2025. 10. 21. 7:00
Die Gemeinde Barsbüttel informiert über den aktuellen Stand zur Petition „Tempo 30“.
Die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage erfordert grundsätzlich einen Beschluss der politischen Gremien des Kreises Stormarn. Nach aktueller Auskunft des Kreises ist jedoch derzeit keine Aufstellung stationärer Anlagen im Kreisgebiet vorgesehen. Zudem teilte der Kreis mit, dass in der Hauptstraße in Barsbüttel keine geeignete Möglichkeit besteht, die mobile Geschwindigkeitsmessanlage einzusetzen.
Um dennoch die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu überprüfen, steht die Polizei Barsbüttel derzeit in der Prüfung, ob an der betroffenen Stelle Geschwindigkeitskontrollen mittels Handlasergerät durchgeführt werden können.
Bezüglich der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen wäre zunächst eine lärmtechnische Untersuchung erforderlich. Diese Untersuchung wäre von der Gemeinde Barsbüttel zu veranlassen und dient der Straßenverkehrsbehörde als fachliche Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Anordnung von Tempo 30. Ergänzend wären in diesem Verfahren Abstimmungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie den Rettungsdiensten erforderlich, um sicherzustellen, dass eine etwaige Maßnahme mit den betrieblichen und einsatztechnischen Anforderungen vereinbar ist.
Eine Beratung der Petition ist für die Sitzung des Planungsausschusses am 06. November 2025 vorgesehen.
Mit dieser Mitteilung wird der derzeitige Sachstand zusammengefasst. Über das weitere Vorgehen wird nach der politischen Beratung informiert.
Mit besten Grüßen
Ihre Gemeindeverwaltung
