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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 2-18-08-761-005625

    Versicherungswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, keine Änderungen bei den Bewertungsreserven von
    Lebensversicherungen vorzunehmen.
    Zur Begründung des Anliegens wird ausgeführt, eine entsprechende gesetzliche
    Regelung führe für Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen, die
    demnächst ausliefen oder gekündigt würden, zu erheblichen finanziellen Einbußen
    bei deren Ablaufleistung. Schließlich habe die andauernde Niedrigzinsphase bereits
    zu einer erheblichen Reduzierung des Auszahlungsbetrages geführt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die durch 340 Mitzeichnungen
    unterstützt wurde und zu 31 Diskussionsbeiträgen geführt hat. Überdies haben den
    Petitionsausschuss zu dieser Thematik derzeit 22 weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs werden die Petitionen einer
    gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.
    Die Petition wurde dem Finanzausschuss, der mit den Vorlagen "Entwurf eines
    Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
    (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG)" und "Lebensversicherungen
    grundsätzlich auf den Prüfstand stellen – kein Schnellverfahren zu Lasten der
    Versicherten" befasst war, zur Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung
    des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der Finanzausschuss hat die Petition in
    seine Beratungen zu den genannten Vorlagen einbezogen. Eine Änderung des

    Gesetzentwurfs im Sinne des Petenten hat der Finanzausschuss nicht vorgesehen.
    Der Gesetzgeber sieht vielmehr eine Anpassung der Regelungen zur Beteiligung an
    den Bewertungsreserven dahingehend vor, dass die Ausschüttung von
    Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten begrenzt wird, soweit dies
    zur Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantien erforderlich ist.
    Hiervon betroffen sind die ggf. vorhandenen Bewertungsreserven auf die
    insbesondere für die Abdeckung der Zinsgarantie bestimmten festverzinslichen
    Wertpapiere und Zinsabsicherungsgeschäfte. Die hälftige Beteiligung der
    Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven auf Aktien und Immobilien bleibt
    hingegen unberührt. Ziel der gesetzlichen Regelung ist eine langfristige
    Sicherstellung der Erfüllbarkeit vertraglich garantierter Leistungen aus
    Lebensversicherungsverträgen. Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf
    mehrheitlich angenommen. Die weitere genannte Vorlage hat der Finanzausschuss
    mehrheitlich abgelehnt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht
    des Finanzausschusses auf Bundestags-Drucksache 18/2016 verwiesen.
    Der Deutsche Bundestag hat das in Rede stehende Gesetz am 04.07.2014
    beschlossen; im Bundesrat wurde das Gesetz am 11.07.2014 gebilligt. Das LVRG ist
    im August 2014 in Kraft getreten.
    Zudem hat der Petitionsausschuss der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens des Finanzausschusses sowie seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.
    Gleichwohl vermag er dieses nicht zu unterstützen.
    Der Ausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die anhaltende
    Niedrigzinsphase Lebensversicherer ebenso wie andere Anleger vor große
    Herausforderungen stellt. Es ist gegenwärtig schwierig, signifikante Zinsen zu
    erwirtschaften, ohne erhöhte Risiken einzugehen. Auch die Deutsche Bundesbank
    hat in ihrem Finanzmarktstabilitätsbericht 2013 vor möglichen negativen
    Auswirkungen auf die Lebensversicherung bei einer anhaltenden Niedrigzinsphase
    gewarnt. Es gibt in Deutschland rund 90 Millionen Lebensversicherungsverträge, die
    oft Laufzeiten von 20 und mehr Jahren haben.
    Bei den thematisierten Bewertungsreserven geht es um Folgendes:

    Lebensversicherte überweisen gewöhnlich jeden Monat eine Prämie an ihre
    Gesellschaft. Mit diesem Geld erwirbt das Unternehmen insbesondere Anleihen,
    Aktien und Immobilien. Deren genauer Wert steht jedoch erst bei deren Verkauf fest.
    Vorher existieren Gewinne nur auf dem Papier, weshalb man von
    Bewertungsreserven spricht. Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass die
    Lebensversicherer im Kapitalanlagebestand ältere, festverzinsliche Wertpapiere mit
    hohen Zinszahlungen haben. Die Bewertungsreserven aus diesen Papieren steigen
    im Niedrigzinsumfeld deutlich an. Dadurch ergeben sich rechnerisch hohe
    zusätzliche Auszahlungsbeträge für die Versicherten, deren Verträge in nächster Zeit
    enden. Tatsächlich reflektieren die hohen Bewertungsreserven aber lediglich den
    Unterschied zwischen den künftigen Zinszahlungen und den niedrigen Zinserträgen,
    die bei einer Neuanlage erzielbar wären. Die ausscheidenden Versicherten würden
    also im Ergebnis künftige Überschüsse mitnehmen, zu Lasten von Versicherten mit
    noch länger laufenden Verträgen.
    Auch nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses erschien angesichts der
    beschriebenen gegenwärtigen Situation von Lebensversicherungsunternehmen ein
    Interessenausgleich von sog. Alt- und Neukunden geboten, was mit dem LVRG nun
    auch geschehen ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)