10/05/2014, 15:39
Liebe UnterzeichnerInnen,
bisher trudelten 3 Antworten bei mir ein, die von StellvertreterInnen von Frau von der Leyen, Herrn Rühe und Herrn Kolbow verfasst wurden. Sie sind ähnlich im Inhalt und sagen Folgendes:
- Der Parlamentsvorbehalt würde als unverzichtbar betrachtet
- Die Kommission habe nicht das Ziel, den Parlamentsvorbehalt abzuschaffen oder anzutasten.
- Die Kommission selbst habe keine Entscheidungsbefugnis, sondern spreche nur Empfehlungen aus, denen ein Gesetzgebungsverfahrung und die Zustimmung des Bundestages folgen müssten.
- Der Parlamentsvorbehalt würde auch für bewaffnete Drohnen gelten, sollte die Bundeswehr derartige einführen.
Außerdem wurde die Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages weitergeleitet.
Was bleibt dazu zu sagen? Bleibt vielleicht zu hoffen, dass die Kommission ihre Arbeit gut im oben geschilderten Sinne erfüllt und es schafft, dass auch in integrativen Militärbündnissen die Parlamentsrechte UNBEDINGT gewahrt werden.
Lassen Sie uns wachsam bleiben, was in nächster Zeit - und militärisch passiert ja gerade sehr viel - passiert und was die Kommission tatsächlich empfehlen wird. Über den Fortgang der Petition werde ich Sie informieren.
Sonnige Herbstgrüße,
Marian Klapp