagswahlen von der bei Wahlen
    zu kommunalen Vertretungskörperschaften. Im Untersc hied zum Bundestag oder zu den Land-
    tagen stellt der Gemeinderat nach seinem Aufgabenkr eis gerade kein Parlament dar. Die Ge-
    meindevertretung ist ein Organ der Verwaltung, dem in erster Linie verwaltende Tätigkeiten an-
    vertraut sind (so Urteil des Bundesverfassungsgeric hts vom 13. Februar 2008, a.a.O., Rdnr.
    123). Sie hat auch keine Regierung zu bilden; die B ürgermeisterin oder der Bürgermeister wird
    grundsätzlich unmittelbar von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt (Artikel 50
    Abs. 1 Satz 1 LV, § 53 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeor dnung - GemO -). Schließlich unterliegen

    die Entscheidungen der kommunalen Vertretungsorgane der Rechtsaufsicht (§ 117 GemO).
    Dass es bei den Kommunalwahlen in Rheinland- Pfalz zwischenzeitlich keine Sperrklausel mehr
    gibt, ist aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben d er zu wählenden Vertretungen folglich allein
    kein Argument für eine entsprechende Streichung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen.

    Entsprechendes gilt für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Bundesverfassungsge-
    richt hat mit seinem Urteil vom 9. November 2011 (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10, zitiert
    nach juris) die für die Wahlen zum Europäischen Par lament nach § 2 Abs. 7 des Gesetzes über
    die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamen ts aus der Bundesrepublik Deutschland
    geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel zwar für verfass ungswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist
    aber begründet in einer unterschiedlichen Lage der europäischen parlamentarischen Ebene ei-
    nerseits und der nationalstaatlichen andererseits. Das Europäische Parlament beruft keine Uni-
    onsregierung, die auf eine fortlaufende Unterstützu ng angewiesen ist. Ebenso wenig ist die Ge-
    setzgebung der Union von einer gleichbleibenden Meh rheit im Europäischen Parlament abhän-
    gig, die von einer stabilen Koalition bestimmter Fr aktionen gebildet würde und der eine Oppositi-
    on gegenüberstünde (Urteil des BVerfG vom 9. Novemb er 2011. a.a.O., Rdnr. 118).

    Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichts
    zur grundsätzlichen Evaluierungs- und Kontrollpflic ht des Gesetzgebers im Hinblick auf das
    bereits bestehende Regelwerk, sind nach allem derze it keine Gründe für eine Streichung der
    Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahlen erkennbar.
    Der Gesetzgeber ist beim Wahlrecht verpflichtet, ei ne die Wahlgleichheit und die Chancen-
    gleichheit berührende Norm des Wahlrechts zu überpr üfen und gegebenenfalls zu ändern,
    wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung diese r Norm durch neue Entwicklungen in Fra-
    ge gestellt wird (Urteil des Bundesverfassungsgeric hts vom 9. November 2011, a.a.O., Rdnr.
    90). Der Gesetzgeber darf sich nicht mit der Festst ellung der rein theoretischen Möglichkeit
    einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit zur R echtfertigung des Eingriffs begnügen. In
    diesem Zusammenhang führt das Bundesverfassungsgeri cht in seiner aktuellen Rechtspre-
    chung (vgl. z.B. Urteil vom 13. Februar 2008, a.a.O ., Rdnr. 112) aus, dass die Vereinbarkeit
    einer Sperrklausel im Verhältniswahlrecht mit dem G rundsatz der Wahlgleichheit und der
    Chancengleichheit der politischen Parteien nicht ei n für allemal abstrakt beurteilt werden kann.
    Eine einmal als zulässig angesehene Sperrklausel da rf daher nicht als für alle Zeiten verfas-
    sungsrechtlich unbedenklich eingeschätzt werden. Vi elmehr kann sich eine abweichende ver-
    fassungsrechtliche Beurteilung ergeben, wenn sich i nnerhalb eines Staates die Verhältnisse
    wesentlich ändern.

    Der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber ist seiner Pflicht zur Überprüfung des Wahlrechts
    gerecht worden. So hat er vor dem Hintergrund der E ntscheidung des Bundesverfassungsge-
    richts vom 13. Februar 2008 die Sperrklausel bei Ko mmunalwahlen in § 41 Abs. 1 des Kom-
    munalwahlgesetzes durch das Fünfzehnte Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahl-
    gesetzes vom 28. Mai 2008 (GVBI. S. 79 f.) aufgehob en.

    Auch aus der Sicht der Landesregierung liegen derze it keine Bedenken gegen die Beibehal-
    tung der Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahlen vo r. Die Einführung der Fünf-Prozent-
    Klausel bei Landtagswahlen beruhte auf den dargeste llten überzeugenden und gewichtigen
    Gründen. Die Gründe besitzen bis in die Gegenwart G eltung. Dies gilt insbesondere vor dem
    Hintergrund, dass die Parteienvielfalt zugenommen h at. So beteiligten sich an den Wahlen
    zum 16. rheinland-pfälzischen Landtag am 27. März 2 011 insgesamt elf politische Parteien.
    Ferner fehlen besondere Anhaltspunkte, die geeignet sind, Zweifel gegen die Sperrklausel in
    Höhe von fünf Prozent zu erheben.
    Auch zeigt die Verfassungswirklichkeit in Rheinland -Pfalz, dass im Landtag früher nicht vertre-
    tene politische Parteien in der Lage sind, die Fünf -Prozent-Sperrklausel zu überwinden.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Ände rung der Gesetzeslage zu unterstützen.
    Die Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverneh mlich abgeschlossen.“Begründung (pdf)