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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-002968

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird die genaue Kennzeichnung von Echtpelzprodukten gefordert.
    Es wird ausgeführt, dass am 1. Januar 2009 ein EU-weites Importverbot von
    Haustierfellen in Kraft getreten ist. Jedoch gebe es bislang keine
    Kennzeichnungspflicht für die Kleidungsstücke, in denen diese verarbeitet seien.
    Verbraucherinnen und Verbraucher würden nicht ausreichend informiert und
    getäuscht, da diese Produkte häufig gar nicht oder nur schlecht bzw. nicht
    nachvollziehbar mit Fantasienamen gekennzeichnet seien.
    Die Kennzeichnungspflicht bei Pelzprodukten müsse sich zudem auf die Lieferkette
    beziehen und sowohl für den Hersteller und den Händler gelten sowie für inländische
    und ausländische Unternehmen. Die Kennzeichnungspflicht solle sich an den
    Regelungen für die Deklarationspflicht in der Schweiz orientieren. Dort müssten
    Pelze und Pelzprodukte mit dem wissenschaftlichen und zoologischen Namen der
    Tierart, der Herkunft des Felles und der Art der Gewinnung deklariert werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlich und diskutiert wurde. 59.747 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss 98 Petitionen
    mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhanges
    mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis
    dafür gebeten, dass möglicherweise nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte
    dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung eine
    öffentliche Beratung durchgeführt, in der die Petentin die Gelegenheit hatte, ihr
    Anliegen vorzutragen. An der öffentlichen Beratung haben Vertreter der

    Bundesregierung – des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
    (BMEL) - teilgenommen. Weiterhin hat der Petitionsausschuss der Bundesregierung
    Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung
    des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Verbraucherinformation über Textilerzeugnisse mit Fellbestandteilen, wie z. B.
    Parka mit Fellkragen, ist mit der Verordnung (EU) 1007/2011 über die Bezeichnung
    von Textilfasern wesentlich erweitert worden. Enthalten Textilerzeugnisse nicht
    textile Teile tierischen Ursprungs, z. B. Pelz, Leder, Horn o. ä., muss dies gemäß
    Artikel 12 der Verordnung (EU) 1007/2011 unter Verwendung des Hinweises „Enthält
    nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ bei der Etikettierung oder Kennzeichnung
    angegeben werden. Sofern es sich um ein Textilprodukt im Geltungsbereich der
    Verordnung handelt, sind auch Echtpelzbestandteile mit dem o. g. Hinweis zu
    kennzeichnen. Diese Verpflichtung gilt seit dem 8. Mai 2012. Die Regelung trägt
    dazu bei, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Echtpelz besser von
    Kunstpelz unterscheiden können, da die mit der Petition beschriebene
    Verwechslungsgefahr bislang vor allem bei zusammengesetzten Produkten gegeben
    war.
    Als Textilerzeugnisse gelten Produkte, die zumindest zu 80 Prozent aus Textilfasern
    hergestellt wurden. Zu den der Verordnung (EU) 1007/2011 unterfallenden
    Textilfasern zählen gemäß Anhang I Nr. 1 bis 3 auch Fasern vom Fell des Schafes
    sowie Haare, die von Tieren stammen und die sich für Textilanwendungen eignen,
    wie z. B. spezielle Ziegen (z. B. Kaschmir), Lamas (z. B. Alpaka), Kamele,
    Angorakanine, Yaks, Biber und Otter sowie Hausziegen, Pferde, Rinder. Im Falle von
    Kunstpelz oder Kunstleder ist der entsprechende synthetische Fasername des
    Anhang I zu verwenden.
    Sind Pelze oder andere nichttextile Teile tierischen Ursprungs (Leder, Horn, Daunen
    o. ä.) in Textilerzeugnissen enthalten, muss dies gemäß Artikel 12 der Verordnung
    (EU) 1007/11 unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen
    Ursprungs“ bei der Etikettierung oder bei Kennzeichnung von Erzeugnissen, die
    solche Teile enthalten, angegeben werden.
    Produkte, die ausschließlich aus Pelz bestehen und nicht in den Geltungsbereich der
    genannten Verordnung fallen, unterliegen in der EU und in Deutschland keiner
    gesetzlichen Kennzeichnungspflicht. Das Material dieser Produkte ist in der Regel
    als Echtpelz erkennbar. Das Inverkehrbringen von Hunde- und Katzenfellen, das in
    der Petition angesprochen wird, ist nach der Verordnung (EG) 1523/2007

    grundsätzlich verboten. In Deutschland werden diese Verbotsregelungen durch das
    Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz umgesetzt. Zuständig für die Überwachung
    des Verbots betreffend den Handel mit Hunde- und Katzenfellen (sowie
    Robbenerzeugnissen) innerhalb Deutschlands sind die Behörden der Bundesländer.
    Das Verbot bezieht sich auch auf die Einfuhr solcher Produkte in die EU.
    Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung Bezug auf den Bericht der EU-
    Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der
    Verordnung (EU) 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit
    zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung
    von Textilerzeugnissen genommen und ausgeführt, dass der Bericht der EU-
    Kommission u. a. feststellt, dass dank der direkten Anwendung der
    Textilkennzeichnungsverordnung für die Unternehmen, d. h. Produzenten,
    Importeure, Einzelhändler usw., harmonisierte und transparente Anforderungen
    gelten und dass die Verbraucher angemessen informiert werden. Speziell die
    Verpflichtung zur Kennzeichnung nichttextiler Teile tierischen Ursprungs sei Anlass
    für Fragen vor allem von Seiten betroffener Unternehmen gewesen. Die Kommission
    habe klargestellt, dass die Verpflichtung zur Kennzeichnung auch für sehr kleine
    Teile tierischen Ursprungs gelte. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen,
    dass sich die Verordnung seit ihrem Inkrafttreten bewährt hat und daher keine
    Änderung erforderlich ist.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass es nach dem Bericht der EU-Kommission
    über die Anwendung der Verordnung auch seitens der Marktüberwachungsbehörden
    der Bundesländer keine Hinweise gibt, dass Verbraucher diesbezüglich ein
    Verständnisdefizit haben.
    Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Regelungen sind die
    Bundesländer. Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Bestimmungen für
    sachgerecht. Im Hinblick auf die Zuständigkeit der Bundesländer empfiehlt er, die
    Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

  • 08-06-17 11:14 Uhr