Petition richtet sich an:
Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin), Angela Merkel (Bundeskanzlerin), Volker Rühe (Vors. der Kommission), Walter Kolbow (Stellv. Vors. der Kommission)
Was 2012 schon von der NATO gewünscht war, aber damals noch von der deutschen Regierung verneint wurde, ist jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart: Die „Abschaffung“ des Parlamentsvorbehalts. Es geht darum, dass der deutsche Bundestag dann nicht mehr das letzte Wort hat beim Einsatz der Bundeswehr. Daran arbeitet die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Das würde einerseits eine Entdemokratisierung bedeuten. Die Mitglieder des Bundestages stimmen bisher nämlich namentlich über Bundeswehreinsätze ab. Damit können sich die Bürger direkt an ihren Wahlkreisabgeordneten wenden. Andererseits könnte die Bundeswehr dann leichter und NATO-gesteuert eingesetzt werden. Und wer weiß, vielleicht sogar in Zukunft auch gegen das eigene Volk.
Darum fordern wir: - Sofortige Einstellung der Kommission. - Keine Abschaffung oder Aufweichung des Parlamentsvorbehalts. - Erweiterung des Parlamentsvorbehalts auf bewaffnete Drohnen.
Begründung
Verschiedene wichtige PolitikerInnen, unter ihnen Gauck, Merkel, von der Leyen und Steinmeier, deuten an, dass Deutschland eine wichtigere Rolle bei Konflikten in der Welt spielen soll. Dies deutet unweigerlich auf eine Zunahme bei Militäreinsätzen hin, auch mit neuen und noch unerprobten Waffentypen wie unbemannten Drohnen. Bei diesen Einsätzen steht der Parlamentsvorbehalt – der praktisch gesehen bisher nicht hinderlich war – im Wege. Auch für Ausnahmen, beispielsweise Gefahr im Verzug, gibt es schon eine Regelung im sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetz.
Auch wenn von offizieller Seite die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts verneint wird, steht die Vision einer europäischen Streitkraft im Raum, auch bei der o.g. Kommission. Zum Glück sind einige Kritiker wach geworden, beispielsweise der Abgeordnete Alexander Neu (www.dw.de/neu-parlamentsvorbehalt-muss-bleiben/a-17513002). Dieser und weitere Politiker der Grünen und Linken verweigerten bereits ihre Teilnahme an der Kommission.
Geben auch Sie Ihre Stimme für die Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts und damit auch für mehr Selbstbestimmung und mehr Frieden in der Welt!
Zeigen wir als Bürgerinnen und Bürger, dass wir das letzte Wort über den Einsatz der Bundeswehr behalten wollen.
