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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 2-17-18-272-034758Umwelt und Gesundheit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Zusammensetzung, Herkunft und medizinischen
    Auswirkungen von mikroskopisch kleinen Kugeln zu untersuchen, die sich
    großflächig verteilt in den Bodenproben zahlreicher deutscher Städte in der
    Umgebung von Kernkraftwerken befinden.
    Die Eingabe führt aus, dass in zahlreichen Bodenproben der Städte Geesthacht,
    Hamm-Uentrop, Hanau-Wolfgang und Jülich silberglänzende bis schwarze Kugeln
    mit einem Durchmesser von wenigen Mikrometern gefunden werden konnten. Alle
    Fundorte würden sich in der Nähe kerntechnischer Anlagen befinden.
    Die im Raum Geesthacht gefundenen Kugeln würden in Verdacht stehen, dort für die
    weltweit stärkste Häufung von Leukämie-Erkrankungen bei Kindern verantwortlich zu
    sein. Aus den Untersuchungen der Kugeln sei ein jahrelanger Gutachterstreit ent-
    brannt, wobei die zuständigen Behörden die umfassende Beantwortung der Fragen
    nach Zusammensetzung, Herkunft und medizinischer Auswirkung der Kügelchen
    bislang nicht veröffentlicht hätten.
    Da das Auftreten dieser Mikrokugeln ein bundesländerübergreifendes Phänomen der
    Kerntechnik sei und eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung zu
    vermuten stehe, fordert die Petition, weitere Untersuchungen zu veranlassen und die
    Bevölkerung über die bislang vorliegenden Ergebnisse zu informieren.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 502 Unterstützer sowie 34 Diskussionsbeiträge
    auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat für das Anliegen eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingeholt.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich auf dieser Grundlage wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich die Strahlenschutzkommission
    (SSK) mit den in der Petition gestellten Fragen zu den in der Nähe der Stadt
    Geesthacht gefundenen Kugeln im Auftrag des BMU bereits zwischen den Jahren
    2001 und 2003 intensiv befasst hat. Anlass waren Berichte der Arbeitsgemeinschaft
    Physikalische Analytik und Messtechnik (ARGE PhAM), in denen behauptet wurde,
    dass sich in den Bodenproben aus der Umgebung des Kernkraftwerkes Krümmel
    und des Forschungszentrums GKSS in Geesthacht großflächig verteilt Kügelchen mit
    transuranhaltigen Kernbrennstoffteilchen befinden würden.
    Die SSK hatte daraufhin auf Veranlassung des BMU geprüft, ob die von
    verschiedenen Seiten vorgelegten Messergebnisse Anlass zu den Aussagen geben,
    dass im betrachteten Gebiet ein erhöhtes Vorkommen an angereichertem Uran, ein
    erhöhtes Vorkommen an Transuranen, gegenüber anderen Gebieten abweichende
    Plutonium-Isotopenverhältnisse, ein erhöhtes Vorkommen an Tritium und PAC-
    Brennstoffkügelchen vorliegen, und inwieweit derartige Befunde zu einer erhöhten
    Strahlenexposition der Bevölkerung führen können. Dazu wertete die SSK sowohl
    die Berichte der ARGE PhAM als auch die Untersuchungen anderer Institutionen,
    insbesondere vom Niedersächsischen Landesamt für Ökologie (NLÖ), von der
    Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt Kiel (LUFA), vom GKSS
    Forschungszentrum, vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) sowie vom Institut für
    Transurane (ITU) aus.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die SSK im Jahr 2003 ihre Stellungnahme
    "Bewertung von Messungen der ARGE PhAM zur Radioaktivität in der Elbmarsch"
    veröffentlicht hat. Diese Stellungnahme ist auf der Internetseite
    www.ssk.de/de/werke/2003/volltext/ssk0301.pdf der Öffentlichkeit zur Verfügung
    gestellt worden.
    Zu den Beratungen der SSK wurden vielfach Mitarbeiter der ARGE PhAM und
    Personen der Laboratorien, die im Auftrag der ARGE PhAM Messungen

    durchgeführt haben, eingeladen. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass bis auf eine
    einzige Ausnahme den Einladungen jedoch nicht gefolgt wurde, sodass viele offene
    Fragen, die in den vorliegenden Berichten der ARGE PhAM nicht nachvollziehbar
    beantwortet werden, nur eingeschränkt nachvollzogen und überprüft werden
    konnten. Insbesondere konnte nicht beantwortet werden, aus welchem Grund die
    Messungen, die im Auftrag der ARGE PhAM erfolgten, zu deutlich anderen
    Ergebnissen kamen als alle Messungen anderer Institutionen. Dies traf selbst dann
    zu, wenn es sich um das gleiche Probenmaterial handelte.
    Abschließend gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass seitens der ARGE
    PhAM kein dokumentierter, nachvollziehbarer Nachweis erbracht wurde, der bei den
    Kügelchen auf transuranhaltige Kernbrennstoffteilchen oder Fusionspartikel
    schließen lässt.
    Tatsächlich finden sich Kügelchen in unterschiedlicher Konzentration in Böden der
    Umgebung des GKSS Forschungszentrums und des Kernkraftwerks Krümmel. Der
    Petitionsausschuss stellt fest, dass diese zum Teil anthropogenen Ursprungs sind,
    d.h. es handelt sich z.B. um Flugasche. Die Aktivitätsmessungen und
    massenspektrometrischen Messungen an diesen Partikeln und Kügelchen durch
    NLÖ, LUFA; GKSS, FZJ; ITU und Prof. Dr. Ensinger der Universität Marbung haben
    keine Hinweise für eine Bestätigung der These erbracht, dass es sich hierbei um
    Kernbrennstoffteilchen oder Fusionspartikel handelt. Die SSK sieht daher keine
    Hinweise auf ein lokales oder gar großräumiges Vorkommen kernbrennstoffhaltiger
    Kügelchen in den untersuchten Gebieten.
    Vor diesem Hintergrund gelangt das BMU zu der Auffassung, dass aus den
    vorliegenden Informationen, Messergebnissen und Datenanalysen eine erhöhte
    Strahlenexposition der Bevölkerung durch diese Kügelchen ausgeschlossen ist, da
    auch mit den feinsten Methoden keine radioaktive Aktivität nachweisbar ist und
    weitergehende Untersuchungen der gefundenen Kügelchen aus Sicht des
    Strahlenschutzes daher nicht gerechtfertigt sind.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass der
    Bitte nach einer Veröffentlichung der Stellungnahme der SSK auf deren Internetseite
    nachgekommen werden konnte. Ein Tätigwerden im Sinne weitergehender
    Untersuchungen zu den gefundenen Kügelchen kann der Petitionsausschuss aus
    den dargelegten Gründen jedoch nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)