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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-006100

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Der Petent fordert ein generelles Verbot der Verwendung von Bisphenol A und
    dessen Ersatzstoffen B, E, F und S.
    Er begründet dies damit, dass es sich bei Bisphenol A um eine
    gesundheitsgefährdende und umweltschädliche Chemikalie handele, die in
    alltäglichen Bedarfsgegenständen wie z. B. Verpackungen, Konservendosen,
    Kosmetika und Kinderspielzeug enthalten sei. Bereits geringe Mengen von Bisphenol
    A würden in das Hormonsystem des Menschen eingreifen und dadurch Krankheiten
    verursachen. Aus diesem Grund habe die Europäische Union im Jahr 2014 den
    Grenzwert von Bisphenol A in Lebensmitteln erheblich gesenkt, so dass nunmehr nur
    noch 5 Mikrogramm statt bisher 50 Mikrogramm Bisphenol A in einem Kilogramm
    Lebensmittel erlaubt sein sollen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 513 Mitzeichnungen sowie
    13 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin hat der Petitionsausschuss eine Eingabe mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden gemeinsam
    behandelt wird. Es wird um Verständnis gebeten, wenn möglicherweise nicht alle
    vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher werden an die Herstellung und
    Zusammensetzung von Lebensmittelbedarfsgegenständen (z. B.
    Lebensmittelverpackungen) strenge rechtliche Anforderungen gestellt.
    Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und
    Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen,
    sind Lebensmittelbedarfsgegenstände nach der sogenannten guten
    Herstellungspraxis so herzustellen, dass sie unter normalen oder vorhersehbaren
    Verwendungsbedingen keine Bestandteile auf Lebensmittel in Mengen abgeben, die
    geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden. Sie dürfen auch keine
    unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel oder eine
    Beeinträchtigung der organoleptischen bzw. sensorischen Eigenschaften der
    Lebensmittel herbeiführen.
    Nach § 31 Abs. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und
    Futtermittelgesetzbuches ist es verboten, Materialien und Gegenstände, die der oben
    genannten Regelung nicht entsprechen, als Bedarfsgegenstände zu verwenden oder
    in den Verkehr zu bringen.
    Über diese allgemeinen Anforderungen hinaus gelten für
    Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff die materialspezifischen
    Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände
    aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
    Diese Verordnung enthält Verzeichnisse von Stoffen, die bei der Herstellung von
    Kunststoffen verwendet werden dürfen. Die Aufnahme von Stoffen in die
    Verzeichnisse setzt eine strenge gesundheitliche Bewertung durch die Europäische
    Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) voraus. Die Zulassungen werden, falls
    erforderlich, auf bestimmte Anwendungen beschränkt. Zudem sind strikte
    Höchstmengenregelungen zu beachten. Die Verzeichnisse werden regelmäßig an
    den Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst.
    Diese Anforderungen gelten auch für die hier in Rede stehende Substanz Bisphenol
    A. Bisphenol A ist eine Substanz, die u.a. für die Herstellung bestimmter Kunststoffe
    und Kunstharze verwendet wird und deshalb auch in Materialien und Gegenständen
    enthalten sein kann, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Es ist nicht
    auszuschließen, dass geringe Mengen an Bisphenol A aus solchen Materialien und
    Gegenständen auf Lebensmittel übergehen.

    Zur Gewährleistung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Erzeugnisse wurden
    daher im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 auf Basis entsprechender
    Risikobewertungen Höchstgehalte für den Übergang auf Lebensmittel sowie
    bestimmte Verwendungsbeschränkungen festgelegt. So gilt für Bisphenol A derzeit
    ein Migrationsgrenzwert von 0,6 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel.
    Für bestimmte Bedarfsgegenstände ist ein generelles Verbot der Verwendung von
    Bisphenol A geregelt. So ist seit dem 1. Juni 2011 das Inverkehrbringen von
    Säuglingstrinkflaschen aus Kunststoff, die unter Verwendung von Bisphenol A
    hergestellt wurden, aus Vorsorgegründen verboten. Zudem ist auch die Verwendung
    von Bisphenol A in Kosmetika nach der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische
    Mittel verboten. Diese Regelungen gelten nicht nur in Deutschland, sondern
    gleichermaßen in den übrigen EU-Mitgliedstaaten.
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung hat die EFSA eine umfassende
    Neubewertung von Bisphenol A auf Basis einer Vielzahl neuer wissenschaftlicher
    Studien durchgeführt. Die EFSA hat am 21. Januar 2015 ihre Neubewertung der
    Exposition gegenüber Bisphenol A und dessen Toxizität veröffentlicht. Sie kommt
    darin zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf die ermittelte Exposition, die auf einer
    deutlich verbesserten Datenlage als bei der letzten Expositionsabschätzung im Jahre
    2006 basiert, durch die Aufnahme von Bisphenol A über die Nahrung keine
    gesundheitliche Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher aller Altersgruppen,
    einschließlich Säuglingen, Kindern, Jugendlichen und Ungeborenen bei pränataler
    Exposition, bestehe. Auch unter Einbeziehung anderer Expositionspfade neben der
    Ernährung (Staub, Spielzeug, Kosmetika, Thermopapier) sind die gesundheitlichen
    Bedenken lt. EFSA gering und die Aufnahme von Bisphenol A liege ebenfalls
    unterhalb der tolerablen täglichen Aufnahmemenge (tolerable daily intake, TDI). Zwar
    hat die EFSA aufgrund der nun vorliegenden umfangreicheren Daten und der
    Anwendung differenzierterer Methoden den TDI von 50 Mikrogramm pro Kilogramm
    Körpergewicht pro Tag auf 4 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht pro Tag
    abgesenkt. Die obigen Aussagen der EFSA im Hinblick auf die Sicherheit bzw. die
    Exposition beziehen sich aber bereits auf diesen neuen TDI.
    Weiterhin gibt die EFSA an, dass Unsicherheiten bezüglich möglicher
    gesundheitlicher Auswirkungen von Bisophenol A auf Brustdrüse und
    Fortpflanzungsorgane, das Stoffwechsel- und Immunsystem sowie hinsichtlich
    neurologischer Verhaltensstörungen quantifiziert und bei der Berechnung des TDI

