05/11/2013 à 23:18
Liebe Unterzeichner,
ich habe heute vorsorglich den förmlichen Antrag an den Vorsitzenden des Stadtrates gestellt, der Rat möge mittels Beschluss am 07.11.2013 eine Hundesteuer-Erhöhung in jeder Form ablehnen.
Nähere Informationen zu diesem Antrag finden Sie auf der Petitions-Seite unter „Nachrichten“:
www.openpetition.de/petition/blog/wassenberg-gegen-die-erhoehung-der-hundesteuer
Gleichzeitig erfolgte der Hinweis an den Stadtrat auf mögliche datenschutzrechtliche Probleme bei der geplanten Bestandsaufnahme der tatsächlichen gehaltenen Hunde in Wassenberg gemäß Vorschlag der Verwaltung.
Mit einer solchen Durchführung durch ein privates Unternehmen hat sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW schon einmal ausführlich befasst.
Sein Resümee dazu finden Sie unter folgendem Link:
www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Kommunales/Inhalt/Hundebestandsaufnahme_durch_private_Unternehmen/Hundebestandsaufnahme.pdf
(Den Hinweis auf diesen Link erhielt ich übrigens von einem Mit-Unterzeichner, bei dem ich mich hiermit noch einmal ausdrücklich dafür bedanken möchte.)
Übrigens:
Betrachten alle Ihre Familienmitglieder Ihren Hund als einen vollwertigen Teil der Familie?
Dann sollten auch alle Familienmitglieder die Petition (einzeln) unterzeichnen, nicht nur der/die „Steuerpflichtige“.
gez. Volker Maaßen
