openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-17-18-2770-053447

    Artenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Die Petition möchte die Abschaffung des auf den Färöer-Inseln praktizierten
    Grindwalfangs erreichen.
    Die Eingabe führt aus, dass jährlich auf den Färöer-Inseln Kleinwale insbesondere
    Grindwale (sog. Calderon-"Delfine") gejagt und geschlachtet würden.
    Der Petent kritisiert zudem die Jagdpraxis, bei der die Tiere einem langsamen Tod
    ausgesetzt seien.
    Weiterhin gibt die Petition zu bedenken, dass der Calderon-Delfin inzwischen vom
    Aussterben bedroht sei und fordert daher ein sofortiges Jagdverbot auf diese Tiere.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 827 Unterstützer sowie 20 Diskussionsbeiträge
    auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat. Der Petitionsausschuss
    merkt an dieser Stelle an, dass dieses Anliegen bereits Gegenstand einer an die
    Bundesregierung gerichteten schriftlichen Frage war, die hierzu am 9. August 2010
    Stellung genommen hat. Weitere Einzelheiten lassen sich Seite 76 der Bundestags-
    Drucksache 17/2748 entnehmen. Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung
    gebeten, ihre Haltung zu diesem Anliegen erneut darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte nunmehr wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss tritt uneingeschränkt für den Walschutz ein und verurteilt
    daher die auf den Färöer-Inseln stattfindende Jagd auf Grindwale. Der

    Petitionsausschuss stellt fest, dass die Färöer-Inseln innenpolitisch den Status einer
    Selbstverwaltung innerhalb des Königreichs Dänemark haben. Die Färöer-Inseln sind
    anders als Dänemark kein Mitglied der Europäischen Union und gehören auch nicht
    zu deren Zollgebiet. Insofern greifen die Schutzmechanismen der Berner und der
    Bonner Konvention und des zugehörigen Regionalabkommens zur Erhaltung der
    Kleinwale in Nord- und Ostsee (ASCOBANS), denen die Europäische Union
    beigetreten ist, nicht. Gleiches gilt für die Internationale Walfangs-Kommission (IWC).
    Der Petitionsausschuss weist somit darauf hin, dass die Jagd auf Grindwale im
    Meeresgebiet von Nord- und Ostsee durch die Färöer-Inseln erst durch einen Beitritt
    derselben in den Geltungsbereich von ASCOBANS bzw. der Berner Konvention oder
    der IWC unterbunden werden könnte, da die Färöer-Inseln dann erst den
    völkerrechtlichen Regelungen unterworfen wären.
    Vor dem Hintergrund, dass die unter der Hoheitsgewalt des dänischen Königreiches
    stehenden Färöer-Inseln ein eigenständig regierendes Gebiet mit eigenem
    Parlament und eigener Regierung darstellen und sich deren Ausmaß an
    Unabhängigkeit darin bemerkbar macht, dass sie weder Mitglied der Europäischen
    Union noch der Europäischen Freihandelszone sind, regt die Bundesregierung einen
    Kontakt des Deutschen Bundestages auf diplomatischem Wege mit den Färöer-
    Inseln an, um den Bedenken gegen die dort praktizierte Kleinwaljagd mehr
    Nachdruck zu verleihen.
    Mit Blick auf diesen seit dem Jahr 2010 bestehenden Vorschlag der
    Bundesregierung zum Umgang mit den Praktiken des Grindwalfangs auf den Färöer-
    Inseln empfiehlt der Petitionsausschuss, die Eingabe den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)