12.10.2018 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
01.02.2014 16:28
2 Link´s eingefügt
Neuer Petitionstext: Die Partei “DIE BIKER” setzt sich dafür ein, dass
Die direkte Einflussnahme der Politik auf die Justiz- und Exekutivorgane muss unterbunden werden. Die Auswahl von Richtern jeder Ebene muss immer durch externe Gremien erfolgen, damit Parteiinteressen bei der Richterwahl unberücksichtigt bleiben. Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen Richter oder Staatsanwälte muss ebenfalls von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
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