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Bild zur Petition mit dem Thema: Wir wollen das letzte Wort! Parlamentsvorbehalt statt fremdgesteuerter Bundeswehr. Wir wollen das letzte Wort! Parlamentsvorbehalt statt fremdgesteuerter Bundeswehr.
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin), ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 637 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Wir wollen das letzte Wort! Parlamentsvorbehalt statt fremdgesteuerter Bundeswehr.

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Was 2012 schon von der NATO gewünscht war, aber damals noch von der deutschen Regierung verneint wurde, ist jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart: Die „Abschaffung“ des Parlamentsvorbehalts. Es geht darum, dass der deutsche Bundestag dann nicht mehr das letzte Wort hat beim Einsatz der Bundeswehr. Daran arbeitet die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Das würde einerseits eine Entdemokratisierung bedeuten. Die Mitglieder des Bundestages stimmen bisher nämlich namentlich über Bundeswehreinsätze ab. Damit können sich die Bürger direkt an ihren Wahlkreisabgeordneten wenden. Andererseits könnte die Bundeswehr dann leichter und NATO-gesteuert eingesetzt werden. Und wer weiß, vielleicht sogar in Zukunft auch gegen das eigene Volk.

Darum fordern wir: - Sofortige Einstellung der Kommission. - Keine Abschaffung oder Aufweichung des Parlamentsvorbehalts. - Erweiterung des Parlamentsvorbehalts auf bewaffnete Drohnen.

Begründung:

Verschiedene wichtige PolitikerInnen, unter ihnen Gauck, Merkel, von der Leyen und Steinmeier, deuten an, dass Deutschland eine wichtigere Rolle bei Konflikten in der Welt spielen soll. Dies deutet unweigerlich auf eine Zunahme bei Militäreinsätzen hin, auch mit neuen und noch unerprobten Waffentypen wie unbemannten Drohnen. Bei diesen Einsätzen steht der Parlamentsvorbehalt – der praktisch gesehen bisher nicht hinderlich war – im Wege. Auch für Ausnahmen, beispielsweise Gefahr im Verzug, gibt es schon eine Regelung im sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Auch wenn von offizieller Seite die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts verneint wird, steht die Vision einer europäischen Streitkraft im Raum, auch bei der o.g. Kommission. Zum Glück sind einige Kritiker wach geworden, beispielsweise der Abgeordnete Alexander Neu (www.dw.de/neu-parlamentsvorbehalt-muss-bleiben/a-17513002). Dieser und weitere Politiker der Grünen und Linken verweigerten bereits ihre Teilnahme an der Kommission.

Geben auch Sie Ihre Stimme für die Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts und damit auch für mehr Selbstbestimmung und mehr Frieden in der Welt!

Zeigen wir als Bürgerinnen und Bürger, dass wir das letzte Wort über den Einsatz der Bundeswehr behalten wollen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Braunschweig, 09.07.2014 (aktiv bis 08.09.2014)


Neuigkeiten

Liebe UnterstützerInnen, auch die Antworten vom Sekretariat von Frau Merkel und vom Petitionsausschuss bringen leider keine Neuigkeiten. Wie die vorherigen Antworten beziehen Sie sich darauf, dass die Kommission offiziell nicht die Absicht habe, den ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Diese Forderung ist mit Sicherheit eine der wichtigsten, wenn nicht die zentrale gegenwärtige Petition mit Austrahlung in alle Bereiche: Innenpolitik, Außenpolitik, "Verteidigung"politik, Demokratieverständnis (nur BASISDEMOKRATIE und möglichst(!!!) DIREKTE ...

PRO: Zum Argument, dass der Parlamentsvorbehalt ja erhalten bleiben würde. Das sehe ich ja an der Einstellung von Gauck und Merkel zum Thema Demokratie.... das Parlament darf entscheiden, aber sie sieht sich nicht daran gebunden ?? Wer garantiert uns denn, ...

CONTRA: Deutschland ist Mitglied der NATO und muss als solches auch so handeln wie die anderen Verbündeten. Eine gesammelte, westliche Armee ist einfach wesentlich stärker, wenn alle Mitglieder gleich organisiert sind! Und noch was: Die Bundeswehr wäre dann nicht ...

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