• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:24

    Pet 2-18-18-272-040766 Umwelt und Gesundheit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass umweltschädliche Produkte (wie z. B.
    Wäscheparfüms) gar nicht erst auf den Markt gelassen werden.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, es gebe einige
    Wäscheparfüms mit der Aufschrift "Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger
    Wirkung. Freisetzung in die Umwelt vermeiden". Fraglich sei, aus welchen Gründen
    solche Produkte überhaupt auf den Markt gelassen würden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 157 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 23
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss kann die Haltung der Petentin durchaus nachvollziehen.
    Gleichwohl sieht er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der
    Eingabe.

    Bei den von der Petentin beispielhaft angesprochenen Parfüms handelt es sich um
    Produkte, die der maschinellen Textilwäsche zusätzlich zum Waschmittel
    hinzugesetzt werden. Sie enthalten Weichspüler und Duftstoffe. Letztere können
    allergische Reaktionen verursachen. Wäscheparfüms sind zum Beispiel als
    Flüssigkeit oder als kleine Kugeln erhältlich.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass diese Produkte rechtlich gesehen als
    chemische Gemische anzusehen sind, auf welche die Verordnung (EG) Nr.
    1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
    zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
    (REACH-Verordnung) und die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung,
    Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung)
    Anwendung finden. Das heißt, dass die Bestandteile der Wäscheparfüms der
    Registrierungspflicht nach der REACH-Verordnung unterliegen und die Produkte
    (Gemische) gemäß den Bestimmungen der CLP-Verordnung eingestuft und
    gekennzeichnet werden müssen. So können verschiedene Duftstoff-Gemische
    mit – wie im vorliegenden Fall – "Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger
    Wirkung" eingestuft sein. Ist eine bestimmte Gesamtmenge an derartigen
    Bestandteilen im Waschmittel enthalten, so ist dieses mit einem entsprechenden
    Hinweis zu versehen.

    Der Petitionsausschuss betont, dass diese Aussage zur Gefahr sich auf das
    konzentrierte Produkt, so wie es dem Verbraucher angeboten wird, bezieht. Eine
    Verdünnung bei der Anwendung oder die Wasseraufbereitung des Abwassers im
    Klärwerk nach der Verwendung werden bei dieser Kennzeichnung nicht
    berücksichtigt.

    Der Ausschuss merkt weiter an, dass aus dem Umstand, dass ein Produkt aufgrund
    seiner Inhaltstoffe kennzeichnungspflichtig ist, sich nicht schließen lässt, dass von
    ihm Risiken ausgehen, die ein Verbot erfordern. Die Kennzeichnung schafft aber
    Transparenz und informiert Verkäufer und Verwender. Somit ist es die Entscheidung
    der Verbraucher, welche Produkte sie für notwendig erachten und ob sie bereits
    beim Kauf die Kennzeichnung des Produktes bei der Auswahl berücksichtigen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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