11. 11. 2013 14:29
Die Registriernummer des Petitionsausschusses wurde hinzugefügt.
Neuer Petitionstext: Petition vom 28. September 2013 an den Deutschen Bundestag, registriert unter:
Pet 1-17-06-1110-056896.
Die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. begehrt:
1. Der Deutsche Bundestag möge das Bundeswahlgesetz so verändern / konkretisieren, dass zukünftig alle Angehörigen der deutschen Minderheit in Oberschlesien / Polen (bzw. anderer deutschen Minderheiten) ohne Einschränkungen ihr Wahlrecht ausüben können.
2. Das Bundeswahlgesetz und entsprechende Verordnungen sollen so abgefasst sein, dass bei jedem deutschen Staatsangehörigen Klarheit über seine Wahlberechtigung herrscht.
3. Die administrativ-technischen Voraussetzungen (wie z.B. eine Errichtung eines Auslandswahlkreises) für eine weitest gehende Liberalisierung des Bundeswahlrechts sind zu schaffen.