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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-000800Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19
    Umsatzsteuergesetz abgeschafft wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19
    Umsatzsteuergesetz (UStG) sei aus wettbewerblichen, steuerlichen und anderen
    Gründen nicht mehr zeitgemäß und führe fast ausschließlich zu unerwünschten
    Nebeneffekten. Dass die Kleinunternehmerregelung nicht mehr zeitgemäß sei,
    ergebe sich u. a. daraus, dass alle Steuervoranmeldungen und -erklärungen von
    Untrnehmen auf elektronischem Wege eingereicht werden müssten und daher der
    verwaltungstechnische Mehraufwand für Kleinunternehmer de facto zu
    vernachlässigen sei.
    Die Aufhebung würde weiterhin eine steuerliche und damit auch wettbewerbliche
    Gleichbehandlung von Unternehmen nach sich ziehen. Es sei im Übrigen auch nicht
    nachvollziehbar, aus welchem Grunde kleine Unternehmen einen Steuervorteil
    erhielten, der quasi einer Subvention gleichkomme. Der Staat verzichte nämlich bei
    Kleinunternehmen freiwillig auf Steuereinnahmen. Größere Wettbewerber würden
    durch diese Entwicklung enorm unter Preisdruck geraten und könnten so bei
    Anwendung einer angemessenen Kalkulation dem Wettbewerb nicht standhalten.
    Besonders im sog. Online-Handel sei dieses Phänomen oft zu beobachten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 56 Mitzeichnungen sowie 50 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die unionsrechtlich
    weitgehend harmonisierte Umsatzsteuer grundsätzlich dem Prinzip der Allphasen-
    Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug folgt, wobei letztlich eine Belastung des
    Endverbrauchers und nicht der Unternehmer auf den einzelnen Stufen von
    Produktion und Vertrieb angestrebt ist.
    Bei § 19 UStG, wonach die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern nicht
    erhoben wird, wenn der Umsatz im vorangegangene Kalenderjahr 17.500€nicht
    überstiegen hat und 50.000€im laufenden Kalenderjahr nicht übersteigen wird,
    handelt es sich um eine Vereinfachungsmaßnahme. Diese basiert auf einer den
    Mitgliedstaaten eingeräumten Option des Rechts der Europäischen Union (EU) und
    stützt sich auf die Artikel 281 ff. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MWSt-SystRL). In
    diesem System stellt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG eine
    Vereinfachung für die Unternehmer und die Verwaltung dienende
    Ausnahmeregelung dar.
    Durch diese Sonderregelung soll der Belastung mit Verwaltungsaufwand Rechnung
    getragen werden, die eine normale Besteuerung von Kleinunternehmern mit Blick auf
    deren Tätigkeit oder Struktur nach sich ziehen würde. Dieser verwaltungstechnische
    Mehraufwand für die Unternehmer und für die Verwaltung ist – anders als vom
    Petenten vorgetragen – nicht allein durch die nunmehr grundsätzlich erforderliche
    Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung auf elektronischem Weg entfallen. So
    brauchen Kleinunternehmer beispielsweise nur deutlich geringere
    Aufzeichnungspflichten über ihre Eingangs- und Ausgangsumsätze zu erfüllen.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses führt die betreffende Vorschrift auch
    zu keiner steuerlichen Ungleichbehandlung, da sie allen Unternehmern offen steht,
    deren Umsatz unter den genannten Grenzen liegt. Eine Wettbewerbsverzerrung
    zulasten von Unternehmern, die die Kleinunternehmerregelung nicht in Anspruch
    nehmen, vermag der Petitionsausschuss angesichts der Tatsache, dass deren

    Inanspruchnahme den Ausschluss des Vorsteuerabzuges zwingend nach sich zieht,
    nicht zu erkennen. Insbesondere für Unternehmer mit hohen, vorsteuerbelasteten
    Eingangsumsätzen ist der Vorsteuerausschluss eher von Nachteil. Ein rein
    rechnerischer Vergleich von Unternehmern, die die Kleinunternehmerregelung in
    Anspruch nehmen, und solchen, die nicht unter die Regelung des § 19 UStG fallen,
    ohne den im Umsatzsteuerrecht systemrelevanten Vorsteuerabzug zu
    berücksichtigen, ist nach Überzeugung des Petitionsausschusses daher nicht
    zielführend.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)