• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:24 Uhr

    Pet 3-18-17-21602-039543 Unterhaltsvorschussgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
    rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

    Er schildert seine persönliche Situation als alleinerziehender Vater eines Sohnes.
    Seit dem 12. Lebensjahr erhalte er keinen Unterhaltsvorschuss mehr. Die Mutter des
    Kindes könne nichts zum Unterhalt beitragen. Die Gesetzesänderung sei überfällig.
    Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass die Neuregelung erst ab dem 1. Juli 2017 in
    Kraft treten solle.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 21 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss eine Petition mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden Petition
    gemeinsam behandelt wird. Es wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle
    vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt werden.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung eine
    Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu dem Anliegen eingeholt. Dies ist nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erforderlich,
    wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung eines Fachausschusses betrifft.
    Dem Haushaltsausschuss war der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf
    eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems
    ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ auf
    Bundestags-Drucksache 18/11135 zur federführenden Beratung zugewiesen
    worden. Weiterhin hat der Petitionsausschuss die Bundesregierung gebeten, zu dem
    Anliegen Stellung zu nehmen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen
    Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher
    Vorschriften beschlossen und der Bundesrat hat zugestimmt. In diesem Gesetz sind
    die Änderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz enthalten (Art. 23 des Gesetzes).
    Damit sind die Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

    Um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen, haben sich Bund und
    Länder im Januar 2017 nach zuvor länger andauernden Verhandlungen über die
    Finanzierung der Neuregelungen abschließend geeinigt. Am 10. Februar 2017 hat
    der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Inhalt der Regelung ist,
    dass der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Gesetzgeber den Termin für das
    Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung grundsätzlich frei bestimmen kann. Er
    muss dabei allerdings berücksichtigen, dass viele Regelungen für ihre Umsetzung
    eine gewisse Vorbereitungszeit benötigen. Dies betrifft z. B. den Erlass begleitender
    Richtlinien zur Durchführung oder Zeit für organisatorische Vorarbeiten der
    Verwaltung. Hinzu kam, dass der geplante Ausbau des Unterhaltsvorschusses nicht
    nur vom Bundestag verabschiedet werden musste, sondern auch der Zustimmung
    des Bundesrates bedurfte. Das Unterhaltsvorschussgesetz ist ein sogenanntes
    Zustimmungsgesetz, weil haushaltsrechtliche Belange der Bundesländer berührt
    werden. Im Zuge der Umsetzung von Gesetzesvorhaben werden häufig
    Kompromisse geschlossen, um ein Reformziel zu erreichen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden