schlechte Nachrichten: Einer sachgleichen, zu einem früheren Zeitpunkt bereits geprüften Petition konnte nicht entsprochen werden. Dementsprechend wurde auch das Petitionsverfahren abgeschlossen. Die Beschlussempfehlung zur älteren Petition samt Begründung finden Sie im Anhang.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 2-20-02-1101-006821 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Die Petition wurde vom Petitionsausschuss abschlägig beschieden. Eine entsprechende Nachricht ging mir am 16.4.2022 zu.
Die beigelegte, ausführliche Begründung war äußerst unzufriedenstellend, teilweise sachlich falsch und berücksichtige wesentliche Sachverhalte nicht:
+ Bei Aktienoptionen handele es sich um allgemein verfügbare Finanzinstrumente. (Was soll diese Aussage? Es geht darum, MdBs zu verbieten,sich von AGs Aktienoptionen "schenken" zu lassen! Denn AGs "schenken" diese ja nicht irgendjemand, sondern MdBs von denen sie sich etwas erwarten)
+ Sie seien eine Möglichkeit des Vermögensaufbaus und der Alterssicherung, die man MdBs nicht verwehren könne. (doch! Dieser Punkt ist geradezu zynisch: Hier wird passive Korruption zur Möglichkeit des Vermögensaufbaus und der Alterssicherung verklärt!)
+ „die bloße Expektanz auf einen vorteilhaften Erwerb von Aktien“ stelle erst dann einen Zufluß dar, wenn der Gewinn materialisiert wurde und sei dann ggfs. zu berichten. Dass eben diese Expektanz die korrumpierende Wirkung hat und dieser Zufluß u.U. erst Jahre nach der korrumpierten Handlung auftritt, also kaum noch zuzuordnen ist. Keine Rede davon.
Der distinguierte englische Gentleman würde sagen: "Wouldn't the say that. wouldn't they?"
Das Parlament hat nicht verstanden, dass es durch offenhalten solcher Scheuentore sein Ansehen bei den Bürgern verspielt.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
