• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:11

    Der Petent begehrte mit seiner Eingabe den Erlass einer Verordnung bezüglich des „Verbots der
    Symbole der Terrorgruppe ISIS bzw. IS“ bis zur Schaffung eines Bundesgesetzes.

    Im Laufe des Petitionsverfahrens teilte das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
    mit, dass der Bundesinnenminister mit Verfügung vom 12. September 2014 ein Betätigungsver-
    bot für den IS gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsge-
    setzes ausgesprochen hat. Damit sei es auch verboten, die Kennzeichen des IS öffentlich, in
    einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu
    verwenden. Das Verbot gelte bundesweit und somit auch für Rheinland-Pfalz.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wurde in seiner Sitzung am 11.11.2014
    davon unterrichtet, dass die Eingabe in sonstiger Weise ihre Erledigung gefunden hat.

    Begründung (PDF)

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