01.02.2014, 16:28
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Neuer Petitionstext: Die Partei “DIE BIKER” setzt sich dafür ein, dass
Die direkte Einflussnahme der Politik auf die Justiz- und Exekutivorgane muss unterbunden werden. Die Auswahl von Richtern jeder Ebene muss immer durch externe Gremien erfolgen, damit Parteiinteressen bei der Richterwahl unberücksichtigt bleiben. Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen Richter oder Staatsanwälte muss ebenfalls von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
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