2012-08-15 17:53
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nach der Übergabe unserer Onlinepetition für ein Wahlalter ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz Ende April, sind inzwischen schon einige Monate vergangen. Einen Bericht zur Übergabe der Petition im Landtag findet ihr hier: www.ljr-rlp.de/news-aus-rheinland-pfalz/display/2012/4/23/uebergabe-der-onlinepetition-fuer-wahlalter-16-an-den-landtag/
Nun hat der Zwischenbericht der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ deutlich gemacht, dass unsere Forderung nach Absenkung des Wahlalters inzwischen in der politischen Debatte einen prominenten Platz einnimmt. Zugleich wird darin aber auch deutlich, dass die CDU-Fraktion - auf die es für die notwendige Verfassungsänderung ankommt - nach wie vor große Bedenken hat. So wird von ihr weiter darauf verwiesen, dass nicht klar sei, ob es überhaupt ein ausreichendes Interesse an solch einer Ausweitung der Demokratie in Rheinland-Pfalz gebe.
Das Problem dabei ist: Die Zeit drängt! Denn wenn eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der nächsten Kommunalwahl 2014 endlich greifen soll, müsste ein entsprechender Antrag noch in diesem Herbst im Landtag diskutiert werden. Doch hier könnte euer Engagement in das Spiel kommen: Denn wenn es uns jetzt gelingt, den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion deutlich zu machen, dass es gute Argumente für eine Absenkung des Wahlalters gibt und diese zudem auch vielen Menschen ein Anliegen ist, dann könnte es gelingen die CDU um zustimmen.
Insofern die Bitte: Wendet euch an eure CDU-Landtagsabgeordneten und macht ihnen deutlich, dass eine Absenkung des Wahlalters im Interesse der jungen Menschen in Rheinland-Pfalz ist. Eine Liste der CDU-Landtagsabgeordneten und die jeweiligen Kontaktdaten findet ihr hier:
www.cdu-fraktion-rlp.de/no_cache/die-fraktion/abgeordnete-von-a-z/index.html
Natürlich könnt ihr diese Nachricht auch gerne an Interessierte weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.
Jan Schlemermeyer
Landesjugendring Rheinland-Pfalz e.V.
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Landesjugendring
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Jan Schlemermeyer
Bildungsreferent
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