• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:29

    Pet 2-19-15-82715-006414 Vorsorge/Rehabilitation in der GKV

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr in
    eine Reha-Maßnahme oder Rente zwingen dürfen. Es sollten lediglich Empfehlungen
    ausgesprochen werden, die der Versicherte annehmen kann oder auch ablehnen darf,
    ohne Probleme zu bekommen.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, Krankenkassen haben das Recht, über Rente
    oder Reha zu entscheiden. Ein Widerspruch ohne Anwalt sei zwecklos und nicht jeder
    Bürger könne sich einen Anwalt leisten oder habe die Kraft, aufgrund seiner
    Erkrankung einen langen Rechtsstreit mit der Krankenkasse auszufechten.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 65 Mitzeichnungen sowie sieben
    Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) kann eine
    Krankenkasse Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten
    erheblich gefährdet oder gemindert ist, eine Frist von 10 Wochen setzen, innerhalb der
    sie einen Antrag auf Leistungen zu medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am
    Arbeitsleben zu stellen haben. Stellen Versicherte innerhalb der Frist den Antrag nicht,
    entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist (§ 51 Abs. 3 SGB V).
    Mit dieser Regelung wird eine sachgerechte Abgrenzung der Leistungszuständigkeit
    von Kranken- und insbesondere Rentenversicherung vorgenommen. Bei dauerhafter
    Erwerbsminderung ist es in erster Linie Aufgabe der Rentenversicherung, mit
    Leistungen einzutreten. Insoweit haben Rentenzahlungen Vorrang vor den
    Krankengeldleistungen. Die Krankenkasse kann die Versicherten zur
    Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe (hier zur medizinischen Rehabilitation
    und zur Teilhabe am Arbeitsleben) veranlassen. Primär werden dadurch im Interesse
    der Versicherten Rehabilitationszwecke gefördert, denn mit den Leistungen zur
    Teilhabe soll die Gefährdung der Erwerbsfähigkeit abgewendet bzw. die bereits
    geminderte Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden.
    Damit wird dem allgemeinen Grundsatz, wonach die Leistungen zur Teilhabe Vorrang
    vor Rentenleistungen haben, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder
    voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind, Rechnung
    getragen (Grundsatz "Reha vor Rente" nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI und § 8 Abs. 2
    SGB IX.

    Soweit die Petentin beanstandet, dass die Rehabilitationsträger dabei ausschließlich
    nach Aktenlage entscheiden und die Rehabilitationseinrichtungen "willkürlich"
    auswählen, wird nach Beteiligung des für den Bereich der gesetzlichen
    Rentenversicherung zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
    Folgendes mitgeteilt:

     Für die Prüfung der Anträge auf Leistungen zur Teilhabe werden vom Träger
    der Rentenversicherung zunächst Befundberichte der behandelnden Ärzte
    und/oder medizinische Gutachten eingeholt. Die beratenden Ärzte des
    Rentenversicherungsträgers erstellen auf dieser Grundlage eine
    sozialmedizinische Leistungsbeurteilung, die insbesondere Aussagen zum
    Vorliegen der komplexen Anspruchsvoraussetzungen (Gefährdung/Minderung
    der Erwerbsfähigkeit, Rehabilitationsfähigkeit und Rehabilitationsprognose)
    enthält.

     Liegen danach die Voraussetzungen für die Erbringung der Teilhabeleistung
    dem Grunde nach vor, bestimmt der Träger der Rentenversicherung nach § 13
    Abs. 1 Satz 1 SGB VI im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der
    Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und
    Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach
    pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei
    der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe hat er nach § 9 Abs. 1 SGB IX den
    berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten zu entsprechen und zudem
    auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie
    sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der
    Leistungsberechtigten Rücksicht zu nehmen. Dabei ist zur Erreichung des
    Teilhabezieles (Erhaltung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten) die Auswahl
    einer indikationsgerechten Rehabilitationseinrichtung zwingend erforderlich.

    Darüber hinaus steht § 51 SGB V in einem engen Zusammenhang mit § 116 Abs. 2
    SGB VI, wonach der beim zuständigen Träger der Rentenversicherung gestellte
    Antrag auf Leistungen zur Teilhabe als Antrag auf Erwerbsminderungsrente gilt, wenn
    ein Erfolg der Teilhabeleistungen nicht zu erwarten ist oder die erbrachten
    Teilhabeleistungen nicht erfolgreich gewesen sind. Durch diese sogenannte
    Antragsfiktion sollen Nachteile für die Versicherten durch eine verspätete
    Rentenantragstellung vermieden werden. Dem Versicherten steht es jedoch frei, der
    Umdeutung seines Antrags auf Teilhabeleistungen in einen Rentenantrag zu
    widersprechen.

    Im Ergebnis wird die Krankenkasse durch die Regelung des § 51 SGB V in die Lage
    versetzt, die Subsidiarität des Krankengeldes gegenüber Rentenleistungen
    sicherzustellen.

    Durch die Aufforderung und Fristsetzung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird der
    Krankenkasse insoweit auch das Recht eingeräumt, Einfluss auf den Beginn der
    antragsabhängigen Rente wegen Erwerbsminderung zu nehmen (§ 99 Abs. 1 SGB VI)
    und einen Wegfall ihrer Leistungszuständigkeit für das Krankengeld schon vor
    Erreichen der Anspruchshöchstdauer (§ 48 SGB V) zu bewirken.

    Die Krankenkassen haben einen Ermessensspielraum, der ein angemessenes
    Verhalten im Einzelfall zulässt. Bei der Ausübung des Ermessens hat die
    Krankenkasse in jedem Einzelfall die Interessen der Solidargemeinschaft der
    Kassenmitglieder und die berechtigten Interessen der Versicherten gegeneinander
    abzuwägen, wobei z.B. auch ein nach tarifvertraglichen Regelungen automatisch zum
    Arbeitsplatzverlust führender Rentenantrag zu berücksichtigen wäre (Urteil des
    Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2004, Az: B 1 KR 6/03 R).

    Eine Änderung der geltenden Rechtslage wurde nicht in Aussicht gestellt.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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