    berücksichtigt worden seien. Da noch die Ergebnisse einer Langzeitstudie
    ausstehen, ist der TDI allerdings zunächst als vorläufig anzusehen.
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung dürften die Schlussfolgerungen der
    EFSA nach erster Einschätzung keine wissenschaftliche Grundlage für das mit der
    Petition geforderte Verbot des Einsatzes von Bisphenol A liefern. Etwaige, sich aus
    der Neubewertung ergebende Maßnahmen des gesundheitlichen
    Verbraucherschutzes – beispielsweise die Absenkung des spezifischen
    Migrationsgrenzwertes für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff – sollen
    im Folgenden jedoch noch geprüft werden. Dies ist nach den Ausführungen der
    Bundesregierung vorrangig auf europäischer Ebene vorzunehmen. Bislang liege
    jedoch noch kein diesbezüglicher Vorschlag der Europäischen Kommission vor.
    Die Aussage des Petenten, dass die Europäische Union im Jahr 2014 den Grenzwert
    von Bisphenol A gesenkt habe und nunmehr nur noch 5 Mikrogramm Bisphenol A in
    einem Kilogramm Lebensmittel erlaubt sein sollen, kann der Petitionsausschuss nicht
    bestätigen. Wie oben bereits dargelegt, hat vielmehr zunächst die EFSA eine
    Absenkung des TDI empfohlen, bei dem es sich nicht um einen Grenzwert in
    Lebensmitteln, sondern um eine im Hinblick auf die Sicherheit der Verbraucherinnen
    und Verbraucher abgeleitete zulässige tägliche Aufnahmemenge handelt.
    Höchstgehalte für den Übergang von Substanzen aus
    Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebensmittel werden unter Berücksichtigung
    des TDI und der Exposition (Aussetzung) der Verbraucherinnen und Verbraucher
    abgeleitet.
    Da es sich bei den Vorschriften im Kunststoffbereich um europäisches Recht
    handelt, sind Änderungen in diesem Bereich auf europäischer Ebene vorzunehmen.
    Daher werden die Bundesregierung, die Europäische Kommission und weitere EU-
    Mitgliedstaaten prüfen, ob weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen
    und Verbraucher – z.B. die Absenkung des sogenannten geltenden
    Migrationsgrenzwertes – erforderlich sind.
    Dabei beraten Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), einer
    unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtung, die die gesundheitlichen Risiken für
    Verbraucherinnen und Verbraucher bewertet und daraus Vorschläge zu deren
    Minimierung ableitet, die Bundesregierung. Sie sind auch an den Arbeiten der EFSA
    beteiligt.

    Schließlich ist im Zusammenhang mit der Verwendung von Bisphenol A auch die
    Frage möglicher Ersatzstoffe von Bedeutung. Daher steht die Bundesregierung – das
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) – hinsichtlich
    diesbezüglicher Entwicklungen, an denen seit geraumer Zeit gearbeitet wird, in
    Kontakt mit betreffenden Wirtschaftszweigen.
    Jedoch müssen auch diese etwaigen Ersatzstoffe hinsichtlich ihrer Sicherheit und
    technologischen Eignung hinreichend geprüft und bewertet werden, um eine
    gesundheitliche Gefährdung für Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.
    Der Petitionsausschuss unterstützt das geforderte Verbot von Bisphenol A und
    seinen Ersatzstoffen B, E, F und S derzeit nicht. Er hält die Petition jedoch für
    geeignet, in die weiteren Überlegungen auf europäischer Ebene einbezogen zu
    werden und empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zur Erwägung zu überweisen und dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)