Was 2012 schon von der NATO gewünscht war, aber damals noch von der deutschen Regierung verneint wurde, ist jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart: Die „Abschaffung“ des Parlamentsvorbehalts. Es geht darum, dass der deutsche Bundestag dann nicht mehr das letzte Wort hat beim Einsatz der Bundeswehr. Daran arbeitet die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Das würde einerseits eine Entdemokratisierung bedeuten. Die Mitglieder des Bundestages stimmen bisher nämlich namentlich über Bundeswehreinsätze ab. Damit können sich die Bürger direkt an ihren Wahlkreisabgeordneten wenden. Andererseits könnte die Bundeswehr dann leichter und NATO-gesteuert eingesetzt werden. Und wer weiß, vielleicht sogar in Zukunft auch gegen das eigene Volk.

Darum fordern wir: - Sofortige Einstellung der Kommission. - Keine Abschaffung oder Aufweichung des Parlamentsvorbehalts. - Erweiterung des Parlamentsvorbehalts auf bewaffnete Drohnen.

Begründung

Verschiedene wichtige PolitikerInnen, unter ihnen Gauck, Merkel, von der Leyen und Steinmeier, deuten an, dass Deutschland eine wichtigere Rolle bei Konflikten in der Welt spielen soll. Dies deutet unweigerlich auf eine Zunahme bei Militäreinsätzen hin, auch mit neuen und noch unerprobten Waffentypen wie unbemannten Drohnen. Bei diesen Einsätzen steht der Parlamentsvorbehalt – der praktisch gesehen bisher nicht hinderlich war – im Wege. Auch für Ausnahmen, beispielsweise Gefahr im Verzug, gibt es schon eine Regelung im sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Auch wenn von offizieller Seite die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts verneint wird, steht die Vision einer europäischen Streitkraft im Raum, auch bei der o.g. Kommission. Zum Glück sind einige Kritiker wach geworden, beispielsweise der Abgeordnete Alexander Neu (www.dw.de/neu-parlamentsvorbehalt-muss-bleiben/a-17513002). Dieser und weitere Politiker der Grünen und Linken verweigerten bereits ihre Teilnahme an der Kommission.

Geben auch Sie Ihre Stimme für die Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts und damit auch für mehr Selbstbestimmung und mehr Frieden in der Welt!

Zeigen wir als Bürgerinnen und Bürger, dass wir das letzte Wort über den Einsatz der Bundeswehr behalten wollen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe UnterstützerInnen,

    auch die Antworten vom Sekretariat von Frau Merkel und vom Petitionsausschuss bringen leider keine Neuigkeiten. Wie die vorherigen Antworten beziehen Sie sich darauf, dass die Kommission offiziell nicht die Absicht habe, den Parlamentsvorbehalt abzuschaffen oder aufzuweichen.

    Wenn dies - was meiner Meinung nach zu hoffen ist - tatsächlich so ist, dann ist das Anliegen dieser Petition tatsächlich überflüssig. Falls nicht, wird die Zukunft zeigen, wo dies hinführt.

    Ich versuche jedenfalls, wachsam zu bleiben, und bin gespannt, was die Kommission dem Bundestag vorschlagen wird.

    Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung,

    Marian Klapp

  • Liebe UnterzeichnerInnen,

    bisher trudelten 3 Antworten bei mir ein, die von StellvertreterInnen von Frau von der Leyen, Herrn Rühe und Herrn Kolbow verfasst wurden. Sie sind ähnlich im Inhalt und sagen Folgendes:
    - Der Parlamentsvorbehalt würde als unverzichtbar betrachtet
    - Die Kommission habe nicht das Ziel, den Parlamentsvorbehalt abzuschaffen oder anzutasten.
    - Die Kommission selbst habe keine Entscheidungsbefugnis, sondern spreche nur Empfehlungen aus, denen ein Gesetzgebungsverfahrung und die Zustimmung des Bundestages folgen müssten.
    - Der Parlamentsvorbehalt würde auch für bewaffnete Drohnen gelten, sollte die Bundeswehr derartige einführen.
    Außerdem wurde die Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages weitergeleitet.

    Was bleibt dazu zu sagen? Bleibt vielleicht zu hoffen, dass die Kommission ihre Arbeit gut im oben geschilderten Sinne erfüllt und es schafft, dass auch in integrativen Militärbündnissen die Parlamentsrechte UNBEDINGT gewahrt werden.

    Lassen Sie uns wachsam bleiben, was in nächster Zeit - und militärisch passiert ja gerade sehr viel - passiert und was die Kommission tatsächlich empfehlen wird. Über den Fortgang der Petition werde ich Sie informieren.

    Sonnige Herbstgrüße,
    Marian Klapp

  • Viele Unterschriften, vielen Dank und wie es weiter geht!

    Liebe UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen,

    meinen ganz herzlichen Dank. Wir haben 637 Unterschriften zusammen bekommen. Ich danke für jede Unterschrift, denn jede ist ein Statement, das für eine friedlichere und demokratischere Politik Deutschlands steht.

    Heute habe ich Briefe an Merkel, von der Leyen, Rühe und Kolbow verfasst. In diesen Briefen habe ich die Forderungen der Petition auf den Punkt gebracht und bitte die Adressaten um eine Stellungnahme, auch im wahrsten Sinne des Wortes: Stellung zu beziehen für eine demokratisch bestimmte Bundeswehr und damit für ein friedlicheres Deutschland!

    Über die Reaktionen halte ich Sie auf dem Laufenden.

    Solidarische Grüße,
    Marian Klapp

Pro

Diese Forderung ist mit Sicherheit eine der wichtigsten, wenn nicht die zentrale gegenwärtige Petition mit Austrahlung in alle Bereiche: Innenpolitik, Außenpolitik, "Verteidigung"politik, Demokratieverständnis (nur BASISDEMOKRATIE und möglichst(!!!) DIREKTE DEMOKRATIE haben den Namen Demokratie verdient!!!). Sie geht in ihrer Bedeutung weit über die politische Dimension und die Gegenwart (laufende Legislaturperiode) hinaus. Möge die Petition ihren Teil zur demokratischen (Bewußtseins)Erweiterung beitragen. "Demokratische Verengungen/Rückschritte" haben wir jedenfalls in jüngerer Zeit genug.

Contra

Deutschland ist Mitglied der NATO und muss als solches auch so handeln wie die anderen Verbündeten. Eine gesammelte, westliche Armee ist einfach wesentlich stärker, wenn alle Mitglieder gleich organisiert sind! Und noch was: Die Bundeswehr wäre dann nicht fremdgesteuert, ihr vergesst, dass auch Deutschland als NATO-Mitglied ist und als solches mitentscheiden darf!