2018-01-24 15:43
Liebe Unterstützer,
angehängt finden Sie die Presseerklärung des Landkreises von heute. Konkrete gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Gründe für die Verweigerung einer gößeren Zelle, die den Verkehr zwischen den Dörfern weiter zuließe, werden nicht genannt. Alle Probleme der Durchsetzung des Durchfahrverbots treten mit der jetzigen kleinen Verkehrszelle genauso auf wie mit der größeren Lösung. Ausserdem werden offensichtlich willkürlich Sonderrechte verteilt. Mir ist jedenfalls nicht klar, weshalb für den Arbeitsweg von Aerzen nach Amelgatzen eine solche Genehmigung erteilt wird, für den Weg von Hanebülten nach Aerzen in der Gegenrichtung aber nicht.
Wir werden den Sachverhalt jetzt weiter prüfen. Der Rechtsanwalt Engels aus Welsede macht sich kurzfristig mit der Akte beim Landkreis vertraut. .
Ich melde mich wieder.
Mit freundlichen Güßen
Thomas Mahenholtz
