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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    Der Petent begehrte mit seiner Eingabe den Erlass einer Verordnung bezüglich des „Verbots der
    Symbole der Terrorgruppe ISIS bzw. IS“ bis zur Scha ffung eines Bundesgesetzes.

    Im Laufe des Petitionsverfahrens teilte das Ministe rium des Innern, für Sport und Infrastruktur
    mit, dass der Bundesinnenminister mit Verfügung vom 12. September 2014 ein Betätigungsver-
    bot für den IS gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsge-
    setzes ausgesprochen hat. Damit sei es auch verbote n, die Kennzeichen des IS öffentlich, in
    einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bild trägern, Abbildungen oder Darstellung zu
    verwenden. Das Verbot gelte bundesweit und somit au ch für Rheinland-Pfalz.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wurde in seiner Sitzung am 11.11.2014
    davon unterrichtet, dass die Eingabe in sonstiger W eise ihre Erledigung gefunden hat.Begründung (pdf)