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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-033174Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die mit § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
    zum 01.01.2012 eingeführte Notwendigkeit der Ausstellung einer
    Gelangensbestätigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Sendungen innerhalb der
    Europäischen Union umgehend wieder abzuschaffen. Eine Versandbestätigung des
    Spediteurs zusammen mit dem Doppel der Rechnung soll weiterhin als Nachweis
    dafür gelten, dass eine Sendung Deutschland ins EU-Ausland verlassen hat.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Gelangensbestätigung sei ein einheitliches
    Nachweisdokument, welches zusammen mit dem Doppel der Rechnung als
    Nachweis dafür gilt, dass eine Sendung Deutschland verlassen hat und der
    Versender somit von der Umsatzsteuer zu befreien ist. Die Gelangensbestätigung ist
    vom Warenempfänger auszufüllen und muss dessen Namen und Anschrift, die
    Menge des Gegenstandes der Lieferung, den Tag und Ort des Erhalts des
    Gegenstandes im EU-Ausland, oder bei Selbsttransport durch den Abnehmer, Tag
    und Ort des Endes der Beförderung im EU-Ausland sowie das Ausstellungsdatum
    der Bestätigung und die Unterschrift des Abnehmers enthalten. Bis zum Jahr 2011
    genügte als Verbringungsnachweis eine Ausfuhrbescheinigung des versendenden
    Spediteurs zusammen mit dem Doppel der Rechnung. Während einer Übergangsfrist
    bis zum 30.06.2012 konnte man auf diese Art weiterhin eine Ausfuhr nachweisen,
    nach diesem Datum ist nur noch die vom Empfänger unterschriebene
    Gelangensbestätigung als Nachweis erlaubt.
    In der Petition wird weiterhin ausgeführt, weil nicht garantiert sei, dass ausländische
    Unternehmen diese ausschließlich von deutschen Unternehmen verwendete
    Gelangensbestätigung deutschen Gesetzen entsprechend ausfüllen, seien deutsche

    Unternehmen in Zukunft unter Umständen gezwungen, die Umsatzsteuer für
    Sendungen ins EU-Ausland zu zahlen, obwohl die Ware eine EU-Grenze
    überschritten habe. Mit der gewissenhaften Ausfüllung der Gelangensbestätigung
    durch ausländische Kunden kann aufgrund von Sprachbarrieren und aufgrund
    dessen, dass der Kunde eine solche Bestätigung noch nie auszufüllen hatte, nicht
    gerechnet werden. Außerdem erschwere das neue Gesetz den Export von Waren für
    deutsche Unternehmen in ganz erheblichem Maße, da zunächst beim Kunden
    Aufklärungsarbeit geleistet werden müsse. Außerdem müsse bei jeder einzelnen
    Sendung der Warenempfänger darauf hingewiesen werden, diese Bestätigung zu
    unterzeichnen und zurückzusenden. Des Weiteren sei unklar, wer beim Empfänger
    autorisiert sei, eine Gelangensbestätigung zu unterzeichnen und ob eine postalische
    Erledigung gefordert werde. Es sei nicht klar, ob die Bestätigung nach Einscannen
    durch elektronische Post versandt werden dürfe. Eine weitere Erschwernis bestehe
    auch für die Bediensteten des Finanzamtes, da auf den Entwürfen der
    Gelangensbestätigung kein Feld für etwaige Bezugsnummern, Rechnungsnummern
    oder ähnliches vorgesehen sei, welches den Finanzbeamten im Falle einer
    Steuerprüfung die Zuordnung einer Gelangensbestätigung zur entsprechenden
    Sendung erleichtern würde.
    Zusammenfassend wird in der Eingabe dargelegt, dass die Gelangensbestätigung
    für alle Beteiligten (Versender, Empfänger und Finanzamt) einen enormen
    Aufwandsanstieg und für deutsche Unternehmen ein großes Risiko bei Exporten ins
    EU-Ausland bedeute.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu dieser Eingabe liegen drei weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Beratung mit einbezogen werden.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Es gingen 15 Diskussionsbeiträge sowie
    155 Mitzeichnungen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass durch die "Zweite Verordnung zur Änderung
    steuerlicher Verordnungen" vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2416) u. a. die

    §§ 17a, 17b und 17c Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) mit Wirkung
    vom 1. Januar 2012 geändert worden sind. Mit diesen Änderungen wurden die
    Beleg- und Buchnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen mit
    Wirkung vom 1. Januar 2012 neu geregelt.
    Einer der Kernpunkte dieser Neuregelungen ist die sog. Gelangensbestätigung. Sie
    dient dazu, die bisherigen unterschiedlichen Belegnachweise zu ersetzen und im
    Ergebnis die Belegnachweisführung für die Wirtschaftsbeteiligten zu vereinfachen.
    Aus einer Gelangensbestätigung ergibt sich, dass die Voraussetzungen der
    Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in dem betreffenden
    Einzelfall tatsächlich vorliegen.
    In diesem Zusammenhang verweist der Petitionsausschuss darauf, dass die früher
    zugelassenen Belegnachweise die genannten Voraussetzungen zum Teil nicht erfüllt
    haben. Die frühere Versicherung des Abnehmers in Abholfällen, den
    Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern bzw. die vom mit
    der Beförderung beauftragten Spediteur dem liefernden Unternehmer – oft bereits
    vorab – erteilte Bescheinigung, dass der Liefergegenstand in das übrige
    Gemeinschaftsgebiet transportiert werden soll, stellen keinen ausreichenden
    Nachweis dahingehend dar, dass der Liefergegenstand – wie aktuell von der
    Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des
    Bundesfinanzhofes (BFH) gefordert – tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet
    gelangt ist. Hier bedurfte es nach Überzeugung des Petitionsausschusses zwingend
    einer Korrektur.
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass die Kritik der deutschen
    Wirtschaft an den Neuregelungen im Zusammenhang mit der Gelangensbestätigung
    ernst genommen werden muss. Er hält auch die im Zusammenhang mit dieser Kritik
    vorgetragenen Argumente und Besorgnisse der deutschen Wirtschaft für
    beachtenswert. Der Petitionsausschuss äußert daher die Überzeugung, dass
    aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen mit der Gelangensbestätigung
    Lösungen geboten sind, die für die Betroffenen gut handhabbar sind, gleichzeitig
    aber einen tragfähigen Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine
    Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im betreffenden Einzelfall
    liefern.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das BMF zwischenzeitlich die Elfte
    Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt
    hat. Diese setzt auf der Tatsache auf, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in § 17a
    UStDV die Gelangensbestätigung eingeführt worden ist. Es wird festgestellt, dass die
    Anwendung dieser Regelung in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt hat. Mit der
    nunmehr vorliegenden Verordnung sollte der bisherige § 17a UStDV neu gefasst
    werden, um den betroffenen Unternehmern eine einfache und rechtssichere
    Nachweisführung zu ermöglichen. In der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV
    werden nunmehr eindeutige Regelungen zur einfacheren Nachweisführung bei
    innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen. Außerdem wird klargestellt, dass
    der Nachweis für die Steuerbefreiung bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen
    weiterhin gemäß der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung geführt werden
    kann (§ 74a UStDV). Dies soll den Unternehmern einen verträglichen Übergang zum
    neuen Recht erleichtern.
    Weiterhin stellt der Petitionsausschuss fest, dass der Bundesrat in seiner
    908. Sitzung am 22. März 2013 beschlossen hat, der Elften Verordnung zur
    Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (Bundesrat-Drucksache
    66/13) gemäß Artikel 80 Abs. 2 Grundgesetz (GG) zuzustimmen. Der Ausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)