2013-10-28 10:50
Am 27.102013 wurde folgendes Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Wassenberg gerichtet, um zu gewährleisten, dass die Petition in jedem Fall rechtzeitig dem Stadtrat zugestellt wird:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winkens,
als Initiator der Petition gem. § 17 GG an den Rat der Stadt Wassenberg, Titel: "Wassenberg - Gegen die Erhöhung der Hundesteuer"
(siehe auch: www.openpetition.de/petition/online/wassenberg-gegen-die-erhoehung-der-hundesteuer ) bitte ich um Mitteilung, ob eine Beratung und Entscheidung über die Hundesteuer als Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom 07.11.2013 vorgesehen ist.
In diesem Fall bitte ich darum, zum Bestandteil der Tagesordnung vorgeschaltet die Beratung und Beschlussfassung über die o.g. Petition zu machen.
Ich werde dann dafür Sorge tragen, dass Ihnen die bis 07.11.2013 eingegangenen Zeichnungen der Petition als Zwischenstand der Unterschriftensammlung rechtzeitig vor dieser Ratssitzung zugestellt werden.
Sollte in Sachen Hundesteuer eine Aufnahme in die Tagesordnung sowie die entsprechende Beschlussfassung erst in einer der nachfolgenden Ratssitzungen vorgesehen sein, erfolgt die Zustellung der kompletten Unterschriftenliste rechtzeitig zum Beginn dieser späteren Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Maaßen"
