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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-016613Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Einrichtung einer technischen Schnittstelle zur Überprüfung
    europaweiter Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern erreicht werden, die
    24 Stunden verfügbar sind.
    Zur Begründung wird ausgeführt, seit der Neuregelung der Mehrwertsteuerregeln zum
    1. Januar 2015 hätten sich Änderungen für Online-Verkäufe innerhalb der
    Europäischen Union (EU) ergeben, welche die Abführung der Vorsteuern bei
    europäischen Käufern an auswärtige Finanzbehörden beträfen. Werde von einem
    auswärtigen Kunden seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, müsse
    es einem Online-Unternehmen unverzüglich möglich sein, deren Validität zu
    überprüfen. Gegenwärtig erfolgten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der
    einzelnen Mitgliedstaaten trotz vorgenommener Vereinheitlichungen innerhalb der EU
    noch jeweils eigenen Bauprinzipien.
    Weiterhin sei festzuhalten, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine
    technische Schnittstelle zur Überprüfung ausländischer Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummern anbiete. Über diese Schnittstelle könne man sich täglich in der
    Zeit zwischen 5.00 Uhr und 23.00 Uhr die Gültigkeit einer ausländischen
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bestätigen lassen. Diese Regelung sei für
    Online-Dienste, die für gewöhnlich 24 Stunden operierten, nicht praktikabel. Darüber
    hinaus werde von Schwierigkeiten bei den Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aus
    der Slowakei und Lettland berichtet. Wenn es nicht einmal einer Bundesbehörde
    gelinge, die formale Gültigkeit einer derartigen Nummer zu bestätigen, sei es erst
    Recht nicht zumutbar, dieses von Unternehmen zu erwarten.

    Angesichts dessen, wird vorgeschlagen, kurzfristig eine technische Schnittstelle zur
    Überprüfung der formalen Gültigkeit von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aller
    EU-Staaten rund um die Uhr bereit zu stellen, um so die Möglichkeit einer kostenfreien
    technischen Zertifizierung von Abrechnungssoftware zu eröffnen und mittelfristig auf
    eine europäische Harmonisierung des Formats hinzuwirken. Darüber hinaus sollten
    auch technische Verfahren zur qualifizierten Überprüfung geschaffen werden.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 53 Mitzeichnungen, jedoch keine Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass nach § 18e
    Umsatzsteuergesetz (UStG) in Deutschland das BZSt auf Anfrage von Unternehmen
    im Sinne des § 2 UStG die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    bestätigt sowie den Namen und die Anschrift einer Person, der die Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedsstaat erteilt wurde, ebenfalls
    mitteilt. Die Anfrage kann schriftlich, telefonisch oder über das Internet erfolgen.
    Anfragen über das Internet können täglich in der Zeit zwischen von 5.00 Uhr bis
    23.00 Uhr durchgeführt werden. Eine Ausweitung dieses Dienstes auf einen
    24-Stunden-Betrieb ist aus technischen Gründen nicht möglich. Grund hierfür ist die
    Abschaltung der Anwendung ab 23.00 Uhr für die Durchführung notwendiger Updates.
    Die Zeiten, in denen keine Online-Abfragen über die Anwendung erfolgen können,
    werden auf ein zumutbares Minimum reduziert.
    Weiterhin merkt der Petitionsausschuss an, dass es ergänzend zum
    Bestätigungsverfahren über das Internet bereits jetzt eine Alternative gibt, die sich vor
    allem an Unternehmer mit vielen Bestätigungsanfragen richtet. Dabei wird über eine
    sogenannte XML-RPC-Schnittstelle dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben, die
    Prüfung von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in die eigenen
    Softwaresysteme einzubinden und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
    automatisiert abzufragen. Die Einbindung der XML-RPC-Schnittstelle muss durch das
    Unternehmen in Eigenregie erfolgen. Das BZSt kann entsprechende Programme oder

    gar Programmierleistungen für einzelne Unternehmen nicht zur Verfügung stellen.
    Hinsichtlich der zeitlichen Verfügbarkeit sind auch hier die o. g. Einschränkungen zu
    berücksichtigen. Die vom Petenten dargestellte Gefahr der fehlerhaften
    Implementierungen der Schnittstelle durch den die Schnittstelle nutzenden
    Unternehmer wird jedoch nicht gesehen. Entsprechende Rückmeldungen von
    Unternehmern, die die Schnittstelle bereits nutzen, sind nicht bekannt.
    Ferner ist festzuhalten, dass die vom Petenten angesprochenen Störungen bei der
    Abfrage ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern außerhalb des
    Einflussbereiches der BZSt liegen. Die angefragten Datensätze werden direkt und
    automatisch mit den Datenbanken des jeweiligen EU-Mitgliedstaates abgeglichen. Die
    Verfügbarkeit der Datenbanken der anderen EU-Mitgliedsstaaten kann von
    Deutschland aus nicht beeinflusst werden. Regelmäßig beschränken sich die
    technisch bedingten Ausfälle der Datenbanken in den anderen Mitgliedsstaaten auf
    einen kurzen Zeitraum. Das BZSt informiert zeitnah auf seiner Homepage über aktuell
    auftretende Probleme bei der Abfrage von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
    anderer EU-Mitgliedsstaaten.
    Weiterhin äußert der Petitionsausschuss die Überzeugung, dass die Vergabe
    nationaler Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und das Vorhalten nationaler
    Datenbanken der Kompetenzverteilung zwischen EU-Ebene und nationaler Ebene
    Rechnung trägt. Eine einheitliche europäische Datenbank und einheitlich aufgebaute
    europäische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern erscheinen nicht notwendig.
    Außerdem ist festzuhalten, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    weitergehend im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)