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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-09-753-014121



    Wasserwirtschaft



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird eine bundesgesetzliche Regelung oder eine Änderung des

    Grundgesetzes gefordert, um die weitere Privatisierung des Trinkwassers zu

    untersagen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 689 Mitzeichnungen und

    14 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausführt, die jüngst in der

    Europäischen Union sowie in der Bundesrepublik Deutschland geführte Debatte über

    die Privatisierung der Wasserversorgung habe gezeigt, dass in Deutschland eine

    Privatisierung der Wasserversorgung mehrheitlich abgelehnt werde. Diese führe

    dazu, dass beauftragte Unternehmen, anders als die öffentliche Hand, vermehrt

    wirtschaftliche Aspekte voranstellten und das Allgemeinwohl nur bedingt beachteten.

    Die europäische Initiative "right2water" habe mit über 1,8 Millionen Unterschriften

    gegen Privatisierungsprojekte bei der Wasserversorgung bereits ein deutliches

    Signal gesetzt. Deutschland habe am 28. Juli 2010 in der Vollversammlung der

    Vereinten Nationen der Resolution 64/292, Menschenrecht auf Wasser und

    Sanitärversorgung, ausdrücklich zugestimmt. In einigen europäischen Städten, z. B.

    in London, sei bereits festgestellt worden, das fehlende Investitionen und Wartungen

    sowie nicht begründbare Preissteigerungen die Trinkwasserqualität verschlechtert

    hätten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und des

    Wirtschaftsausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Kommunen in

    Deutschland im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung für die

    Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind. Dazu gehört

    auch, dass die Kommunen unter Beachtung der kommunalrechtlichen Regelungen

    über die Organisationsform der Trinkwasserversorgung entscheiden können. Sofern

    die Kommune nicht allein die Versorgung übernimmt, kann sie auch mit anderen

    Kommunen zusammenarbeiten oder sich privater Unternehmen bedienen.

    Unabhängig von der jeweiligen Organisationsform müssen alle Unternehmen der

    Trinkwasserversorgung die hohen Anforderungen der Trinkwasserverordnung

    einhalten. Dadurch wird sichergestellt, dass unabhängig von der Organisationsform

    vom Trinkwasser keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen.

    Ob nach einer Privatisierung höhere Entgelte verlangt werden, als bei vollständiger

    Führung des Unternehmens in der Hand der Kommune, kann nur im Einzelfall

    beurteilt werden. Gegen mögliche überhöhte Entgelte von privaten wie auch

    öffentlichen Unternehmen kann durch kartell- bzw. kommunalabgabenrechtliche

    Regelungen vorgegangen werden.

    Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die damit verbundenen Hoheitsrechte

    sind auf Verfassungsebene in Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz geschützt. Danach

    wird die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Angelegenheiten

    durch die Kommunen im Rahmen der Gesetze gewährleistet. Ein Eingriff in die

    Organisationshoheit der Kommunen durch eine bundesgesetzliche Regelung wird

    daher abgelehnt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen aus den dargestellten Gründen

    nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft

    und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

    Entwicklung – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen

    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition auf die Bedeutung der



    Wasserversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge und den notwendigen Schutz

    vor Privatisierungs- oder Ausschreibungszwängen verweist und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (pdf)